In der UN-Debatte über den Völkermord im Jahr 1994 unterstützt Israel Ruanda

Israel unterstützte eine von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abgelehnte Resolution, die den Namen des internationalen Gedenktages für den Genozid in Ruanda 1994 änderte.

Der Gedenktag am 7. April, der früher als Tag der Besinnung auf den Genozid in Ruanda bekannt wurde, wird sich ausschließlich auf die Ermordung von etwa 800.000 ethnischen Tutsi durch Mitglieder der Hutu-Mehrheitsregierung konzentrieren. Der Änderungsantrag wurde am Freitag in der Generalversammlung im Konsens angenommen. Er wird jetzt als Internationaler Tag der Besinnung auf den Völkermord gegen die Tutsi in Ruanda 1994 bekannt sein.

Premierminister Benjamin Netanyahu traf am 24. Januar 2018 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame zusammen. Foto: Amos Ben-Gershom/GPO

Ruandas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Valentine Rugwabiza, sagte der Generalversammlung, dass der neue Name klarstellt, dass der Völkermord „gegen die Tutsi“ verübt wurde. Aber die Vereinigten Staaten und die EU haben dies beanstandet. Der neue Name „erfasst nicht vollständig das Ausmaß des Völkermords und der Gewalt gegen andere Gruppen“, sagte ein Vertreter der USA.

Zusätzlich zu den abgeschlachteten Tutsis wurden 1994 weitere 50.000 Hutu, die den Tutsi helfen wollten, während der Massaker in einem Zeitraum von 100 Tagen zwischen April und Juli getötet.

Israel war das einzige westlich-alliierte Land, das die Resolution mitgetragen hat. Die Vereinigten Staaten äußerten ihre Einwände, intervenierten jedoch nicht.

Der israelische Reporter Barak Ravid berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Beamte des israelischen Außenministeriums, dass Israel die Resolution über Einwände der USA im Rahmen einer Verständigung mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame unterstützt, dessen Kooperation Jerusalem bei der Abschiebung afrikanischer Asylsuchender von Israel nach Ruanda anstrebt. Kagame, ein Tutsi, kämpfte in der Rebellion gegen die Hutu-Regierung, die die Massaker auslöste.

„Kagame und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trafen sich am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos und diskutierten eine Reihe von Themen, darunter die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Israel und Ruanda“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung.

In Bezug auf die Migrationsthematik stimmte Netanyahu „mit Präsident Kagame überein, dass er nur ein Verfahren akzeptieren würde, das dem internationalen Recht voll entspricht“, heißt es in der Erklärung.

Israels Unterstützung der Resolution, welche die Anzahl der Hutu-Toten bei dem ruandischen Massaker herunterspielt, erfolgt nach Israels Einwänden gegen die Gesetzgebung in Polen, die es illegal macht auf „polnische Todeslager“ zu verweisen.

Israelische Regierungsbeamte stimmen zwar zu, dass die Todeslager in Polen von den Nazis geschaffen und betrieben wurden, warnten aber, dass das Gesetz dazu führen könnte, „die Geschichte des Holocaust“ und die Komplizenschaft einiger Polen im Genozid gegen Juden „zu übertünchen“.

Quelle: JTA

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