Neues Gesetz will Neo-Nazis und Antisemiten verbieten in Israel einzureisen

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag an diesem Wochenende, schlug die Knesset-Abgeordnete Ksenia Svetlova (zionistisches Lager) am Donnerstag ein neues Gesetz vor, das die Einreise bekannter Neonazis und Antisemiten nach Israel verhindern soll. „Der Antisemitismus ist nicht nur nicht von der Welt eliminiert worden, sondern nimmt auch zu“, schrieb sie in einer erklärenden Notiz zum Gesetz. „Neonazistische und antisemitische Gruppen operieren in den USA, Europa und Kanada. Ihre Mitglieder verehren Hitler und sie hetzen gegen Juden und diejenigen, von denen sie sagen, dass sie „Ausländer“ sind, wo und wann immer sie können.“

„Worte führen zu Taten“, sagte Svetlova. „Die Antisemiten beschädigen jüdische Friedhöfe und fordern Gewalt gegen Juden. Israel ist unsere Antwort auf Antisemitismus – es ist die Heimat aller Juden, wo auch immer sie leben. Wir werden Neonazis nicht in unserem Haus zulassen. Das ist der Zweck dieses Gesetzes“, fügte sie hinzu.

Svetlova kritisierte israelische Politiker von denen sie sagte, dass „sie Rechtsextremisten, Neonazis und offensichtliche Antisemiten umarmen würden und sie sogar eingeladen hätten, nach Israel zu kommen. Diese Menschen möchten einige unserer dunkelsten Perioden wiederherstellen und verbreiten Hass und Propaganda, um dies zu erreichen. Sie können nicht unsere Freunde sein, wenn sie das tun, trotz ihres äußeren Lächelns.“

Ein Beispiel für solche „Unerwünschten“ sei der österreichische rechtsextreme Politiker Heinz-Christian Strache, der auf Einladung des Likud mehrere Male in Israel gewesen sei. Ein weiteres Beispiel für unliebsame Besucher waren Mitglieder der belgischen Partei Vlaams Belang (Flämische Interessen), die sich für die Unabhängigkeit der belgischen Flamen einsetzt und deren Führer die Nazis offen lobten.

„Es gibt viele andere Beispiele für solche Menschen, die eine Art von Freundschaft an den Tag legen wenn sie hierher kommen, aber zu Hause sich nicht die Mühe machen, ihre wahren Gefühle zu verbergen“, fügte Svetlova hinzu.

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