Weißes Haus: Europa weiß, dass es die USA nicht als Friedensmakler ersetzen kann

Die europäischen Länder glauben nicht, dass sie die USA als Hauptvermittler im israelisch-palästinensischen diplomatischen Prozess ersetzen können, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses und konterte die palästinensischen Bemühungen, die USA durch eine europäische Führung zu ersetzen.

„Es gibt kein einziges europäisches Land oder ein anderes Land, mit dem wir seit der Ankündigung vom 6. Dezember [Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt] gesprochen haben, dass in irgendeiner Form glauben könnte das es den von den USA geleiteten Prozess ersetzen könnte“, sagte der Senior Beamte des Weißen Hauses der Times of Israel. „Sie alle wollen trotz der palästinensischen Reaktion mit den USA zusammenarbeiten.“

Der Beamte erklärte, wie die Trump-Administration ihre Rolle als Vermittler in diesem Prozess sieht.

„Unserer Ansicht nach ist es nicht unsere Aufgabe, auf beiden Seiten einen Deal zu machen. Es ist unsere Aufgabe, einen Plan vorzulegen der unserer Meinung nach angemessen und fair für beide Seiten ist, insbesondere für die Palästinenser, um eine bessere Zukunft zu haben, und es liegt an den Parteien, ihre Entscheidungen zu treffen, wenn sie sich auf eine Abmachung arrangieren können“, sagte er.

Während die palästinensische Führung alle direkten Verbindungen zu Washington abgebrochen hat, seit Präsident Donald Trump Jerusalem im letzten Monat als Israels Hauptstadt anerkannt hat, glaubt der Beamte, dass dies nicht der Wunsch des palästinensischen Volkes ist.

„Eines der tragischen Dinge die mir seit dem 6. Dezember aufgefallen sind, ist die Tatsache, dass so viele Palästinenser das Ziel erreichen wollen. Sie alle wollen weiter reden, aber sie haben alle Angst zu reden … Sie stehen unter dem Druck, nicht zu reden. Es ist kein gutes Zeichen für das, was wir zu schaffen versuchen, wenn es unter den Palästinensern keine Redefreiheit gibt, was mich sehr beunruhigt. Und wir versuchen herauszufinden, wie wir damit umgehen sollen“, fügte er hinzu.

Die Palästinenser haben erklärt, dass die USA nicht länger als Vermittler im diplomatischen Prozess dienen können und suchen einen anderen internationalen Vermittler, der für ihre Positionen günstiger ist.

Als Teil dieser Bemühungen war der palästinensische Führer Mahmud Abbas diese Woche in Belgien, wo er sich mit politischen Entscheidungsträgern der EU traf, um ihre Unterstützung für die Anerkennung Palästinas zu gewinnen. Es scheint jedoch, dass er in seiner Mission gescheitert ist.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand glaubt, dass die USA in diesem Prozess ersetzt werden können“, sagte der Beamte. „Ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass die Palästinenser glauben, dass die USA in diesem Prozess ersetzt werden können.“

Am Dienstag wiederholte US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem seine Überzeugung, dass Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt letztlich dazu beitragen werde, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess voranzutreiben.

„Präsident Trump ist der festen Überzeugung, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, die Grundlage für die Möglichkeit sein wird, in sinnvollen Verhandlungen voranzukommen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte Pence.

Von Aryeh Savir,

für Welt Israel Nachrichten

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