Netanyahu wird sich mit Trump treffen um den Iran-Deal zu reparieren oder zu beenden

Am Donnerstag treffen sich Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Von den beiden Staatsmännern wird erwartet, dass sie über die jüngsten Entwicklungen in der amerikanischen und israelischen Kampagne diskutieren, um die europäischen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass das iranische Atomabkommen großen Veränderungen unterzogen werden muss.

Bevor Netanyahu am Dienstag nach Davos aufbrach, erklärte er: „Es war eine große Ehre, Vizepräsident Mike Pence in Israel zu empfangen. Er hat der kraftvollen Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten einen außergewöhnlichen Ausdruck verliehen und wir werden uns immer an seine großartige Rede in der Knesset erinnern.“

Netanyahu wird vor dem WEF, das wichtigste Wirtschaftsforum der Welt, einen Vortrag über Israels Wirtschaft halten.

„Ich werde das Ansehen Israels, das als globale technologische Macht bereits Gestalt angenommen hat, voranbringen. Dies hat sich auch in meinem Besuch in Indien letzte Woche niedergeschlagen. Es wird auch in meinen Treffen mit Staatsoberhäuptern und Chefs einiger der größten Unternehmen der Welt Ausdruck finden“, sagte Netanyahu.

„Dies wird uns helfen, unseren diplomatischen Horizont und unsere Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der Wirtschaft, der Bürger und der Sicherheit Israels zu erweitern“, fügte er hinzu.

Netanyahu soll sich mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Deutschland und Frankreich sind Parteien des Iran-Abkommens von 2015, eine Vereinbarung von der Trump gesagt hat, sie müsse repariert werden oder riskiere, die Unterstützung der USA zu verlieren.

Netanyahu betonte, dass sie in den kommenden Wochen eine letzte Gelegenheit haben werden, reale, nicht kosmetische Veränderungen im gefährlichen Atomabkommen mit dem Iran einzuführen. In jedem Fall, mit oder ohne einer Vereinbarung besteht unsere Politik darin, zu verhindern, dass sich das Terrorregime im Iran mit Atomwaffen bewaffnet, was uns, den Nahen Osten und die ganze Welt gefährden würde.“

US-Außenminister Rex Tillerson ist derzeit in Europa und sucht britische und französische Unterstützung für harte neue Strafen gegen den Iran, um einen Rückzug der USA vom iranischen Atomprogramm zu verhindern.

Anfang dieses Monats versprach Trump, die US-Sanktionen nicht mehr aufzugeben, es sei denn, die Europäer würden einem stärkeren Zusatz-Deal zustimmen, der die Bestimmungen effektiv beseitigen würde die es dem Iran erlauben, seine fortgeschrittene atomare Arbeit schrittweise wieder aufzunehmen.

Trump will außerdem strengere Beschränkungen für das iranische Programm für ballistische Raketen.

Der Iran hat jede Neuverhandlung abgelehnt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich bereit erklärt, mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Zusammenbruch des Paktes zu verhindern, indem sie Maßnahmen diskutieren, die ihre Bedingungen ergänzen würden. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Frederica Mogherini, lehnt weiterhin alle Maßnahmen ab, die das Abkommen in seiner jetzigen Form beeinträchtigen könnten.

Ein Rückzug der USA würde bedeuten, eine breite Palette von Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, die den Iran vom internationalen Finanzsystem isolieren und das Abkommen praktisch für immer abschaffen.

Der Iran hat gesagt, dass er nicht mehr an die Bedingungen des Abkommens gebunden sein wird, wenn das passiert.

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Mike Pence, forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, auf eine Änderung des iranischen Atomprogramms zu drängen, während er drohte, Washington werde den Pakt aufkündigen, wenn es keine größeren Veränderungen gebe.

Pence sagte Reportern, dass Trump die Verzichtserklärung gegen Sanktionen nie wieder unterzeichnen wird. „Wir senden unseren europäischen Bündnispartnern ein Signal, dass die Zeit reif ist für Änderungen im Atomabkommen mit dem Iran, die sicherstellen werden, dass die Sonnenuntergangsklausel des Abkommens vollständig abgeschafft wird und Strafsanktionen für viele Jahre verfügbar sein werden um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe erhält“, warnte Pence.

Die „sunset provisions [Sonnenuntergangsklausel]“ würde es dem Iran ermöglichen, „auszubrechen“ und schnell Atomwaffen zu bauen, sobald das Abkommen ausläuft.

Von Aryeh Savir,
für Welt Israel Nachrichten

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