Pence in der Knesset: Die US-Botschaft wird bis Ende 2019 nach Jerusalem umziehen

In einer emotionalen Ansprache, die von Mitgliedern der Knesset, Ministern und anderen politischen Funktionären besucht wurde, bekräftigte US-Vizepräsident Mike Pence das Engagement der USA gegenüber Israel und sagte, er sei „stolz“ zu ihnen in Yerushalayim zu sprechen, der Hauptstadt von Israel. „Ich bin hier, um eine einfache Botschaft aus dem Herzen des amerikanischen Volkes zu übermitteln: Das amerikanische Volk steht zu Israel“, sagte Pence und fügte hinzu, dass die USA und Israel viele Werte teilen und dass beide Länder „daran glauben das Gute siegt über das Böse und Freiheit über Tyrannei.“

Vor Pence Rede sprachen Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und der Oppositionsführer MK Yitzchak Herzog (Zionistisches Lager), die alle drei ihren Dank und Anerkennung an Pence und US-Präsident Donald Trump für die Anerkennung von Yerushalayim als israelische Hauptstadt aussprachen. Netanyahu sprach auf Hebräisch und wechselte auf Englisch, um Pence zu sagen, dass die US-Erklärung für Israelis ein wichtiger Moment in ihrer Geschichte sei. “ Die amerikanischen Städte Jerusalem in Utah, Jerusalem in Vermont und Jerusalem in Michigan. Sie sind alle inspiriert von dieser strahlenden Stadt auf dem Hügel, Jerusalem“, sagte Netanyahu und wandte sich an Pence. „Herr Vizepräsident, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, wir haben eine gemeinsame Zukunft und wir haben ein gemeinsames Schicksal.“ Herzog würdigte in seiner Rede Pence als „einen Freund des jüdischen Volkes und einen Freund Israels“ und fügte hinzu, dass Trump für seine Erklärung gelobt sein soll.

Zu Beginn seiner Ausführungen machte Pence die Brachah von Shehecheyanu und sagte den MKs, dass die USA „ein 70-Jahres-Unrecht aufgehoben hätten, indem sie Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hätten“. Die Vorbereitungen für den offiziellen Botschaftsumzug sollten dieses Jahr beginnen, sagte er, der Umzug sollte spätestens Ende 2019 stattfinden. In Anerkennung der Bedeutung der US-Erklärung sagte Pence, dass es wichtig sei, die Religionsfreiheit und den Zugang zu den heiligen Stätten für Menschen aller Glaubensrichtungen zu gewährleisten. Darüber hinaus schloss die US-Erklärung nicht die Verhandlungen über die endgültigen Statusgrenzen von Israel oder Yerushalayim aus, die, wie er sagte, in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden müssen. Die USA unterstützen den Zwei-Staaten-Plan und Frieden „wird Kompromisse erfordern. Aber die USA werden niemals die Sicherheit Israels gefährden“, sagte er.

Pence war auch optimistisch, dass diese Gespräche zu einem Friedensplan führen könnten. „Wir wissen, dass Israelis Frieden wollen und wir wissen auch, dass Israelis keine Vorträge über den Preis des Krieges brauchen. Das Volk Israel kennt den schrecklichen Preis nur zu gut. Der Premierminister kennt diesen Preis; Er selbst wäre in der Schlacht beinahe getötet worden“, sagte Pence und fügte hinzu, dass diejenigen, „die den Preis des Krieges kennen am besten wissen, was die Segnungen des Friedens bringen können. „Die USA setzten sich für eine bessere Zukunft für alle Völker in der Region ein und wir werden für den Frieden von Jerusalem beten“, sagte er. „Wir werden arbeiten und uns für eine bessere Zukunft einsetzen, in der jeder, der dieses alte Land als sein Zuhause bezeichnet, in Frieden unter seinem Wein- und Feigenbaum sitzten kann und niemand soll ihnen Angst machen.“ Die USA „drängten“ die Palästinenser nachdrücklich auf die Rückkehr zum Frieden und den Gesprächen.

Pence nutzte die Gelegenheit, um das internationale Abkommen mit dem Iran zu diskutieren, um das Atomprogramm des Landes zu begrenzen. Der Deal, sagte er, sei ein schlechter, ein „Desaster“ und die USA würden ihn nicht mehr erneut zertifizieren. „Wenn das iranische Atomprogramm nicht geregelt ist, hat Präsident Trump gesagt, dass die USA sich sofort aus dem iranischen Atomprogramm zurückziehen werden“, sagte Pence und fügte hinzu, dass die USA dem Iran nicht erlauben würden, Atomwaffen zu entwickeln und dass sie nicht mehr länger die Unterstützung des Iran für den Terrorismus dulden, ein Hinweis auf Teherans Aktivitäten in Syrien und im Libanon.

Pence Rede wurde von den MKs mit Beifall bedacht, bis auf die arabischen MKs die Banner mit der Aufschrift „Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina“ hochhielten. Daraufhin wurden die arabischen MKs aus der Knesset entfernt. Vor Journalisten sagte MK Jamal Zahalka: „Wir haben diese Banner herausgeholt, um gegen Trump zu protestieren. Wir wollen eine Einigung, aber wir haben keinen Respekt vor dem Vizepräsidenten Pence der in seinen Ansichten messianisch ist“, sagte Zahalka und fügte hinzu: „Wir wollten unsere Respektlosigkeit absichtlich zeigen.“

Verteidigungsminister Avigdor Liberman kommentierte den Vorfall folgendermaßen: „Die MKs der Vereinigten Arabischen Liste haben erneut bewiesen, dass sie die Vertreter der Terrorgruppen sind. Ihr schändliches Verhalten hat einmal mehr gezeigt, dass sie keine Loyalität gegenüber dem Staat Israel und seinen Symbolen haben. Nur wenn israelische Araber zulassen, dass es auch andere Stimmen gibt, wird es eine Chance für Frieden geben.“

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