Regierung billigt den Staatshaushalt 2019

Die Regierung hat den Staatshaushalt 2019 in einer Sitzung am frühen Freitagmorgen genehmigt. Das Budget wird 397,3 Milliarden NIS (117 Milliarden USD) betragen und umfasst zahlreiche soziale Reformen, darunter eine verkürzte Arbeitswoche, weitere Steuersenkungen für Familien und Produkte, mehr Schulstunden für Kinder in Grundschulklassen und eine Erhöhung der staatlichen Unterstützung für die behinderten.

Premierminister Benjamin Netanyahu, beglückwünschte die Minister zu ihrer Arbeit bei der Entwicklung und Genehmigung des Haushalts. „Dies ist ein hervorragendes Budget und das begleitende Anpassungsgesetz ist ebenfalls ausgezeichnet. Es zeigt Israel als verantwortungsbewusstes und fürsorgliches Land. Das Budget sorgt einerseits für weiteres wirtschaftliches Wachstum und Stärke, und andererseits für die sozialen Bedürfnisse der Israelis. Wir werden auch weiterhin für lange Zeit für das Wohl der Bürger Israels arbeiten – bis die Regierungszeit Mitte 2019 abgelaufen ist“, sagte Netanyahu.

Laut den am Freitag veröffentlichten Zahlen wird das Bildungsbudget bei etwa 60 Milliarden NIS liegen, während das Gesundheitswesen 38 Milliarden NIS erhalten wird. Die Wohlfahrt und der soziale Bedarf wird auf 13 Milliarden NIS verteilt, wobei die Renten für behinderte Menschen mit einer separaten Rubrik im Wert von etwa 2 Milliarden NIS gedeckt werden. Das Verteidigungsministerium erhält wie üblich die größte Zuweisung, mit NIS 63 Milliarden für Verteidigungszwecke. Der größte Anstieg des Budgets ist für das Ministerium für Wissenschaft und Forschung vorgesehen, dessen Budget gegenüber dem vorherigen Budget um 12 Prozent auf 550 Millionen NIS gestiegen ist.

Jetzt, da die Regierung den Haushalt genehmigt hat, ist der nächste Schritt ihn der Knesset zur ersten Lesung vorzulegen. Wenn er angenommen wird, wird er von verschiedenen Knesset-Komitees überprüft werden, einschließlich des Knesset Economics Committee unter der Leitung von Rabbi Moshe Gafni (UTJ). Die Regierung hofft, bis März die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans zu erreichen.

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