„Das Ausspionieren von Menschen und Institutionen mit besonderen Verbindungen zum Staat Israel auf deutschem Boden ist eine ungeheuerliche Verletzung des deutschen Rechts“, sagte Deutschland gegenüber dem Iran.
Deutschland rief den iranischen Botschafter in Berlin dazu auf die Islamische Republik davor zu warnen, Informationen über Israel im Inneren des Landes zu sammeln und sagte, dass solche Handlungen gegen deutsches Recht verstoßen.
Das Treffen fand letzten Monat statt, aber die Nachricht wurde erst in dieser Woche bekannt, nachdem ein Pakistani, der im März wegen Spionage für den Iran zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war, beim Bundesverfassungsgericht Berufung einlegte die abgelehnt wurde.
Der Pakistaner Mustufa Haidar Syed-Naqfi, wurde wegen Spionage für das iranische Revolutionsgarden-Korps (IRGC) verurteilt. Syed-Naqfis spionierte Reinhold Robbe, den ehemaligen Leiter der Deutsch-Israelischen Freundschaftsgesellschaft und Daniel Rouach, ein französisch-israelischen Professor der Universität Ecole Supérieure de Commerce de Paris aus.
Staatsanwälten zufolge sammelte Syed-Naqfi große Mengen an Informationen, einschließlich Fotos und Videos der beiden Männer sowie Einzelheiten über ihre Arbeitsplätze, Häuser, Familien und Bekannten sowie der Nachbarschaften und öffentlichen Verkehrsmittel, die sie benutzten. Er habe dann die Informationen an einen Kontaktmann namens „Mahmud“ geschickt, der sie an die iranische Quds-Einheit IRGC weiterleitete.
Das IRGC ist mit den ausländischen Spionage- und Sabotageaktivitäten des Iran betraut.
Nach der Verurteilung beschuldigte Robbe Teheran der Verschwörung, ihn ermorden zu lassen und forderte, dass Berlin den Iran zur Rechenschaft ziehen solle, berichtete Radio Free Europe.
„Ausspionieren von Menschen und Institutionen mit besonderen Verbindungen zum Staat Israel auf deutschem Boden ist eine ungeheuerliche Verletzung des deutschen Rechts“, sagte ein Beamter des Ministeriums am Dienstag und stellte fest, dass der iranische Botschafter Ali Majedi am 22. Dezember gewarnt wurde.
Die Tageszeitung Israel Hayom bemerkte in ihrem Bericht, dass, wenn Israel von der deutschen Regierung zur Klärung aufgefordert wird, der Vorfall sofort gemeldet werden muss. Dies ist offenbar ein weiterer Vorfall der Berliner Nachsicht gegenüber Teheran.
Der Beamte sagte Philipp Ackermann, Direktor der politischen Abteilung des Außenministeriums sagte Majedi, dass „solche Aktivitäten nicht toleriert werden und völlig inakzeptabel sind“.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Majedi sei gewarnt worden, dass die Bespitzelung Israels „negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran haben werde“.
Der deutsche Geheimdienst, der Gegenspionage betreibt, hob in seinem Jahresbericht im Juli 2017 die iranischen Spionageaktivitäten hervor und erklärte, dass Teheran sich stark auf israelische und pro-jüdische Ziele konzentrierte.
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