Österreich: Geldstrafe und Haftandrohung für Zeigen der Israel-Flagge

Jüdische Studenten wurden von der Wiener Polizei mit Geldstrafen belegt, nachdem sie vor einem Monat bei einer pro-palästinensischen Demonstration eine israelische Flagge geschwenkt hatten.

Antonia Yamin, Europa-Korrespondentin von Israel Radio berichtete am Dienstag, dass drei jüdische Studenten kürzlich von der Wiener Polizei eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro, ersatzweise Gefängnishaft erhielten, nachdem sie am 8. Dezember bei einer pro-palästinensischen Demonstration gegen Präsident Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, eine israelische Flagge geschwenkt hatten.

Jüdische Studenten mit Israel-Flagge am 8. Dezember 2017 auf Anti-Israel-Demo in Wien. Foto: screenshot

Auf der Demonstration wurden eindeutige anti-jüdische und anti-israelische Parolen skandiert und „Tod den Juden“ geschrien. Neben den üblichen Forderungen nach einer neuen Intifada und Sprechchören, die Israel als Terrorstaat und Kindermörder bezeichneten wurde auch durch den Ruf: „Khaybar Khaybar ya yahud, jaish Mohammed sa yaoud“ (Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!) an das Massaker an den Juden in Chaibar im Jahr 628 erinnert. Was den Muslimen bis heute als „subtile“ Aufforderung zum Töten von Juden und zur Vernichtung Israels dient. Diese Aufrufe zum Mord an Juden, wurden von der Polizei nicht unterbunden.

Die drei jüdischen Studenten erhielten nun eine Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien, der erklärte Grund für die Geldbuße lautete: Die Demonstranten hätten dadurch, dass sie in „äußerst provokanter Art und Weise“ die israelische Flagge spannten in „besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung gestört und eine Provokation geschaffen“ und dadurch auch „erheblichen Unmut“ unter den „palästinischen Protestanten hervorgerufen“, berichtete Yamin.

Laut Vice.com, das über die Demonstration vom 8. Dezember berichtete, nahmen Hunderte von Menschen an dem Protest vor der US-Botschaft teil. „Antisemitische Slogans konnten dort immer wieder gehört werden“, berichtete Vice.

Bei dieser Veranstaltung wurden Dutzende Palästinenser- und Hisbollah-Flaggen aufgezogen. Die einzigen Personen, die bestraft wurden, waren Juden, die eine israelische Flagge trugen.

Adam Geiger, einer der Studenten die die Flagge trugen sagte, dass sie kurz nach dem Hochhalten der Flagge von pro-palästinensischen Aktivisten von hinten angegriffen wurden. Die Polizei stürzte sich ebenfalls auf sie, aber anstatt die Angreifer zu verhaften, wurden sie festgenommen.

Geiger sagte auch, er betrachtete den gesamten Vorfall als antisemitisch. „„Nach meinem persönlichen Demokratieverständnis muss es in Österreich möglich sein, die Fahne eines souveränen Staates hochzuhalten. Ich verstehe nicht, warum das eine Provokation darstellen soll.“

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