Schwarze Liste und Einreiseverbot für BDS-Aktivisten löst heftige Kritik aus

Seit der Veröffentlichung einer Liste von 20 Organisationen die mit dem BDS in Verbindung stehen und deren Mitglieder die Einreise nach Israel verweigert wird, wurde eine Flut von Kritik von den Boykottern selbst, den Menschenrechtsgruppen, den israelischen Oppositionsparteien und dem norwegischen Außenminister ausgelöst.

Der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan sagte am Sonntag in einer Erklärung, dass Israel mit dem Verbot in die Offensive gegen die BDS-Bewegung gehe.

„Boykottorganisationen müssen wissen, dass Israel gegen sie handeln und ihnen nicht erlauben wird in sein Territorium einzutreten, um seinen Bürgern zu schaden“, sagte er.

Nicht überraschend wurde das Verbot als undemokratisch und repressiv verschrien und einige Aktivisten versuchten, es gegen Israel selbst zu verwenden.

Exekutivdirektor Yousef Munayyer von der US-Kampagne für palästinensische Rechte sagte in einer Erklärung: „Wir tragen diese Bezeichnung als Ehrenzeichen. Wenn Israel, das sich der Welt als liberal und demokratisch darstellen will, Aktivisten die sich für gewaltfreie Organisierung und Meinungsverschiedenheit einsetzen auf die schwarze Liste setzt, entlarvt es sich nur noch als Betrüger.“

Daniel Sokatch, CEO des New Israel Fund, einer prominenten linksgerichteten NGO (obwohl nicht auf der Liste), sagte: „Das Einreisegesetz der Netanyahu-Regierung ist ein Reiseverbot, das Besucher auf der Grundlage von Blacklists und Lackmustests daran hindert, Israel zu betreten. Das verstößt gegen die demokratischen Prinzipien, die in Israels Unabhängigkeitserklärung verankert sind.“

In der Knesset hat Yair Lapid, Vorsitzender von Yesh Atid am Montag ungehemmt das Gesetz angeprangert.

„BDS-Aktivisten sind verabscheuungswürdig, aber das Gesetz ist eine idiotische Idee. Unsere Strategie Boykotte zu bekämpfen besteht also darin, einen weiteren Boykott zu implementieren?“, fragte er.

Lapid argumentierte, dass die Liste „neben dem Kampf gegen BDS auch deshalb wirkungslos ist, da Mitglieder einiger jüdischer BDS-Gruppen auf der Liste, wie zB Jewish Voice for Peace, einfach Aliyah machen können und dann sowieso hier sein werden.“

Der zionistische Lager-Vorsitzende Avi Gabbay vertrat eine ähnliche Haltung und sagte, das Verbot „habe überhaupt keine Logik. Es verursacht im Ausland Schaden“, sagte er.

Unterdessen sagte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide bei einem zweitägigen Besuch in Israel und der palästinensischen Region gegenüber der norwegischen Tageszeitung Verdens Gang, dass sie dem israelischen Außenministerium ihre Einwände bekannt gemacht habe und sagte, sie habe das Thema während ihres Treffens mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu angesprochen.

„Norwegen steht dem Gesetz kritisch gegenüber und hat dies den israelischen Behörden mitgeteilt“, sagte Søreide. „Gestern habe ich das mit Ministerpräsident Netanyahu aufgegriffen und ich habe es heute beim Treffen mit dem Minister für regionale Zusammenarbeit wiederholt“, sagte sie mit Bezug auf Tzachi Hanegbi.

Die schwarze Liste umfasst auch eine norwegische Gruppe, Norge Palestinakomitee (das Palästina-Komitee von Norwegen).

Unter Bezugnahme auf eine norwegische Frau der am Wochenende die Einreise nach Israel verwehrt wurde sagte Søreide, sie sei mit dem Fall des norwegischen Kirchenhilfe-Mitglieds vertraut, das am Flughafen Ben Gurion angehalten wurde.

„Es ist sehr bedauerlich, dass Norweger, die kommen um verschiedene Programme und Hilfsprojekte zu verfolgen, die Einreise nach Israel verweigert wurde“, sagte sie gegenüber Verdens Gang.

„Ich stelle mit Erstaunen fest, dass die israelischen Behörden eine Liste von Organisationen veröffentlicht haben die Israel nicht betreten dürfen, weil Israel behauptet, sie würden den BDS unterstützen. Eine norwegische Organisation ist unter diesen Organisationen. Wir werden, zusammen mit anderen betroffenen Ländern, unsere Kritik an dieser Praxis mit den israelischen Behörden fortsetzen. Wir werden uns auch weiterhin mit Einzelfällen befassen“, fügte Søreide hinzu.

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