Arabische Staaten für die volle palästinensische UN-Mitgliedschaft

Die arabischen Staaten werden auf die internationale Anerkennung Ost-Jerusalems als palästinensische Hauptstadt drängen und das Angebot der Palästinenser für eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen (UN) unterstützen, nachdem Präsident Donald Trump im vergangenen Monat Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi kündigte die Schritte an, nachdem er am Samstag in Amman fünf arabische Außenminister und den Generalsekretär der Arabischen Liga empfangen hatte, um über eine gemeinsame arabische Antwort auf Trumps Anerkennung zu entscheiden.

„Wir werden uns der Entscheidung stellen, indem wir eine (UN) Resolution anstreben, eine internationale, um einen palästinensischen Staat an der Grenze 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen“, sagte Safadi.

Safadi fügte hinzu, dass die arabische Welt eine „globale politische Entscheidung zur Anerkennung des palästinensischen Staates … mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“ verfolgen werde.

An dem Treffen nahmen die Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Marokkos sowie des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, teil.

Im Jahr 2012 hat die UN-Generalversammlung den „Staat Palästina“ als Beobachterstaat anerkannt, aber die meisten westlichen Länder haben die bilaterale Anerkennung nicht umgesetzt.

PA-Chef Mahmoud Abbas drohte letzten Monat, die Palästinenser würden eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen anstreben und sich letztendlich für die Mitgliedschaft in allen 522 offiziellen internationalen Organisationen bewerben.

Ein solcher Schritt würde das Friedensabkommen von Oslo im Jahr 1993 im Wesentlichen zunichte machen.

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