Der Missbrauch der US-Amerikanischen und EU- Finanzhilfen gegenüber den Palästinensern, gegenüber Ägypten und dem Libanon sowie Syrien hat lange Tradition. Nicht umsonst konnte Jassir Arafat Hunderte Millionen US Dollar anhäufen und niemand hat dieses „Privatvermögen“ wirklich hinterfragt oder gar Konsequenzen gezogen.
Zitat: „Die Details zeigen, wie sinnlos diese Form der Geldschwemme ist: Sie schafft keine Gerechtigkeit, sondern vertieft die Kluft zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Eliten. Seit Mitte der neunziger Jahre sind mindestens 31,3 Milliarden US-Dollar in die Palästinensergebiete geflossen. Doch die Gelder versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Die Korruption in den Palästinenser-Gebieten ist weit verbreitet. Die Terror-Organisation Hamas profitiert massiv von der Misere.“
Der Sprecher des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Chris Gunness, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass zwischen 1995 und 2013 etwa 4,6 Milliarden US-Dollar in Sozialprojekte in Gaza investiert wurden. Weitere 2 Milliarden US-Dollar wurden im Westjordanland investiert.
Das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) meldet, dass seit 2000 insgesamt etwa 906 Millionen US-Dollar in die Palästinenser-Gebiete geflossen sind. Im Rahmen des europäischen Programms PEGASE wurden zwischen 2007 und 2013 1,9 Milliarden US-Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gezahlt. Doch die Gesamtsumme aller EU-Hilfen von 1994 bis 2013 betrug umgerechnet 7,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), meldet EU Business.
Nun wird erstmalig ein US Präsident deutlich und droht damit, eben diese sinnlos ausgegebenen US Steuergelder zu streichen, denn sie helfen nicht, sondern sie konterkarieren unstrittig den Friedensprozess im Nahen Osten. Kassam-Raketen und Terrortunnel sind nur ein kleiner Teil der Mittelverwendung, persönliche Bereicherung, Waffenkäufe und militärische Ausbildung der Dschihadisten und die Finanzierung der Terrororganisationen wohl der deutlich größere.
Hinzu kommt, dass sich rings um Israel Sunniten und Schiiten um eine religiöse Hegemonie streiten und in einem direkten und indirekten Stellvertreterkrieg münden lassen. Deutschland und Frankreich wollen gerne die Rolle eines EU-Motors spielen, sind aber in diesem Kontext nicht ansatzweise in der Lage, die indirekte Finanzierung der Feinde Israels einzustellen oder die Finanzhilfen zweckgebunden auszugeben und die Mittelverwendung zu kontrollieren. Von klaren politischen Stellungnahmen für und zum Schutz Israels ganz zu schweigen.
Mit Trump, von dem man als Politiker halten kann was man will, kommt nun erstmals Bewegung in das Thema Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ende der Terrorfinanzierung durch Steuermittel diesseits und jenseits des Atlantiks. Daran könnten sich Deutschland und die EU ein Beispiel nehmen.
Gastkommentar
von Gerhard Werner Schlicke
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