US-Präsident Trump erklärt „Zeit für Veränderung“ im Iran

US-Präsident Trump hat sich und die US-Regierung hinter die Protestierenden auf den Straßen des Irans gestellt. Er erklärte am Dienstag, es sei „Zeit für Veränderung“ im Iran.

Die iranische Regierung beschuldigte die USA, Saudi-Arabien, Israel und Großbritannien für die Proteste und sagte, „Feinde Irans“ hätten sich in ihre inneren Angelegenheiten eingemischt.

Der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei sagte, dass die iranischen Feinde Geld, Waffen, Politik und Spione benutzten, „um Probleme für das islamische System, die Islamische Republik und die Islamische Revolution zu schaffen“.

Trump bleibt davon unbeirrt und lobte die Iraner dafür, „endlich gegen das brutale und korrupte iranische Regime vorzugehen“.

Khameneis Äußerungen zu den Demonstrationen, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 im Iran am größten waren, kamen nach einer blutigen Nacht in der Demonstranten versuchten, eine Polizeiwache zu stürmen. Bei den Unruhen wurden in den vergangenen sechs Tagen mindestens 21 Menschen getötet, darunter auch Sicherheitskräfte.

Die Proteste begannen in Maschhad und die Gründe sind die schwache Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und ein Anstieg der Lebensmittelpreise. Sie haben sich seitdem auf Städte in fast jeder iranischen Provinz ausgeweitet. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet und ein prominenter Richter warnte, dass einigen die Todesstrafe drohen könnte.

Werden die Unruhen durch die „Feinde“ des Iran verursacht?

Khamenei warnte vor einem Feind, der auf eine Gelegenheit wartet und auf einen Riss, durch den er infiltrieren kann“ „Schaut Euch die Vorfälle der letzten Tage an“, sagte er. „Alle, die mit der Islamischen Republik nicht einverstanden sind haben verschiedene Mittel eingesetzt, darunter Geld, Waffen, Politik und (den) Geheimdienstapparat, um Probleme für das islamische System, die Islamische Republik und die Islamische Revolution zu schaffen.“

Am Dienstag schrieb Trump, dass „all das Geld, das Präsident Obama ihnen so törichterweise gegeben hat, in den Terrorismus und in die Taschen der Mullahs gegangen ist.“ Damit bezog er sich offenbar auf das Atomabkommen, das unter seinem Vorgänger erreicht wurde. „Die Menschen haben wenig Nahrung, große Inflation und keine Menschenrechte.“

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi, forderte Trump auf, nicht mehr zu twittern und sich auf die Probleme seines eigenen Landes zu konzentrieren.

„Es ist besser für ihn [Trump] die internen Probleme der USA anzusprechen, wie die Dutzenden die in den Vereinigten Staaten bei bewaffneten Zusammenstößen und Schießereien täglich getötet wurden, sowie Millionen von obdachlosen und hungernden Menschen im Land“, sagte Ghasemi laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Internationale Notfallmaßnahmen erforderlich

Die USA haben den UN-Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, Krisensitzungen über den Iran abzuhalten. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte, dass die Weltorganisation in dieser Frage „sprechen“ müsse.

„Nirgends wird die Dringlichkeit von Frieden, Sicherheit und Freiheit stärker als im Iran getestet“, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley und fügte hinzu, dass US-Beamte „den enormen Mut des iranischen Volkes begrüßen“. Haley fügte hinzu, die USA würden in den nächsten Tagen Notfall-Sitzungen einberufen.

Die iranische Regierung hat den Zugang zu Telegram und der Foto-Sharing-App Instagram gesperrt und will nun auch Facebook und Twitter verbieten. Die Trump-Regierung forderte die iranische Regierung auf, Instagram und andere populäre Social-Media-Sites nicht weiter zu blockieren. US-Staatssekretär Steve Goldstein sagte, Instagram, Telegram und andere Plattformen seien „legitime Wege der Kommunikation“.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani und andere haben davor gewarnt, dass die Regierung nicht zögern würde gegen diejenigen vorzugehen, die sie für Gesetzesbrecher hält. Keine der Protestkundgebungen hat bisher eine Genehmigung des Innenministeriums erhalten, was sie illegal macht.

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