UN-Abstimmung verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für „null und nichtig“

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) stimmte am Donnerstag für eine nicht bindende Resolution, in der sie die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Resolution stellt auch eine Absage an die Absicht der USA dar, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, eine Politik, die seit über zwei Jahrzehnten durch US-amerikanisches Recht sanktioniert ist.

Die UN-Generalversammlung stimmte mit 129 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen die jüngste Erklärung von Präsident Trump für „null und nichtig“, Jerusalem sei Israels Hauptstadt.

Während die Palästinenser die Abstimmung als Sieg betrachten, verfehlte die endgültige Bilanz die 150 Stimmen, die die Befürworter der Resolution erhofft hatten. Insgesamt waren 21 Länder abwesend, was als ein Sieg für die Vereinigten Staaten angesehen werden könnte und ein Hinweis darauf, dass Trumps Drohung, die US-Hilfe für Gegner seiner Erklärung zu kürzen, tatsächlich die Entscheidung der US-Verbündeten beeinflusste.

Die UN-Resolution erklärt, dass jede Entscheidung, den Status Jerusalems zu ändern, „null und nichtig“ ist, keine rechtliche Wirkung hat und zurückgenommen werden muss. Darüber hinaus fordert die Resolution die Mitgliedstaaten auf, von diplomatischen Vertretungen in Jerusalem abzusehen.

Nach der Ankündigung der USA über Jerusalem, sind die Tschechische Republik und Guatemala der Ankündigung gefolgt, auch ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen wollen. Russland hatte zuvor ein Gesetz erlassen, das die Errichtung ihrer Botschaft in „West-Jerusalem“ ausschließt.

Vor der Abstimmung sprach der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Riad al-Maliki vor der UN-Generalversammlung und verurteilte die USA und Israel. Laut al-Maliki stellt die US-Entscheidung „eine Aggression gegen die natürlichen Rechte des palästinensischen Volkes … und aller Araber und Muslime in der Welt“ dar. In seiner Ansprache bezog sich al-Maliki wiederholt auf muslimische heilige Stätten in Jerusalem, ohne jemals die alten jüdischen Bindungen an die heilige Stadt anzuerkennen.

Al-Maliki stützte seine Aussage auf traditionelle palästinensische Propaganda und benutzte Schlagworte wie „Kolonialismus“, „Imperialismus“, „Besatzung“ und „Apartheid“.

Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, sprach vor der Abstimmung ebenfalls vor der UN-Generalversammlung und bezeichnete die Abstimmung als „Wahnvorstellung“, „Betrug“ und „Ablenkung“, um die fortgesetzte „Ablehnung der Palästinenser zum Frieden zu erleichtern.“ Danon beschuldigte die Nationen, welche die Abstimmung unterstützten, als Teilnehmer einer „Marionetten-Show“, bei der die Palästinenser die „Fäden“ ziehen.

Früher am Tag bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu die UNO als „Haus der Lüge“.

Haley: „Die USA werden sich an diesen Tag erinnern“

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sprach auch über die Dringlichkeitssitzung der Versammlung und verkündete, dass „keine Abstimmung in den Vereinten Nationen einen Unterschied machen wird bezüglich der Entscheidung der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, weil es das Richtige ist dies zu tun.“

Haley fuhr fort: „Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Tag erinnern, an dem sie in der Generalversammlung für das Recht als souveräne Nation unser Recht auszuüben, angegriffen wurden.“

„Wir werden uns daran erinnern, wenn wir erneut aufgefordert werden, den größten Beitrag der Welt zu den Vereinten Nationen zu leisten“, schwor sie. „Und wir werden uns erinnern, wenn so viele Länder uns wie so oft dazu aufrufen, noch mehr zu zahlen und unseren Einfluss zu ihrem Vorteil zu nutzen.“

Haley bemerkte, dass die Abstimmung am Donnerstag „einen Unterschied machen wird, wie die Amerikaner die UNO betrachten und wie wir Länder betrachten, die uns in der UNO nicht respektieren. Und deshalb wird diese Abstimmung in unserer Erinnerung bleiben.“

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