Werden die USA Ägypten dafür bestrafen, dass sie die UN-Resolution über Jerusalem eingereicht haben?

Nachdem US-Präsident Trump Verbündete bedroht hatte, die die UN-Resolution unterstützten welche die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilte, drängten israelische Diplomaten Washington dazu, die Hilfen für Ägypten wegen der Einreichung der Resolution nicht zurückzuhalten.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt gestern Abend über eine Resolution ab, welche die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verurteilt. Trotz der Drohungen von Präsident Trump, die Hilfe für die Nationen die dafür stimmen zu kürzen, wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Aber was ist mit Ägypten, das die Entschließung verfasst hat? Ägypten ist weitgehend von den Vereinigten Staaten abhängig und ein Hauptnutznießer der US-Hilfe. Ägypten ist auch ein strategischer Verbündeter Israels bei der Bekämpfung des IS-Terrors im Sinai und des Hamas-Terrors in Gaza.

Mit der Warnung erklärte Präsident Trump, was er von Bündnispartnern als Gegenleistung für die Hilfsgelder erwartet und unterstrich die Wichtigkeit dieses speziellen Anliegens für das Weiße Haus, sogar auf Kosten der normalerweise als unantastbar geltenden nationalen Sicherheitsverpflichtungen. Trump sagte seinem Kabinett: „Sie nehmen Hunderte von Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollar und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten wie sie abstimmen. Lass sie gegen uns stimmen. Wir werden viel sparen. Uns ist es egal.“

Zwischen den Jahren 1948 und 2016 haben die Vereinigten Staaten Ägypten bilaterale Entwicklungshilfe in Höhe von 77,4 Milliarden Dollar gewährt, einschließlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe von 1987 bis heute. Die Kürzung von Geldern an Ägypten könnte ernsthafte Auswirkungen auf die nationalen und israelischen Sicherheitsinteressen haben, die durch Hilfsgelder gesichert sind.

Washington hat 2015 deutlich gemacht wie wichtig die Hilfe für Ägypten ist, indem es Gelder wiederherstellt, die zwei Jahre zuvor als Reaktion auf den Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch den derzeitigen politischen Führer Abdel-Fattah al-Sissi eingefroren worden waren. Die Kürzungen während der kurzen Amtszeit Morsis führten zu Befürchtungen, dass Ägypten seinen Friedensvertrag mit Israel aufheben und den Nahen Osten noch weiter destabilisieren könnte.
Die Hilfe für Ägypten wird sowohl als humanitäre Hilfe als auch als eine strategische Investition betrachtet, die dazu beiträgt, das Land in Washingtons Einflussbereich zu halten. Wenn die Hilfe gestoppt wird, könnte das Vakuum von Russland oder anderen Ländern ausgefüllt werden.

Ägyptens anti-israelische Liste bei der UNO

Im Laufe der Jahre hat Ägypten immer wieder für eine Reihe von UN-Resolutionen gestimmt, die den jüdischen Staat verurteilen. Einschließlich einer Abstimmung des Sicherheitsrates über die Resolution 2334, die Israel für seine laufenden Siedlungsunternehmen in der Westbank kritisierte. Die lahme Obama-Regierung befahl den USA, sich der Stimme zu enthalten, anstatt ein Veto einzulegen.

Im Anschluss an diese Resolution kappte Israel die Hilfe für einige afrikanische Länder, die den Antrag unterstützten und wandte andere diplomatische Strafen gegen westliche Verbündete an, darunter die Abberufung mehrerer Botschafter, die Einberufung ausländischer Gesandter und die Absage von Treffen auf hoher Ebene. Jerusalem hat nichts gegen Ägypten unternommen und die Vereinigten Staaten werden in diesem Fall wahrscheinlich der israelischen Führung folgen.

Der ehemalige israelische Botschafter in Ägypten, Zvi Mazel, sagte gegenüber Welt Israel Nachrichten (WIN): „Es gibt keine Möglichkeit, dass die USA Ägypten bestrafen. Es ist ein strategischer Verbündeter sowohl der USA als auch Israels. Man darf nicht vergessen, dass Ägypten ein arabisches Land ist und doch haben sie einen positiven Einfluss, indem sie mit Israel zusammenarbeiten, um den IS im Sinai zu bekämpfen und die Hamas in Gaza in Schach zu halten. Ägypten ist in einer sehr schwierigen Situation. Sie arbeiten mit Israel zusammen, sind aber immer noch sehr zentral in der arabischen Welt.“ Mazel fügte hinzu:“ Ägypten spielt ein Spiel. Mit der Vorlage und Unterstützung der UN-Resolution hat Präsident al-Sisi einen wirksamen Weg gefunden, Extremisten in seinem Land zu besänftigen. Es ist kompliziert für Ägypten, aber sie geben ihr Bestes, um das Spiel zu spielen.“

Trumps Drohungen entsprechen seiner Sicherheitsstrategie

Der erfahrene Kenner der israelischen Diplomatie, Botschafter Yoram Ettinger, sagte gegenüber WIN: „Trumps Drohungen die Hilfe zurückzuhalten, stehen im Einklang mit seiner Sicherheitsstrategie, die „Amerika zuerst“ heißt und eine Politik der Abschreckung auf der ganzen Welt wieder auferstehen lässt. Die US-Politik wird von amerikanischen Interessen bestimmt und wenn sie sich nicht durchsetzen, werden sie einen Preis dafür zahlen.“ Laut Ettinger sagt Präsident Trump laut und deutlich, dass die Palästinenserfrage nicht das Hauptthema Washingtons ist. „Das ist eine Abweichung von vielen Jahren fehlerhafter Politik des Außenministeriums bei den Vereinten Nationen.“

Ettinger stimmt zu, dass Washington in diesem Fall Ägypten nicht bestrafen kann. „Ägypten ist ein Sonderfall, weil es im amerikanischen Interesse liegt, al-Sisi zu stärken. Washington wird ihn nicht bestrafen weil ihnen klar ist, dass er in der palästinensischen Frage Lippenbekenntnisse ablegen musste.“

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ des US-Präsidenten Donald Trump die am Montag veröffentlicht wurde, erklärt, dass Israel nicht die Ursache für die Probleme des Nahen Ostens ist. Die Trump-Regierung sagt auch laut und deutlich, dass das UN-Votum, das die Entscheidung der USA verurteilt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, nicht von Israel handelt. Die Vereinigten Staaten haben eine Entscheidung über ihre Diplomatie und den Standort ihrer Botschaft getroffen.

Washington wird bei den Vereinten Nationen verurteilt. Trump darf Ägypten und andere nicht bestrafen.

Von Steve Leibowitz,
für Welt Israel Nachrichten

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