Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley kündigt an, dass die USA am Donnerstag bei einer Generalversammlung der Vereinten Nationen „die Namen derer nennen“, die bei einer nicht bindenden Resolution die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Yerushalayim als Israels Hauptstadt anzuerkennen, kritisieren.
Notfall-Sitzungen der Generalversammlung sind selten und Haley wählte am Dienstag ihren Twitter-Account, um sich zu äußern. Sie schrieb: “ … Wenn wir also nach dem Willen der amerikanischen Bürger eine Entscheidung treffen, wohin wir UNSERE Botschaft verlegen sollen, erwarten wir nicht, dass diejenigen, denen wir wiederholt geholfen haben, uns ins Visier nehmen.“
In einem Brief an Dutzende von US-Bundesstaaten warnte Haley am Dienstag, dass die Vereinigten Staaten sich an diejenigen erinnern würden, die für die Resolution stimmten, in der sie die US-Entscheidung kritisierten.
„Der Präsident wird diese Abstimmung aufmerksam verfolgen und hat mich gebeten, über die Länder die gegen uns gestimmt haben, Bericht zu erstatten. Wir werden jede Abstimmung zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen“, schrieb Haley.
Nach einer Resolution von 1950 kann eine außerordentliche Sondersitzung für die Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen werden, um eine Angelegenheit zu prüfen, „um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für kollektive Maßnahmen zu geben“, wenn der Sicherheitsrat nicht handelt.
Es wurden bisher nur 10 solcher Sitzungen einberufen – fünf davon über Israel – und das letzte Treffen der Generalversammlung in einer solchen Sitzung fand 2009 in Bezug auf Ost-Jerusalem und die palästinensischen Gebiete statt. Das Treffen am Donnerstag wird eine Wiederaufnahme dieser Sitzung sein.
Der Entwurf für eine Entschließung der Vereinten Nationen fordert alle Länder auf, keine diplomatischen Missionen in Jerusalem einzurichten.
Haley sagte am Montag, dass die Resolution im Sicherheitsrat zur Verteidigung der US-Souveränität und der Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess abgelehnt wurde. Sie kritisierte es als eine Beleidigung für Washington und eine Peinlichkeit für die Ratsmitglieder.
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