Jüdische Gruppen von Nazi-Partei in der österreichischen Regierung tief betroffen

Jüdische Gruppen äußerten tiefe Besorgnis über die Einbeziehung der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) in die neue österreichische Koalition. Einige sind jedoch optimistischer als andere angesichts der vehementen Ablehnung des Antisemitismus durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Während der Jüdische Weltkongress „große Besorgnis“ über die Macht äußerte, die der von ehemaligen Nazis gegründeten Freiheitspartei gegeben wurde, vertraut die European Jewish Association auf Zusicherungen von Kurz, seine Regierung werde eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Antisemitismus einnehmen.

„Wir erinnern uns an Herrn Kurz als Außenminister, der für die Werte der Demokratie und steht und als Freund des jüdischen Volkes bekannt ist“, sagte der Gründer und Direktor der European Jewish Association, Rabbi Menachem Margolin, in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Angesichts des wachsenden Widerstand gegen jüdische religiöse Praktiken in verschiedenen europäischen Ländern, sowie einer Zunahme des Antisemitismus und der Popularität extremistischer Parteien, sagte Margolin: „Jüdische Ethik bedeutet, dass ein Volk niemals persönlich abgelehnt wird, sondern nur sein Verhalten und Handeln. Aus diesem Grund und angesichts der Erklärungen der neuen Regierung, die alle ihre Mitglieder darin vereint, jeden Ausdruck von Antisemitismus zu verurteilen, gratulieren wir dem österreichischen Kanzler zu seiner beispiellosen Leistung und seinem Erfolg bei der Gründung einer stabilen Regierung.“

Ein Sprecher des Verbandes wies darauf hin, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache neben wiederholten Äußerungen von Kurz auch gesagt habe, dass sie Antisemitismus ablehnen und dass Antisemitismus in seiner Partei keinen Platz hat.

Der Verband hat jedoch die Führer immer dazu aufgefordert, keine extremistischen Parteien in ihre Regierungen aufzunehmen, und äußerte die Sorge, dass andere Länder dem Beispiel folgen würden.

„Österreich als EU-Mitglied ist jedoch eine Herausforderung“, sagte Margolin. „Wir können die Angst nicht ignorieren, dass in anderen Ländern extreme Parteien der Regierung beitreten werden, auf der Grundlage des österreichischen Modells ohne die eindeutige Ablehnung des Antisemitismus.“

Margolin forderte auch die neue Regierung auf, sich anderen Ländern anzuschließen und einen speziellen Regierungsvertreter zu ernennen, um Regierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Österreich zu initiieren und zu koordinieren und „um zu verdeutlichen, dass die Religionsfreiheit in Österreich unverändert bleibt.“

Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses – der zu den jüdischen Gruppen gehörte, die Kurz dazu aufgefordert hatten, die FPÖ nicht in seine Regierung aufzunehmen – äußerte sich besorgt über die neue Koalition.

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung beglückwünschte er Kurz als einem „fähigen Mann, der eine sehr positive Einstellung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk gezeigt hat“. Er sagte jedoch, dass es „sehr beunruhigend“ sei, dass die FPÖ wird nun eine Position ernsthaften Einflusses habe und der österreichischen Regierung einen weiteren Schub nach rechts geben könnte.

„Ich hoffe, er [Kurz] wird alles tun um sicherzustellen, dass die Politik seiner Regierung weiterhin einer demokratischen Linie folgt und sich nicht in einen gefährlichen Populismus auflöst“, fügte er hinzu.

„Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, deren Mitglieder in der Vergangenheit fremdenfeindliche und antisemitische Gefühle äußerten. Aber sie wurde jetzt damit beauftragt, die Innen-, Verteidigungs- und Außenministerien, drei der wichtigsten und mächtigsten Regierungsbereiche zu übernehmen“, fuhr Lauder fort. „Wir haben Versprechungen seit der Wahl gehört, dass die FPÖ ihre Politik gelockert hat, aber das wird Rhetorik bleiben, bis der tatsächliche Beweis dafür erbracht wird.“

Auch der Europäische Jüdische Kongress hat dieses Gefühl bestätigt: „Die FPÖ hat eine lange Geschichte von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und wir sind besorgt darüber, dass sie die Regierungsministerien in der neuen österreichischen Regierung kontrollieren werden“, sagte Dr. Moshe Kantor, Präsident des EJC, am Montag. „Wir hoffen jedoch, dass die FPÖ die Richtung der von der Volkspartei geführten Regierung nicht wie erwartet beeinflussen wird, sondern der Kanzler und seine Partei in der Lage sein werden, die intoleranten Elemente innerhalb der FPÖ zu disziplinieren.“

„Die Freiheitspartei (FPÖ) hat versucht, diese Ideologie zu korrigieren und jetzt müssen wir konkrete Schritte sehen, um zu zeigen, dass dies keine Publicity-Stunts sind oder dass sie für die jüdische Gemeinschaft außerhalb der Grenzen bleiben werden. Die Freiheitspartei kann die jüdische Gemeinschaft nicht als Feigenblatt benutzen und muss gegenüber allen Gemeinschaften und Minderheiten Toleranz und Akzeptanz zeigen“, fügte Kantor hinzu.

In einer E-Mail nach den Wahlen schrieb Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Jüdischen Gemeinden in Österreich, dass die Jüdische Gemeinde sowie der Jüdische Weltkongress und der Europäische Jüdische Kongress Kurz dazu aufforderten, die FPÖ nicht in die nächste Regierung aufzunehmen weil „viele Vertreter der FPÖ“, einschließlich Strache, „antisemitische Codes benutzt, rechtsextreme Äußerungen gemacht und Hass und Rassismus gefördert haben“, auch während des jüngsten Wahlkampfes. In dem Brief heißt es auch, dass mehrere der Kandidaten der Partei in der Vergangenheit „zur Beseitigung der Bestrafung von Holocaust-Leugnung aufgerufen hatten.“

Quelle: Jerusalem Post

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