Bericht: Um das Nuklearabkommen mit Iran zu sichern, vereitelte Obama die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus

Die Obama-Regierung stoppte eine geheime Operation gegen das globale Netzwerk der Hisbollah, um eine Atmosphäre zu schaffen, die den Abschluss des iranischen Atomprogramms ermöglichte, berichtete das US-Magazin Politico.

Die Obama-Regierung hat Berichten zufolge die Bemühungen einer US-Task-Force, die auf das Milliarden-Dollar-Unternehmen des kriminellen Drogenhandels der Hisbollah abzielte, als Teil der Versuche der Regierung, sich vor der Unterzeichnung des Nuklearabkommens mit Iran zu profilieren, behindert.

Politico berichtete, dass die Obama-Regierung eine Kampagne der Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA), gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah und gegen deren Drogenhandelsaktionen stoppte. Die Aktionen der Regierung waren angeblich darauf ausgerichtet, die Iraner nicht zu verärgern.

Die DEA-Kampagne mit dem Namen „Project Cassandra“ verfolgte das riesige globale kriminelle Netzwerk der Hisbollah, das Drogen rund um den Globus verkauft und jährlich 1 Milliarde Dollar aus Drogen- und Waffenverkäufen, Geldwäsche und anderen kriminellen Aktivitäten erwirtschaftet.

Politico führte Interviews mit Dutzenden von Teilnehmern der Kampagne und unternahm eine Überprüfung der Regierungsdokumente und Gerichtsakten. Demnach warf Obama den Verwaltungsbeamten die im „Projekt Cassandra“ gegen die Hisbollah ermittelten mehr Steine in den Weg, je näher die Untersuchung dem Iran kam.

Als die Leiter von „Project Cassandra“ die Zustimmung zu weiteren Ermittlungen, Strafverfolgungen, Festnahmen und finanziellen Sanktionen einholten, behinderten oder lehnten die Beamten von Obamas Justiz- und Finanzministerium ihre Anträge ab, berichtete Politico.

„Dies war eine systematische politische Entscheidung“, sagte David Asher, der half das Projekt Cassandra als Finanzanalytiker des Verteidigungsministeriums zu etablieren und zu überwachen. „Sie haben diese ganze Anstrengung, die sehr gut unterstützt und mit Ressourcen ausgestattet war, in Serie zerlegt und das wurde von oben nach unten gemacht.“

Mitglieder des „Projekt-Cassandra“ sagen, Obama-Regierungsbeamte hätten auch ihre Bemühungen blockiert oder untergraben, um Top-Aktivisten der Hisbollah zu ergreifen und dingfest zu machen. Was es diesen Aktivisten erlaubt habe aktiv zu bleiben, obwohl sie seit Jahren unter US-Anklage stehen.

Ehemalige Obama-Verwaltungsbeamte weigerten sich einzelne Fälle zu kommentieren, aber einige von ihnen sagten, sie seien von allgemeineren politischen Zielen geleitet worden, einschließlich der Deklassierung des Konflikts mit dem Iran, der Eindämmung seines Atomwaffenprogramms und der Befreiung amerikanischer Gefangener aus Teheran und einiger iranischer Strafverfolgungsbehörden. „Die Bemühungen wurden zweifellos durch diese Bedenken eingeschränkt.“

Ein Beamter der Obama-Ära, Katherine Bauer, erklärte im vergangenen Februar vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass „unter der Obama-Regierung … diese [Hisbollah-bezogenen] Untersuchungen aus Angst den nuklearen Deal mit dem Iran zu gefährden, gestoppt wurden.“

Als Folge davon verlor die US-Regierung „Einblicke“ in den Handel des Drogenschmuggel der Hisbollah, sowie andere Aspekte ihrer riesigen kriminellen Operationen weltweit, so der Bericht.

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