Trumps Ankündigung stellt eine seltene strategische Möglichkeit dar

Der Nahe Osten war nach der Ankündigung Präsident Trump’s, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, erschüttert. Seit sich der UN Sicherheitsrat ab heute mit dem Thema beschäftigt, sprechen die Medien bereits vom „Jerusalem Entscheid“, eine erneute Resolution gegen diesen wird für morgen erwartet.

Die Reaktionen reichten von Verurteilungen in den Medien, bis zum Aufruf nach Boykott und einer dritten Intifada mit Mord und Totschlag. Der PA, seit jeher bekannt dafür, keine Gelegenheit zu verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen, gelang es, ihren wichtigsten Partner, die USA zu verprellen. Aber auch die Europäer konnten es nicht lassen, Israel einen politischen Seitenhieb zu verpassen.

Generalmajor Amos Yadlin.

Generalmajor Amos Yadlin war bis zu seiner Pensionierung Kampfpilot bei der IAF. Von 2002 bis 2006 diente er als Militärattaché in den USA. Von 2006 bis 2010 war er Leiter des IAF Aufklärungsdienstes. Im Falle eines andauernden Scheiterns von Friedensverhandlungen schlägt er einen 85%igen einseitigen Rückzug aus Judäa und Samaria vor. Beibehalten werden das Jordantal, die grossen Siedlungsblöcke und ein Landstreifen, der dem Schutz des Ben Gurion Flughafens dienen soll. Bei den Wahlen 2015 kandidierte er für die „Zionist Union“.

Trump war unbeeindruckt von den Drohgebärden aus Ramallah, Amman und Ankara. Die Weigerung, auf Drohungen, Erpressungen und kompromisslose Haltungen einzugehen, ist, zusammen mit der Botschaft, dass die Palästinenser kein Vetorecht haben, eine sehr wichtige Vorbedingung für die Weiterführung des diplomatischen Prozesses. Es ist hohe Zeit, die irrationale Politik, eine Sache immer und immer wieder neu zu beginnen, in der Hoffnung, dass sie zu einem anderen Ergebnis kommen möge, zu beenden. Das Festhalten an ein- und demselben Paradigma über 25 Jahre hinaus hat sich zu einem Stillstand entwickelt. Trump’s Schritt öffnet die Möglichkeit, den Blickpunkt zu wechseln und kreative Gedanken ausserhalb der bisher bekannten zuzulassen.

Es ist wichtig, festzuhalten, dass die Ankündigung nichts am allgemein akzeptierten Verhandlungsrahmen (Zwei-Staaten Lösung in Abhängigkeit der beidseitigen Übereinkunft, endgültige Festlegung der Kernthemen in den Verhandlungen, keine Änderung des Status quo) ändern wird. Aber, dass die Politik der USA ein Fenster für neue Ideen geöffnet hat. Und für die Herausforderung, dass „Nichts als vereinbart gilt, bevor nicht alles vereinbart ist.“

Israel sollte diese positive Bewegung nutzen und seine eigenen Arbeitshypothesen mit den Palästinensern überarbeiten. Die Israelische Regierung hat eine seltene strategische Möglichkeit erhalten, jegliche Übereinkunft mit den Palästinensern mit passenderen Parametern zu formen, als die, die von der Obama Administration aufgezwungen werden sollten.

Auf der Bewusstseinsebene hat das von Trump präsentierte Narrativ des „Jüdischen Jerusalem“ die freiliegenden Nerven der Palästinenser getroffen, die sich schwer damit tun, jegliche historische Verbindung zwischen Jerusalem und den Juden anzuerkennen. Sie haben jede der UNESCO Resolutionen zum Thema Jerusalem genossen und sie haben es nie geschafft anzuerkennen, dass in dieser diplomatischen Arena (die sie in den letzten Jahren als Sprachrohr bevorzugt haben), beide Seiten Handlungsspielraum haben.

Auf der praktischen Ebene zeigt die Rede den Palästinensern dass, im Gegensatz zu dem, was sie vielleicht glauben, die Zeit derzeit nicht für sie spielt. Jede weitere Verschiebung von jedem denkbaren Kompromiss würde nur Israel helfen, seine Ziele auf ihre Kosten zu erreichen.

Noch vor einem Jahr war die Situation eine völlig andere. In den letzten Monaten seiner zweiten Amtsperiode gab die Obama Administration den Palästinensern das Gefühl, dass die Resolution 2334 des UN Sicherheitsrates die Parameter, die ihnen ganz besonders wichtig sind, schon vor den Verhandlungen festschreiben würden. Mit dem Erfolg, dass sie es nicht eilig hatten in irgendwelche neuen Verhandlungen einzutreten. Die Annahme, die durch US Aussenminister John Kerrys’ Kommentare in dem Sinn angeheizt wurde, dass Israel ohne eine Übereinkunft auf verlorenem Posten stünde, erwies sich als schädlich. Sie diente als starker Anreiz für die Palästinenser, auf bestimmten Forderungen zu bestehen, die Israel nicht akzeptieren konnte. Die Resolution 2334 hatte also genau den gegenteiligen Erfolg vom eigentlich ursprünglich geplanten.

Die neue Politik unter Trump’s Führung könnte viel des durch die UN Resolution 2334 verursachten Schadens rückgängig machen. Auf der praktischen Ebene demonstriert die Rede des Präsidenten, dass die Wahrnehmung eine ganz andere ist. Unter Obama wäre die andauernde palästinensische Weigerung, eine Übereinkunft zu erreichen, oder ein Kompromiss als eine erneute verpasste Chance für die Palästinenser interpretiert worden, während Israel gleichzeitig an militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Stärke gewinnt.

Die offensichtliche Antwort der palästinensischen Politiker ist die Übernahme der Ein-Staaten Lösung anstelle der Zwei-Staaten Lösung und die Zurückweisung der USA als neutralen Vermittler. Dies aber ist, im Licht der israelisch-amerikanischen Zusammenarbeit wie sie gerade erkennbar wurde, palästinensisches Wunschdenken ohne jeden Realitätsbezug.

Israel sollte sich die Chance eines Paradigmen Wechsels wie von Präsident Trump angeboten, nicht entgehen lassen. Auf der Basis der wieder hergestellten Beziehung mit der Verwaltung und dem Präsidenten in Washington, sollte Israel die Möglichkeit ergreifen und einen der Kernpunkte für die nationale Sicherheit vorantreiben. Die sunnitische Welt, angeführt von Saudi Arabien erkennt sowohl die iranische Vormacht und seine Bestrebungen, eine Nuklearmacht zu werden, als auch den islamischen Staat und die Muslimbruderschaft als eine existenzielle Gefahr. Saudi Arabien würde also der natürliche Partner in einem umfassenden Friedensprozess unter neuen Voraussetzungen sein.

Die Lösung des palästinensischen Problems hat für Israel höchste Priorität, dies es dem Staat Israel ermöglichen würde, seine Grenzen und seinen Charakter festzulegen und zu formen. Eine Änderung des Status quo wäre eine ewige Quelle für Unruhen in Israel. Das gleiche Resultat würde erreicht, wenn man weiterhin die Palästinenser mit einer gewissen Befriedigung als Hindernis im Friedensprozess bezeichnet. Wir haben eine seltene strategische Möglichkeit und wir sollten sie ergreifen!

Von Amos Yadlin,
erschienen am 14.12.17 auf ynetnews
Übersetzung: Esther Scheiner, Israel

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.