Netanyahus EU-Treffen ist das erste seiner Art seit 22 Jahren

Premierminister Benjamin Netanyahu traf sich am Montag mit 28 EU-Außenministern, bei einem Frühstückstreffen in Brüssel, Belgien. Es ist das erste Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten, dass ein amtierender israelischer Ministerpräsident gebeten wurde, sich an eine solche Versammlung zu wenden, die durch die Einladung Litauens ermöglicht wurde, das den derzeitigen EU-Vorsitz innehat.

Netanyahu wurde von Federica Mogherini, der EU-Außenbeauftragten begrüßt und die beiden sprachen über die wichtigsten Punkte, die später am Vormittag geäußert wurden.

Benjamin Netanyahu und Federica Mogherini in Brussel. Foto: Avi Ohayon/GPO

Der israelische Premierminister betonte, dass Israel einer der Protektoren Europas im „gemeinsamen Kampf“ ist, den sie gegen den Terrorismus führen und betonte: „Israel ist die stärkste Macht im Nahen Osten, welche die Ausbreitung des militanten Islam verhindert und nicht nur ISIS-Angriffe in Europa verhindert hat. Außerdem verhinderten wir den Zusammenbruch vieler Teile des Nahen Ostens, die ansonsten von diesen militanten Islamisten übernommen worden wären und viele, viele Millionen Flüchtlinge nach Europa getrieben hätten.“

Israel werde Europa auch mehr Wohlstand bringen, sagte Netanyahu, durch die globale technologische Revolution, die der jüdische Staat in den Bereichen Gesundheit, Automobile, Transport und Cyber-Sicherheit anführt. Netanyahu erwähnte auch die aktuelle Exploration einer potenziellen Gaspipeline von Israels Offshore-Gasfeldern über Zypern und Griechenland bis nach Italien, was „für die europäische Wirtschaft sehr wichtig“ sei.

In Bezug auf die Trump-Ankündigung war Netanyahu sehr deutlich, dass er es als eine neue Gelegenheit zur Erneuerung der Verhandlungen ansieht, denn „was Präsident Trump getan hat ist, er hat Fakten auf den Tisch gelegt …. Der Friede basiert auf der Erkenntnis der Realität und ich denke, dass die Tatsache, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, für alle die Israel besuchen offensichtlich ist. Es geht nicht um Frieden; es macht Frieden möglich, weil das Erkennen der Realität die Substanz des Friedens ist, es ist die Grundlage dafür“, sagte er.

Netanyahu endete optimistisch und teilte seine Überzeugung mit, dass „alle oder die meisten europäischen Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und sich mit uns für Sicherheit, Wohlstand und Frieden einsetzen werden“.

Mogherini ihrerseits verurteilte die jüngsten gewalttätigen Übergriffe auf Israel und Juden in anderen Ländern, insbesondere den Messerangriff eines 24-jährigen Palästinensers am Dienstag in Jerusalem.

Sie wiederholte jedoch die Politik des europäischen Blocks, den „internationalen Konsens“ über Jerusalem anzuerkennen. Was bedeutet, dass es ein gemeinsames Kapital zwischen Palästinensern und Israelis sein sollte. Sie erklärte auch, dass die EU sich entschieden für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt und dass die EU ihre eigenen Bemühungen verstärken werde, um die beiden Seiten zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang sagte sie, dass die Vertreter der Gruppe im nächsten Monat Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas führen würden.

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