EU versagt Netanyahu die Unterstützung für Trumps Jerusalem-Anerkennung

Premierminister Binyamin Netanyahu forderte die Europäische Union am Montag auf, dem US-Präsidenten Donald Trump zu folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, doch die EU-Minister lehnten Trumps Politik nur Kopfschüttelnd ab.

Netanyahu, der zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eintraf sagte, Trumps Anerkennung habe den Frieden im Nahen Osten erst möglich gemacht, „weil die Anerkennung der Realität die Substanz des Friedens ist, sie ist die Grundlage des Friedens.“

Aber auch Israels engste europäische Verbündete wie die Tschechische Republik warnten, Trumps Entscheidung sei schlecht für die Friedensbemühungen. Während Frankreich darauf bestand, dass Jerusalems Status nur in einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart werden könne.

Auf die Frage über Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek: „Ich fürchte, es wird für uns nicht hilfreich sein.“

Netanyahu, der sich über die Suche der EU nach engeren Geschäftsbeziehungen mit dem Iran geärgert hat, sagte, Trumps von den Palästinensern und Europa verurteilter Schritt sollte von ihnen nachgeahmt werden.

„Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und erkennen, dass er eine Hauptstadt hat und die heißt Jerusalem“, sagte Netanyahu nachdem er nach einem Treffen am Sonntag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, von Paris nach Brüssel geflogen war.

„Ich glaube, auch wenn wir noch keine Vereinbarung haben, wird dies in Zukunft passieren. Ich glaube, dass alle oder die meisten europäischen Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und sich mit uns für Sicherheit, Wohlstand und Frieden einsetzen werden“, fügte Netanyahu hinzu.

In der vergangenen Woche sagte das tschechische Außenministerium, es werde erwogen die tschechische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was viele in Israel als eine Bestätigung für Trumps Anerkennung ansahen.

Aber Prag sagte später, es akzeptiere Israels Souveränität nur über West-Jerusalem.

Die EU-Außenminister bekräftigten die Haltung der EU, dass die Gebiete die Israel im Sechs-Tage-Krieg befreit hat – einschließlich Judäa, Samaria, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen – nicht Teil der international anerkannten Grenzen Israels sind.

„Ich bin überzeugt, dass es unmöglich ist die Spannungen mit einer einseitigen Anerkennung zu lösen“, sagte Zaoralek, als er und seine Kollegen zu einem Frühstück mit Netanyahu zusammen kamen. „Wir sprechen über einen israelischen Staat, aber gleichzeitig müssen wir über einen palästinensischen Staat sprechen.“

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drängte Washington Friedenspläne vorzulegen, die von Trumps Nahost-Gesandtem Jason Greenblatt und Trumps Schwiegersohn und Seniorberater Jared Kushner erarbeitet werden.

„Wir haben schon seit einigen Monaten auf die amerikanische Initiative gewartet und wenn nichts kommt, muss die Europäische Union die Initiative ergreifen“, sagte Le Drian.

Die EU ist der Meinung, dass sie verpflichtet ist sich als größte Geberorganisation der Palästinenser und Israels größtem Handelspartner Gehör zu verschaffen, auch wenn die Regierungen der EU gegenüber Israel und den Palästinensern unterschiedliche Sympathiewerte haben.

Einige in Israel sehen die Europäische Union als zu pro-palästinensisch, weil sie darauf besteht, dass in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte in Europa eindeutig gekennzeichnet werden müssen.

EU-Außenministerin Federica Mogherini begrüßte Netanyahu beim ersten EU-Besuch eines israelischen Premierministers in den letzten 22 Jahren und erklärte, dass der Block den „internationalen Konsens“ über Jerusalem weiterhin anerkennen werde.

Sie wiederholte das Engagement der Union für eine Zwei-Staaten-Lösung und dass es im Interesse Israels sei, eine nachhaltige Lösung für seinen Konflikt mit den Palästinensern zu finden. Die EU werde ihre Friedensbemühungen verstärken und nächsten Monat Gespräche mit Palästinenserführer Mahmoud Abbas führen.

Mogherini verurteilte auch Angriffe auf Israel und Juden in anderen Teilen der Welt, auch in Europa. Trumps Plan, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat mancherorts zu gewalttätigen Protesten geführt.

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