Netanyahu an Europa: „Ich werde keinen doppelten Standard akzeptieren“

Netanyahu will sich mit europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, wo er wahrscheinlich feindseligkeiten über Trumps historischer Erklärung von Jerusalem gegenübersteht.

Premierminister Benjamin Netanyahu kam am Sonntagmorgen in Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Von dort wird er nach Brüssel reisen, um das Hauptquartier der Europäischen Union (EU) zu besuchen – er ist der erste israelische Premierminister, der das seit 22 Jahren getan hat.

Vor dem Abflug am Samstagabend sagte Netanyahu, dass er, obwohl er die „große Bedeutung Europas“ schätze und respektiere, „nicht bereit sei, einen doppelten Standard zu akzeptieren.“

„Ich höre Stimmen von dort, die Präsident Trumps historische Aussage verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen über die Raketen gehört die auf Israel abgefeuert wurden, oder die schreckliche Aufwiegelung gegen Israel“, fuhr er fort.

Netanyahu bezog sich auf Trumps historische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die europäische Reaktion, die die Erklärung größtenteils verurteilte und die darauf folgende palästinensische Gewalt und Terrorismus nach der Erklärung des US-Präsidenten, die am Wochenende Raketenbeschuss aus Gaza auf die israelische Stadt Sderot beinhaltete.

Der israelische Führer wird den Kopf hochhalten

„Ich bin nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren und wie immer werde ich auf diesem wichtigen Forum Israels Wahrheit ohne Angst und mit erhobenem Kopf präsentieren“, erklärte Netanyahu.

Am Donnerstag kritisierte das israelische Außenministerium die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen ihrer Aussage, dass Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, „uns in dunkle Tage zurückversetzen“ könnte.

„Wenn man darauf beharrt das Jerusalem Israels Hauptstadt ist, dann verleugnet man eine unbestreitbare historische Tatsache. Jede Verleugnung dieser einfachen Wahrheit distanziert den Frieden, indem sie unter den Palästinensern von der Realität abgelöste Erwartungen schafft, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministerium.

Außerdem hat „Präsident Trump einen mutigen, aufrichtigen Schritt getan, der die Chancen auf Frieden erhöht, indem er die Wahrheit ausspricht.“

Es wird erwartet, dass sich Netanyahu mit einer Einladung Litauens, vor einem monatlichen Treffen zu einem informellen Frühstück mit den 28 Außenministern der EU trifft. Kein amtierender israelischer Premierminister, hat jemals eine formelle EU-Einrichtung angesprochen. 1995 besuchte Shimon Peres, der Außenminister und amtierende Premierminister, Brüssel.

Während Jerusalem gehofft hatte, dass sich Netanyahus Reise nach Europa auf den Nuklearvertrag mit dem Iran und seine wachsende Bedrohung für die Region konzentrieren würde, hat Trumps Ankündigung letzte Woche den Fokus des Besuchs auf den gescheiterten diplomatischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern verlagert.

Netanyahus Besuch kommt daher, dass sich die Spannungen zwischen Israel und der EU aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten über den diplomatischen Prozess im Nahen Osten, verstärkt haben.

Der Premierminister sagte auf dem World Economic Forum im Januar 2016, dass eine Reihe von arabischen Ländern einen realistischeren Ansatz für den israelisch-palästinensischen Konflikt haben, als viele EU-Länder.

Von Aryeh Savir,
für Welt Israel Nachrichten

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