Europa und die muslimische Welt reagieren mit Wut auf die Anerkennung Jerusalems durch die USA

Viele Länder reagierten mit Wut, Ablehnung und Verurteilung auf Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt verurteilten die USA und Präsident Donald Trump wegen seiner historischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und forderten, dass Jerusalems Status durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden solle.

Acht der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) forderten laut Medienberichten ein dringendes Treffen, um Trumps Entscheidung zu diskutieren.

Großbritannien und Frankreich, zwei ständige Mitglieder des UNSC, haben zusammen mit Schweden, Italien, Ägypten, Uruguay, Bolivien und Senegal das dringende Treffen gefordert, das am Freitag stattfinden soll.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte: „Jerusalem ist eine endgültige Statusfrage, die durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung gelöst werden muss.“

„Ich werde als Generalsekretär der Vereinten Nationen alles in meiner Macht stehende tun, um die israelischen und palästinensischen Führer zu unterstützen, um zu sinnvollen Verhandlungen zurückzukehren und diese Vision eines dauerhaften Friedens für beide Länder zu verwirklichen“, erklärte er

„In diesem Moment der großen Angst möchte ich klarstellen: Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt keinen Plan B „, fügte Guterres hinzu.

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte am Mittwoch, dass sie den Schritt von Trump als „wenig hilfreich“ für den Frieden in der Region ansieht.

„Wir sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, bevor ein endgültiges Statusabkommen geschlossen wird. Wir sind der Ansicht, dass dies in Bezug auf die Aussichten für den Frieden in der Region wenig hilfreich ist. Die britische Botschaft in Israel hat ihren Sitz in Tel Aviv und wir haben nicht vor, sie zu verlegen“, sagte May in einer Erklärung.

Die Position Großbritanniens zum Status Jerusalems ist seit langem klar: Er sollte in einer Verhandlungslösung zwischen den Israelis und den Palästinensern festgelegt werden und Jerusalem sollte letztendlich die gemeinsame Hauptstadt der israelischen und palästinensischen Staaten sein.

Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, sie sei besorgt, dass die US-Entscheidung die Spannungen mit den Palästinensern verschärfen werde und dass Australien nicht beabsichtige, seine Botschaft aus Tel Aviv zu verlegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er habe die Entscheidung Jerusalem anzuerkennen missbilligt und bezeichnete sie als „einseitige Entscheidung“. Er fügte hinzu, dass Frankreich auf „einer Lösung aus zwei Staaten – Israel und Palästina – mit Jerusalem als Hauptstadt für beide“ bestehen bleibe.

Er betonte auch, dass die „Jerusalemfrage eine Frage der internationalen Sicherheit ist. Die Lösung kann nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter der Schirmherrschaft der UNO gefunden werden.“

Die Europäische Union zeigt sich äußerst besorgt über die Entscheidung von Präsident Donald Trump und fürchtet Folgen für den Friedensprozess. „Die EU ruft alle Akteure vor Ort und in der Region auf, Ruhe und Zurückhaltung zu wahren, um eine Eskalation zu verhindern“, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU respektiere weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem und stehe zur Zwei-Staaten-Lösung.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der gedroht hatte, die Beziehungen zu Israel wegen der Anerkennung zu einzustellen, setzte am Donnerstag seine scharfe Kritik an der US-Entscheidung fort. Er nannte Trump mit einem „Blender“, der die Probleme in der Region aufmischte.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen“, sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. „Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar.“

Auch die meisten arabischen Länder, darunter Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, der Irak und Tunesien, verurteilten Trumps Entscheidung.

Der irakische Premierminister Haider al-Abadi warnte vor „gefährlichen Konsequenzen“ für die Stabilität und die Welt in der Region und forderte die USA auf, die Anerkennung zu widerrufen.

Die Arabische Liga hat beschlossen, am Samstag ein Notfalltreffen einzuberufen, um die arabische Reaktion auf Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu diskutieren.

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