Jerusalem – ungeteilte Hauptstadt von Israel

Jeder, der in Deutschland in den 70er Jahren zur Schule ging, sah sich eines Tages mit Benno konfrontiert. Benno, ein arbeitsscheuer, aber äusserst nachdenklicher Typ, schafft es durch geschickte Antworten bei seinem Bewerbungsgespräch, eine ihm zusagende Stelle zu bekommen. Für die Leser der Böll’schen Kurzgeschichte „Es wird etwas geschehen“ bleibt die Art der Beschäftigung unklar. Hingegen bleibt der Aktivismus der Personen über die Jahrzehnte in Erinnerung.

„Handeln Sie sofort! Tun Sie etwas! Es muss etwas geschehen! Es wird etwas geschehen! Es ist etwas geschehen! Es sollte etwas geschehen! Es hätte etwas geschehen müssen! Das hätte nicht geschehen dürfen!“

Dass ich mich gerade heute wieder an diese Geschichte erinnere, ist kein Zufall.

Als vor wenigen Tagen aus Washington die Nachricht bekanntwurde, dass Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werde, begann der pure Aktionismus aus den Büros von Staatsoberhäuptern und Aussenministerien heraus zu schwappen.

Um was geht es eigentlich?

Im Jahr 1.000 BCE wird Jerusalem erstmals unter König David zur gemeinsamen Hauptstadt der beiden vereinigten Königreiche ernannt. In Jerusalem standen beide Tempel, dorthin pilgerten die Juden anlässlich der Feiertage. Auch wenn mit der Zerstörung des 2. Tempels im Jahr 70 CE das jüdische Leben in Jerusalem ein Ende fand, haben wir doch nie den Anspruch an unserer Hauptstadt aufgegeben.

Im Koran findet sich kein einziges Mal der Name „al-Quds“. Die Nachtreise Mohammeds, in Sure 17; 1 beschrieben, besagt: „Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen. Preis sei dem, der seinen Diener bei Nacht von der geschützten Gebetsstätte zur fernsten Gebetsstätte, deren Umgebung wir gesegnet haben, reisen liess, damit wir ihm etwas von unserem Zeichen zeigen. Er ist ja der Allhörende, der Allsehende.“ Diese Nachtreise hat, so die islamische Legende, im Jahr 622 CE, also knapp vor der Besiedlung Yathribs (Medina) stattgefunden. Der Felsendom wurde erst zwischen 686 und 691 erbaut, die al-Aksa Mosche sogar noch später. Die erste bekannte Moschee wurde um 638 durch Kalif Umar erbaut. Wohin also auch immer sich Mohammed träumte, Jerusalem kann es nicht gewesen sein, denn dort gab es keine Gebetsstätte. Und trotzdem hat der Islam Jerusalem, oder wie sie es nennen al-Quds zum Ort des drittbedeutendsten Heiligtums ernannt und ganz Jerusalem kurzerhand zur Hauptstadt von Palästina erklärt.

Am 29. November 1947 beschliesst die Generalversammlung der UNO mit Resolution 181 (II) den Teilungsplan für Palästina der mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen wurde. Jerusalem sollte, so war der Vorschlag der UNO, unter internationale Verwaltung gestellt werden. Bei der Landzuteilung war versucht worden, Rücksicht auf die zum damaligen Zeitpunkt bestehende jüdische und arabische Besiedlung zu nehmen. Das jeweilige Staatsgebiet sollte 56 % für den Jüdischen Staat (inklusive der damals nicht besiedelten Negev Wüste) und 44 % für den Arabischen Staat ausmachen. Araber, die im für den jüdischen Staat vorgesehen Teil verbleiben wollten, sollten als gleichberechtigte Bürger integriert werden. Ein faires Angebot, das die Araber aber sofort ablehnten. Am 15. Mai 1948 wurde von Ministerpräsident David Ben Gurion die Geburt des unabhängigen Staates Israel ausgerufen. Die Gründung eines arabischen Staates blieb aus. Stattdessen antworteten die Araber mit ihren Verbündeten mit einem Krieg, der einzigen Art von Reaktion, die sie kennen.

Auch wenn in der Unabhängigkeitserklärung das Wort „Jerusalem“ nicht erwähnt wird, kann man implizit im Versprechen „alle Heiligtümer zu schützen“ die herausragende Bedeutung der Stadt erkennen. Am 30. Juli 1980 wurde von der Knesset das „Jerusalem Gesetz“ verabschiedet, nach dem das „vollständige und vereinigte Jerusalem die Hauptstadt Israels (ist)“. Am 20. August 1980 wurde durch die UNO-Resolution 478 dieses Gesetz für nichtig erklärt und alle UNO Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, eventuell in Jerusalem befindliche Botschaften nach Tel Aviv zu verlegen.

Im Oktober 1995 während der Amtszeit von Präsident Georges Bush verabschiedeten Kongress und Senat der USA den „Jerusalem Embassy Relocation Act. In diesem Papier wird festgehalten, dass Jerusalem die vereinte Hauptstadt Israels sei und auch bleiben müsse. Immerhin hält das Papier auch fest, dass jeder souveräne Staat das Recht habe, sich selber seine Hauptstadt zu suchen. Die US Botschaft müsse bis zum 31. Mai 1999 dorthin verlegt werden. Sollte es die jeweilige Sicherheitslage in Israel notwendig machen, so kann der amtierende Präsident der USA den Umzug um jeweils sechs Monate verschieben.

Soweit zum Status quo. Israel verteidigt seinen legalen Anspruch, der aus der mehr als 3000 Jahre alten Geschichte beruht, und wird international dafür gerügt. Die Palästinenser beanspruchen etwas, worauf sie niemals einen Anspruch hatten. Und die Welt klatscht Beifall und spendet Geld.

Tun Sie etwas! Es muss etwas geschehen!

Und nun hat Präsident Donald Trump sich ein ganz besonderes Chanukka Geschenk für Israel ausgedacht: Er wird Jerusalem offiziell als Hauptstadt anerkennen. Wow, er will das heute laut sagen, was jeder, der lesen kann, schon seit 1995 wissen könnte. Ob und was er zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem sagen wird, ist noch nicht bekanntgeworden. Da muss man sich noch mit Vermutungen begnügen. Um eine de facto bereits lange erfolgte Anerkennung anzuerkennen, müsste er nicht soviel Wind machen.

Es muss etwas geschehen!

Und wir hier alle sind schon sehr, sehr gespannt darauf, was es an sehr Speziellem – einem der Lieblingswörter Trumps’ – geben wird. Die Welt reagiert schon einmal. In altbekannter Form.

„Die US Botschaft zu verlegen ist ein gefährlicher Schritt, die Gefühle der Moslems weltweit zu provozieren.“ Sagte König Salman von Saudi Arabien dem saudischen Fernsehen.

Präsident Recep Tyyip Erdogan sah eine „rote Linie überschritten“ und drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Für die kommende Woche hat er das Organisationskomitee für Islamische Zusammenarbeit einberufen.

Handeln Sie sofort!

Präsident Abbas warnte ebenfalls vor gefährlichen Folgen. Ein palästinensischer Staat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt sei unvorstellbar. So sei es von der internationalen Staatengemeinschaft vorgesehen. In einem verzweifelten Versuch, Trump doch noch zu stoppen rief er gestern Präsident Vladimir Putin und König Mohammed VI von Marokko an. Er flehte sie an, schnell zu handeln und Jerusalem und seine für Christen und Moslems heiligen Plätze vor den Gefahren zu schützen, die fraglos das Ergebnis eines solchen Umzuges der Botschaft sein würden.

Auch bei seinen besonderen Freunden, der UNO und dem Papst wurde er telefonisch vorstellig. Na ja, die UNO wird sich in gewohnter Weise melden. Mit einer der obligatorischen Resolutionen gegen Israel.

Und Papst Franziskus? Er zeigte sich tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen und nannte Jerusalem eine einzigartige und heilige Stadt für Christen, Juden und Moslems. „Ich kann nicht schweigen über meine tiefe Sorge über die Situation, die in den letzten Tagen heraufbeschworen worden ist.“ Sagte er und forderte jedermann auf, den durch die UNO festgelegten Status quo zu respektieren. „Ich bete zu Gott, dass die Identität erhalten und verstärkt wird, zum Guten für das Heilige Land, den Mittleren Osten und die ganze Welt.“

Es wird etwas geschehen!

Präsident Donald Trump wird wohl gerade beim Mittagessen sitzen und sich dabei auf seine Rede vorbereiten, die er in wenigen Stunden halten wird. Das Papier, das den Umzug der Botschaft um weitere sechs Monate verschoben hätte, blieb im Aktenordner, der Termin dazu ist seit Montag vergangen. Wir dürfen gespannt sein, was er uns zu verkünden hat, nur olle Kamellen (Jerusalem = Hauptstadt) oder tatsächlich bahnbrechende Neuigkeiten (Umzug der Botschaft). Und wir müssen gespannt sein auf die Reaktionen darauf.

Im Treffen mit seinem Kabinett hatte Präsident heute Vormittag angekündigt: „ Und ich sage jetzt, dass wir um 13 Uhr eine wichtige Ankündigung machen werden. Vielleicht werden einige von Ihnen noch hier sein, andere vielleicht nicht mehr. Aber, es wird wirklich eine grossartige Ankündigung. Es ist eine Ankündigung, die Israel, die Palästinenser und den Mittleren Osten betrifft. Ich denke, sie ist schon lange überfällig. Viele Präsidenten haben angekündigt, etwas tun zu wollen, und es dann doch nicht getan. Ob ihnen der Mut gefehlt hat, oder sie ihre Meinung geändert haben, weiss ich nicht …“

Damit war das Wesentliche gesagt.

Um 13:07 kam dann die eigentliche Verlautbarung. Der komplette Text in Englisch kann hier nachgelesen werden.

(…) Seit mehr als 20 Jahren hat jeder US-amerikanische Präsident den Jerusalem Waiver abgearbeitet und damit verhindert, dass die US Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde und Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt wird. Die Präsidenten haben diese Waiver in der Annahme unterschrieben, dass eine Verzögerung der Anerkennung Jerusalems dem Friedensprozess dienlich wäre.

(…)

Aber nach zwei Jahrzehnten sind wir einer Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern keinen Schritt näher gekommen. Es wäre verrückt zu glauben, dass eine Weiterführung dieser Prozeduren jetzt ein neues oder gar besseres Ergebnis bringen würde.

Daher habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

(…)

Israel ist ein souveräner Staat mit dem Recht, ebenso wie jede andere souveräne Nation, ihre eigene Hauptstadt festzulegen. Das anzuerkennen ist eine notwendige Voraussetzung, um dem Frieden näher zu kommen.

(…)

Jerusalem ist nicht nur das Herz dreier grossartiger Religionen, es ist auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien in der Welt. Während der letzten 70 Jahre hat das Israelische Volk ein Land aufgebaut, wo Juden, Moslems und Christen und Angehörige jeder anderen Religion in Freiheit leben können und ihre Religion nach ihrem Bewusstsein und entsprechend ihrem Glauben ausüben können.

(…)

Wie auch immer, während all dieser Jahre haben die Präsidenten, die die USA repräsentieren sich geweigert, Jerusalem offiziell als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Tatsächlich haben wir uns geweigert, irgendeine Israelische Hauptstadt anzuerkennen. Aber heute nehmen wir das Offensichtliche endlich wahr: Dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als die Anerkennung der Wahrheit. Und es ist richtig, das zu tun. Es ist etwas, das getan werden muss.

Deshalb und in Übereinstimmung mit dem „Jerusalem Embassy Act“ habe ich das Aussenministerium angewiesen, mit den Vorbereitungen zum Umzug der Amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Wir werden sofort damit beginnen, Architekten, Planer und Ingenieure anzustellen, so dass die neue Botschaft, wenn sie fertig sein wird, einen wunderbaren Beitrag zum Frieden leisten wird.

(…)

Präsident Donald Trump beendet seine Rede mit dem Wunsch nach Mässigung und Geduld auf beiden Seiten.

Es ist etwas geschehen!

Das Grundstück, auf dem die neue Botschaft entstehen soll, gibt es bereits, es wurde seit Jahren freigehalten. Für eine Zwischenlösung mag auch das Konsulat ausreichend sein. Fast möchte ich, die sicher keine Freundin von Präsident Donald Trump ist, ihm noch wünschen, als amtierender Präsident der USA bei der Eröffnung dabei sein zu können.

Von Esther Scheiner, Israel

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