Jerusalem wartet auf Entscheidung: Wird Trump nach Ablauf der Frist eine Verzichtserklärung unterschreiben?

Die voraussichtliche Frist für Präsident Trump die Verzichtserklärung zu unterzeichnen, die verhindert, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird, ist gekommen und vorbei. Aber sie könnte immer noch in Verbindung mit seiner erwarteten Erklärung der Anerkennung der israelischen Hauptstadt durch die USA, unterzeichnet werden.

Nach amerikanischem Recht musste US-Präsident Donald Trump bis zum 1. Dezember eine Verzichtserklärung unterschreiben, wenn er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem um weitere sechs Monate verschieben will. Er hat es versäumt. Bedeutet das auch, dass das Botschaftspersonal sofort mit dem Packen beginnen muss? In der HaYarkon Street in Tel Aviv sind noch immer Lastwagen zu sehen und die offensichtliche Antwort lautet „Nein“.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte am Montag, dass Trump die Frist ignoriert habe aber angedeutet hat, dass er die Verzichtserklärung in den kommenden Tagen mit minimalen oder gar keinen Konsequenzen noch unterschreiben könnte. Da der 1. Dezember ein Freitag war, wurde die Frist zunächst auf den nächsten vollen Arbeitstag nach dem Wochenende auf Montag, den 4. Dezember verlängert. Das aktuelle Datum ist der 5. Dezember und das ist Neuland, soweit die Verzichtserklärung betroffen ist. Trump soll am Mittwoch den 6. Dezember eine wichtige Rede halten, die sich auf Jerusalem bezieht. Die Spekulation steigt, dass die Verzichtserklärung kurz vor oder nach dieser Rede kommen könnte, wenn es überhaupt passiert.

Der Kongress verabschiedete 1995 den Jerusalem Embassy Act, der den Umzug der Botschaft nach Jerusalem anordnete, während er dem Präsidenten das Recht einräumte, den Umzug aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ um sechs Monate zu verschieben. Das Gesetz verlangt jedoch keinen automatischen oder sofortigen Umzug. In der Praxis würde, wenn die Verzichterklärung nicht bis zum 1. Januar 2018 unterzeichnet wäre, das Budget der derzeitigen Botschaft dadurch beeinträchtigt, dass 50 Prozent der für die Einrichtung vorgesehenen Mittel zurückgehalten würden, bis die Botschaft in Jerusalem offiziell erklärt worden wäre.

‚Schwierig eine Vorhersage zu machen‘

Der israelische Experte für US-Regierungen Professor Shmuel Sandler von der Bar Ilan University sagte gegenüber Welt Israel Nachrichten, dass „es schwierig ist eine Vorhersage zu machen, weil alles an diesem Präsidenten unerwartet wäre.“ Sandler erklärt, dass Trump in seiner kommenden Rede ankündigen könnte, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Israels Hauptstadt erkennen und beabsichtigen, die Botschaft zu verlegen – ohne tatsächlich den Schritt zu machen. Sandler denkt, dass Trump versuchen könnte, einen „Karotte-und-Stock-Ansatz“ gegenüber Israels Feinden zu verfolgen. Die Drohung lautet „Bewegen Sie den Friedensprozess oder wir werden die Botschaft bewegen.“

Technisch gesehen, wenn der Präsident die Verzichtserklärung nicht ausübt, tritt das Gesetz in Kraft und die Botschaft muss übertragen werden. „Trump versucht, das Problem in Hebelwirkung zu verwandeln“, sagte Sandler.

Die Führer der Welt und des Nahen Ostens warnen davor, dass eine Erklärung Jerusalems als israelische Hauptstadt Gewalt und ein Ende aller Friedensperspektiven im Nahen Osten bedeuten könnte, selbst wenn er einen Verzicht unterzeichnet.

Europa ist erschüttert. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerten beide „schreckliche Warnungen vor entflammten Spannungen“. Macron soll Trump gesagt haben, dass „jede Entscheidung oder Ankündigung im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erfolgen muss“ mit Jerusalem als die Hauptstadt von beiden Staaten.

Die arabische Welt scheint gegen jede Änderung des Status Jerusalems einig zu sein. Die Palästinensische Behörde gab zusammen mit den Außenministern von Oman, Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Marokko, Irak und Tunesien eine gemeinsame Warnung heraus, dass die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA ein „Todesstoss“ für die Zweistaatenlösung wäre.

„Der Moment ist jetzt“

Israelische Führer und die Opposition reihten sich ein, um zu einer Botschaftsverlegung zu ermutigen und begrüßten die erwartete Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Verteidigungsminister Avigdor Liberman sagte seiner Fraktion Yisrael Beiteinu, dass Gewaltandrohungen durch die Palästinenser die Entscheidung nicht beeinflussen dürfen. „Israel weiß, wie man mit allen möglichen Bedrohungen umgeht“, sagte Liberman.

Der Yesh Atid Führer Yair Lapid sagte, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels 1948 oder nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hätte erfolgen sollen. Der ehemalige MK Dov Lipman von Yesh Atid sagte gegenüber WIN: „Als ehemaliger amerikanischer und stolzer Israeli erwarte ich von den USA, Jerusalem wie jede andere Hauptstadt der Welt anzuerkennen. Unsere Verbindung zur Stadt ist biblisch und unsere historischen Rechte sind klar. Wir verdienen mehr als eine Aussage. Jetzt ist der Augenblick gekommen, die Botschaft zu verlegen.“ Auf mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen angesprochen sagte Lipman:“ Wir müssen die Stärke unserer Überzeugungen haben. In jedem Fall gibt es keinen Friedensprozess, der beschädigt werden könnte. Ich hoffe, Trump macht diesen großen Schritt nach vorne.“

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, appellierte direkt an Trump indem er nach Washington reiste, um dort Einfluss zu nehmen die Botschaft zu verlegen. Barkat dankte Trump für das, was er seine „Verpflichtung und Absicht“ nannte, Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen. „Barkat berief sich auf die Geschichte und bezeichnete Jerusalem als „schlagendes Herz und Seele des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt wird der Welt eine sehr klare Botschaft senden, dass die Vereinigten Staaten mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel zusammenstehen.“ Barkat machte einen Hinweis auf Trumps offensichtliches Zögern und fügte hinzu: „In Jerusalem, werden wir dem Druck nicht nachgeben und wir lassen uns von Gewaltdrohungen nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.“

Ein Ausweg?

Das ehemalige Knesset-Mitglied Einat Wilf, schlug „einen Ausweg“ für Präsident Trump vor. Wilf sagte WIN: „Es gibt keine Einwände gegen die Tatsache, dass West-Jerusalem und das Gebiet innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1948, Teil von Israel ist. Jeder weiss das. Dort befinden sich die Knesset und die meisten Ministerien. Trump sollte ankündigen, dass er die israelische Souveränität in Westjerusalem anerkennt und verkünden, dass die Botschaft dorthin umziehen wird.“ Beide US-Konsulate in Jerualem in der Agron Street und in Talpiot, befinden sich auf der israelischen Seite dieser Waffenstillstandslinie. Laut Wilf, könnte eine Verlegung die sich auf „West-Jerusalem“ bezieht, das Thema ohne großen Umbruch verbreiten.

Dr. Moshe Amirav von der Hebräischen Universität war einer der Fallschirmjäger, der während des Sechs-Tage-Krieges kämpfte und verwundet wurde und Jerusalems Altstadt befreite. Er hat ausführlich über die Geschichte der Stadt geschrieben und den damaligen Premierminister Ehud Barak bei Friedensgesprächen beraten. Amirav sagte WIN: „Ich habe dem damaligen Präsidenten Clinton erklärt, dass der Schlüssel darin besteht, zu definieren, was Jerusalem ist. Die Grenzen der Stadt waren 1917 eine Einheit und es gab eine andere 1948 und noch eine nach 1967. Wir können das Rom-Modell verwenden. Jerusalem kann gleichzeitig die Hauptstadt zweier Staaten sein, Israel und Palästina. Es geht nur darum, die Grenzen der Stadt zu verändern, um eine Einigung zu erzielen.“

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung von Trump, bekräftigt das Weiße Haus seine Position. Der jüngsten Erklärung aus Washington zufolge „hat der Präsident immer gesagt, dass es eine Frage von wann ist, wenn die Botschaft verlegt wird. Der Präsident erwägt noch Optionen und wir haben nichts zu verkünden.“

Von Steve Leibowitz,
für Welt Israel Nachrichten

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