Könnte ein Gesetz das die Beteiligung der Polizei bei Anklagen verhindert Netanyahu retten?

Die Knesset billigte am Montag die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzes, das die Polizei davon abhalten würde dem Generalstaatsanwalt eine Anklage-Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Verdächtiger angeklagt werden solle.

Die erste Lesung der Gesetzgebung, bekannt als „Empfehlungsgesetz“, wurde mit 46 zu 37 Stimmen angenommen.

Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit der Strafverfolgung von Personen, die Einzelheiten der Ermittlungen an die Presse weiterleiten. Es heißt dort, dass in jedem Fall keine polizeilichen Anklage-Empfehlungen veröffentlicht werden dürfen und dass bei Zuwiderhandlung ein Jahr Gefängnis droht.

Der Gesetzentwurf wird an den Ausschuss für innere Angelegenheiten der Knesset zurückgegeben, wo er für seine zweite und dritte Lesung vorbereitet wird.

Vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende der Knesset (MK) David Amsalem, Mitglied der Netanyahu-Likud-Fraktion der den Gesetzesentwurf vorschlug dem Knesset-Plenum, das Gesetz werde rund 14.000 Israelis schützen die jedes Jahr von der Polizei ermittelt werden, aber gegen die keine Anklagen erhoben werden.

„Das Ziel des Gesetzes ist es, die Veröffentlichung von negativen Anklage-Empfehlungen zu verhindern, nach dem es offensichtlich wird, dass sie nicht gerechtfertigt sind und die Fälle geschlossen werden“, sagte Amsalem.

„Das ganze Leben des Mannes ist ruiniert“

„Achtzig Prozent der Fälle in denen die Polizei beschließt eine Anklage-Empfehlung zu formulieren und zu sagen, dass es eine Beweisgrundlage gibt, werden von der Staatsanwaltschaft geschlossen. Was passiert auf dem Weg? Das ganze Leben des Mannes ist ruiniert, weil man ihn bereits für schuldig erklärt hat“, sagte Amsalem.

Gegner des Gesetzes kritisierten es als eine Maßnahme, um Premierminister Benjamin Netanyahu vor der öffentlichen Schande zu bewahren. Netanyahu steht derzeit vor mehreren Korruptionsuntersuchungen.

MK Micky Rosenthal (Zionistisches Lager) kritisierte den Gesetzentwurf und sagte, dass „99 Prozent der Anklage-Empfehlungen der Polizei nicht veröffentlicht werden, weil sie für niemanden von Interesse sind. Aber jetzt werden die Verdächtigen selbst nicht in der Lage sein, das Material zu erhalten das die Anklage von der Polizei erhält. Dieses Gesetz ist eine Schande, alles was damit gewollt ist, ist die Öffentlichkeit von den gewählten Politikern zu trennen.“

Der Yesh Atid Vorsitzende MK Yair Lapid, kritisierte auch die Gesetzgebung. „Es gibt eine Grenze dafür, wie viele Menschen hier stehen und lügen können …. Sie scherzen wenn Sie sagen, dass dies kein persönliches Gesetz ist … Dies ist ein Gesetz, das nur ein paar Dutzend Fälle betrifft, aber eigentlich nur für eine Person [Netanyahu] bestimmt ist“, warf er ein.

„Dies ist ein persönliches Gesetz, das nichts mit dem Wohl der Allgemeinheit zu tun hat. Der Stabschef des Premierministers saß bei ihnen und stellte das Gesetz zusammen, damit es dem Premierminister genau passte, weil er zu Tode erschrocken ist, dass die israelische Öffentlichkeit herausfinden wird, was in den Anklage-Empfehlungen steht“, fügte Lapid hinzu.

„Dieses Gesetz wird gestoppt“

„Wenn das Empfehlungsgesetz verabschiedet wird, wird Yesh Atid sich beim Obersten Gerichtshof dagegen auflehnen“, behauptete Lapid. „Dieses Gesetz wird gestoppt, entweder in diesem Gebäude oder im [Gerichts] Gebäude gegenüber.“

MK Tamar Zandberg (Meretz) sagte: „Dies ist ein korruptes Gesetz, um einen korrupten Premierminister zu schützen“ und kritisierte die Kulanu-Fraktion für die Unterstützung der Gesetzgebung. „Wenn die Menschen eines Tages fragen werden, wen eine verrückte Koalition zu der Anerkennung dieses schändlichen Gesetzes bringen konnte werden Sie sich fragen müssen, wo Sie waren“, sagte sie den Gesetzgebern von Kulanu.

MK Yehuda Glick (Likud), drückte seine Unterstützung für den Gesetzentwurf aus und sagte der Opposition: „Ich schäme mich nicht den Premierminister zu kritisieren wenn es notwendig ist, aber genauso wie Sie das Gesetz kritisieren, sollten Sie Kritik an sich selbst aufkommen lassen.“

Der Koalitionsvorsitzende MK David Bitan (Likud), sagte zum Abschluss der Debatte: „Ich habe das Wort Korruption und dass der Premierminister korrupt ist 1.000 Mal gehört. Das ist genau der Punkt, Sie sind nicht an den Ergebnissen der Untersuchung interessiert. Die Tatsache, dass es eine Untersuchung gibt, bedeutet für Sie, dass er schuldig ist. Es ist Ihnen egal, was die Wahrheit ist. Sie wollen die öffentliche Meinung diskreditieren und verändern und dieses Gesetz ist nur dafür erforderlich, dies zu verhindern. Sie nutzen eine Untersuchung, die nichts anderes beinhaltet als die Entlassung eines Premierministers und das ist eine Art Korruption.“

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