Deutschland: Hessen will Kuwait Airways die Landerechte entziehen

Das deutsche Bundesland Hessen will sich nicht an der laufenden Anti-Israel-Kampagne von Kuwait Airways beteiligen, nachdem das Verbot für israelische Passagiere durch die Fluggesellschaft nicht vom Frankfurter Landgericht aufgehoben wurde. Das Gericht wies den Antrag auf Entschädigung wegen Diskriminierung ab. Die Richter fanden es unangemessen für Kuwait Airways die Gesetze ihres eigenen Landes zu verletzen, da kuwaitische Gesetze den Transport von israelischen Passagieren verbieten. Das Urteil wurde von jüdischen Gruppen als Antisemitismus verurteilt.

Am vergangenen Freitag forderte der hessische Landtag ein Verbot der Starts und Landungen von Kuwait Airways in Deutschland, solange sie Israelis ausschließen, berichtete die Frankfurter Rundschau. Der Frankfurter Flughafen, einer der größten Flughäfen Europas und ein bedeutendes internationales Drehkreuz, liegt im hessischen Bundesland.

Der hessische Landtag forderte am Freitag die Bundesregierung auf, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um „Dienstleistern, die auf dieser Rechtsgrundlage von … Kuwait gehandelt haben, das Angebot von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu verbieten.“

Das Parlament verurteilt Kuwait dafür, dass es Vertragsstrafen gegen Israelis durch Dienstleister seines eigenen Landes verhängt hat. „Eine solche Gesetzgebung widerspricht den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft und ist nicht nur eine „anti-israelische Politik, sondern auch eine eindeutig antisemitische“, heißt es in der Erklärung des Parlaments. Die hessischen Politiker begrüßten die Ankündigung der Bundesregierung, mit Vertretern des Emirats intensiv darüber zu sprechen.

Die Entscheidung gebe „ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und antiisraelische Politik“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg.

SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fügte hinzu: „Ein Fall wie Kuwait Airways darf nicht wiederholt werden, wenn wir das liberale, aufgeklärte Grundelement unseres Rechtssystems erhalten wollen.“

Es wurde festgestellt, dass Gerichte in den USA und der Schweiz anders entschieden hatten als die deutschen Richter. Sie entschieden, dass Kuwait Airways Israelis transportieren musste. Die Fluggesellschaft stoppte dann Flüge nach New York und inneramerikanische Flüge von ihrem Flugplan.

Auch der stellvertretende deutsche Außenminister Michael Roth kritisierte die Politik der Fluggesellschaft und sagte der Welt, er habe sich mit dem kuwaitischen Botschafter in Deutschland in Verbindung gesetzt.

Deutschlands Verkehrsminister Christian Schmidt sagte der Bild-Zeitung, dass es nicht akzeptabel sei Flugpassagiere wegen ihrer Nationalität zu diskriminieren und fügte hinzu, dass die deutsche Regierung die Angelegenheit mit der kuwaitischen Regierung besprechen werde.

„Dies erfordert Kontakte auf Ministerebene. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um so etwas in der Zukunft zu verhindern“, sagte Schmidt gegenüber der Zeitung.

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