Deutscher Richter vergleicht Israel mit Terrorunterstützern wie Iran und Nordkorea

Wolfram Sauer, der in der vergangenen Woche in Frankfurt entschied, dass Kuwait Airways einen israelischen Passagier daran hindern kann, wegen seiner Staatsangehörigkeit mit der Fluggesellschaft zu fliegen, stellte den jüdischen Staat mit den Ländern auf der US-amerikanischen Terrorismus-Sponsoren-Liste Iran und Nordkorea auf eine Stufe, um seine richterliche Entscheidung zu rechtfertigen.

Deutschland Richter Wolfram Sauer. Foto: BILD

Kuwait Airlines verbot Adar im Jahr 2016 die Teilnahme an einem Flug von Frankfurt nach Bangkok, der einen Zwischenstopp in Kuwait einlegte. Dem Passagier wurde das Ticket entzogen das er gekauft hatte, als die Fluggesellschaft seine israelische Staatsbürgerschaft erkannte.

Die Jerusalem Post erhielt am Samstag den 13-seitigen Gerichtsbeschluss von Sauer, in dem er seine Argumente für die staatliche Fluggesellschaft Kuwaits darlegte, die israelische Passagiere boykottiert.

Nathan Gelbart, der deutsche Anwalt, der den israelischen Passagier Adar M. vertrat, sagte gegenüber der Post, es sei „unzumutbar, dass der Richter Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten“ mit dem Iran und Nord Korea in einem Atemzug nennt. Gelbart, der im Auftrag der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation The Lawfare Project handelt sagte, der Vergleich sei „durchaus beleidigend“ und er werde in den nächsten Tagen, gegen die Entscheidung des Frankfurter Gerichts gegen Adar Beschwerde einlgen.

Am Freitag schrieb die Journalistin Antje Schippmann in der BILD-Zeitung, dass „das antisemitische [Kuwait] Boykott-Gesetz lediglich als Embargo gewertet wird, das einem Staat von einem anderen Staat auferlegt wird.“

Sie fügte hinzu: „Also setzt der deutsche Richter Sanktionen gegen terroristische Staaten auf die gleiche Stufe wie die Diskriminierung von Menschen aus Israel … Dem Richter ist offensichtlich nicht aufgefallen, dass eine solche Diskriminierung für in Deutschland lebende Juden ziemlich unerträglich ist.“

Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt sagte, er wolle den Fall überprüfen und sei über die Diskriminierung bestürzt. Das deutsche Außenministerium führte ein Gespräch mit dem Botschafter Kuwaits in Deutschland, aber es war keine offizielle Einberufung, die eine Art Tadel wäre.

Deutschlands sozialdemokratischer Außenminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel haben sich in die Auseinandersetzung nicht eingebracht.

Volker Beck, ehemaliger Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentarier Gruppe, twitterte am Freitag über das Kuwait-Airways-Verbot von Israelis: „Was sagt Frau Merkel? Und wo ist unsere Staatsräson? Monate des Schweigens? „Deutschland betrachtet den jüdischen Staat als Teil seiner nationalen Interessen.“

Zuerst erschienen in der Jerusalem Post…

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