Die Palästinensische Behörde und der Gazastreifen (8. – 14. November 2017)

Besuch einer Hamas-Delegation im Libanon

Eine hochrangige Delegation der Hamas unter Leitung von Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas, besuchte den Libanon. Während des Besuchs trafen die Mitglieder der Delegation mit hochrangigen Regierungs- und Militärpersönlichkeiten zusammen, einschließlich des libanesischen Präsidenten Michel Aoun und des Parlamentspräsidenten Nabih Berri (al-Aqsa TV, 9. November 2017). Darüber hinaus trafen die Mitglieder der Delegation General (Generalmajor) Abbas Ibrahim, Chef des allgemeinen Sicherheitsdienstes. Im Fokus der Gespräche stand das innerpalästinensische Versöhnungsabkommen und weitere Entwicklungen in der palästinensischen Arena (Quds Press, 8. November 2017).

Hamas kritisiert die Wiederaufnahme der Sicherheitskoordinierung mit Israel

Vor dem Hintergrund der kursierenden Informationen in Bezug auf die Wiederaufnahme der Sicherheitskoordinierung zwischen der PA und Israel, kritisierten hochrangige Mitglieder der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) die PA aufs Schärfste:

Palästinenser verüben einen Angriff auf einen IDF-Jeep nördlich von Nablus. Foto: MAIC

Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Entscheidung der PA die Hamas überrascht habe. Seinen Worten zufolge berge dieser Schritt eine große Gefahr für das palästinensische Volk, für seine Einheit und für seine Rechte. Ihm zufolge schädige die Sicherheitskoordinierung mit Israel dem Ruf des palästinensischen Volkes, seinem Kampf und seiner Geschichte. Er forderte, allgemeinen Druck auf die PA auszuüben, damit diese die Koordinierung stoppt (Schehab News, 9. November 2017).

Muhammad al-Hindi, Mitglied des Politbüros der PIJ im Gazastreifen, verurteilte vehement „das Beharren der PA auf die Sicherheitskoordinierung mit Israel“. Seinen Worten zufolge müssen sich diejenigen, die diese Politik annehmen, schämen (al-Istiqlal, 11. November 2017; Facebook-Seite des Vision-Zentrums für politische Entwicklung, 11. November 2017).

„Ein hochrangiger palästinensischer Sicherheitsbeamter“ sagte in einem Gespräch mit der israelischen Nachrichtenagentur ynet, dass die Sicherheitsdienste der PA im Laufe des Monats Oktober 2017 sieben Angriffe gegen israelische Ziele in Judäa und Samaria vereitelt haben. Seinen Worten zufolge sollten die Angriffe mit Schusswaffen, Sprengsätzen und Messern verübt werden. Die palästinensischen Sicherheitsdienste nahmen während dieses Monats trotz des Versöhnungsprozesses zwischen der Fatah und der Hamas Dutzende von Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria fest. Darüber hinaus wurden Waffen, Munitionen und Geldsummen, die zur Finanzierung von Terroraktivitäten dienen sollten, beschlagnahmt. In Folge dieser Handlungen trat die Hamas öffentlich an Premierminister Rami Hamdallah heran und forderte, den Sicherheitsdiensten den Befehl zu erteilen, die Festnahmen, die sie als „Verbrechen“ bezeichnet, zu stoppen (Facebook-Seite von ynet, 7. November 2017).

Israel hat im nördlichen Samaria einen hochrangigen Kommandanten der PIJ festgenommen

Am 13. November 21017 nahmen israelische Sicherheitskräfte Tareq Ka’adan, einen hochrangigen Kommandanten der PIJ im nördlichen Samaria in seinem Heimatdorf Arraba südlich von Dschenin fest.[2] Die Organisation PIJ gab eine Erklärung ab, die die Festnahme verurteilt und Israel die volle Verantwortung für seine Gesundheit überträgt (Paltoday, 13. November 2017). Khader Adnan, leitendes Mitglied der PIJ, reagierte auf die Festnahme und sagte, dass diese Teil einer Welle von eskalierenden Angriffen der israelischen Streitkräfte gegen die PIJ und das palästinensische Volk sei (Dunia al-Watan, 13. November 2017).

Ereignisse anlässlich des 13. Jahrestags des Todes von Jassir Arafat

Kundgebung der Fatah im Gazastreifen anlässlich des 13. Jahrestags von Arafats Tod (Wafa Nachrichtenagentur, 11. November 2017)

Der 13. Jahrestag von Yasser Arafats Tod stand in diesem Jahr unter dem Zeichen des Versöhnungsprozess und der anhaltenden inneren Spannung zwischen den Anhängern von Mahmud Abbas und Mohammed Dahlan (ehem. Chef des palästinensischen Geheimdienstes und Abbas‘ größter Rivale). In Übereinstimmung mit einer Anfrage der Fatah an das Innenministerium im Gazastreifen wurde eine Zusammenarbeit zwischen der Fatah und den Sicherheitsdiensten im Gazastreifen bezüglich der Sicherheit einer dortigen Kundgebung der Fatah durchgeführt. Alle Sicherheitsdienste, einschließlich der Polizei, beteiligten sich an der Sicherung der Veranstaltung. Zusätzlich wurde ein Krisenraum eingerichtet, um die Ereignisse vor Ort zu überwachen (al-Aqsa TV, 11. November 2017).

Im Gazastreifen fanden zwei getrennte Kundgebungen statt: die Haupt-Kundgebung von Anhängern von Mahmud Abbas und eine separate Kundgebung von Anhängern von Mohammed Dahlan, die eine positive Berichterstattung in den Medien, die mit der Hamas assoziiert werden, gewann. An der ersten Kundgebung beteiligte sich ein großes Publikum, darunter auch Aktivisten der Hamas und der PIJ. Aktivisten der Hamas, darunter Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, der sich auch an die Teilnehmer wandte, beteiligten sich auch an der zweiten Kundgebung.

Mahmud Abbas richtete sich bei der Kundgebung an die Bewohner des Gazastreifens und sagte, dass eine prompte Ausführung des Versöhnungsvertrags und die vollständige Übertragung der Staatsgewalt an die PA zweifellos zur Linderung ihrer Leiden und zu einer Hoffnung auf eine bessere Zukunft führen werde. Er betonte, dass sie alle ein Volk seien, und dass es „kein Land im Gazastreifen und keinen Staat ohne den Gazastreifen“ gebe (Wafa Nachrichtenagentur, 11. November 2017). Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, kritisierte Abbas‘ Bemerkungen bei der Kundgebung und definierte die Rede als enttäuschend, da Abbas während der Rede nicht die Aufhebung der Sanktionen gegen den Gazastreife erklärt hatte.

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.