Gesetz würde es Israel erlauben PA-Zahlungen an Terroristen von Steuern abzuziehen

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset wird am Montag ein Gesetz erörtern, das Geld von Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde in derselben Höhe abziehen würde, wie die PA Terroristen in israelischen Gefängnissen bezahlt. Das Gesetz wurde von MK Elazar Stern (Yesh Atid) mit der Unterstützung von MKs aus seiner eigenen Partei, dem Likud, Shas und sogar Omar Bar-Lev vom Zionistischen Lager verfasst.

Laut Stern ist das Gesetz eine natürliche Antwort auf die Finanzierung von Terroristen durch die PA, die auf dem „Erfolg“ eines Terroranschlags beruht. Zum Beispiel wurde ein Terrorist, der 2002 an dem Tod von 66 Israelis beteiligt war und zu 67 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, von der PA mit NIS 700.000 ausgezeichnet. Daher sollte das von der Palästinensischen Behörde überwiesene Geld als Zahlung oder Belohnung für terroristische Aktivitäten angesehen werden – und Israel sollte diese Belohnungen sicherlich weder direkt noch indirekt finanzieren.

Israel erhebt Zölle und Steuern auf importierte Waren im Auftrag der PA. Das Geld wird von Importeuren für Waren eingezogen, die über den Hafen von Ashdod importiert und dann nach Gaza oder den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten Jehuda und Shomron gebracht werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht per Gesetz 7 Prozent ihres Jahresbudgets vor, das hauptsächlich von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den von Israel eingezogenen Steuern finanziert wird. Der Gesamtbetrag wird auf etwa 300 Millionen US-Dollar pro Jahr geschätzt. Der Ausschuss wird den Gesetzentwurf am Montag erörtern und ihn auf seine erste Lesung vorbereiten, die voraussichtlich nächste Woche stattfinden wird.

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