Israel drängt UN zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Libanon

Nach dem überraschenden Rücktritt des libanesischen Premierministers plant Israel eine diplomatische Offensive, um den Iran und seinen libanesischen Stellvertreter Hisbollah bei den Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, sagte ein hochrangiger israelischer Minister am Donnerstag.

Geheimdienstminister Yisrael Katz sagte der Associated Press, dass er glaubt, dass die Bedingungen reif sind um gegen die iranischen Aktionen in der Region Stellung zu beziehen, einschließlich seiner Unterstützung für die libanesische schiitische Terrorgruppe.

Insbesondere sagte er, Israel will dass die Welt nach jahrelanger Untätigkeit ein Waffenstillstandsabkommen von 2006 strikt durchsetzt, das die Hisbollah dazu aufruft, die israelische Grenze zu entwaffnen und sich von ihr fernzuhalten.

„Der Rücktritt des libanesischen Premierministers (Saad) Hariri enthüllt das wahre Gesicht der Hisbollah“, sagte Katz. „Der Iran übernimmt den Libanon. Die Hisbollah übernimmt den Libanon.“

Das Abkommen, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, forderte die Entwaffnung von Terrorgruppen im Libanon und ein Ende der Waffenlieferungen an sie. Die einzigen Streitkräfte, die im Südlibanon erlaubt wurden, sind die libanesische Nationalarmee und die UN-Friedenstruppen.

Der Waffenstillstand wurde jedoch nur unzureichend durchgesetzt und Israel glaubt, dass die Hisbollah ein Arsenal von etwa 150.000 Raketen und Mörsern gegen Israel angehäuft hat, von denen ein Großteil an der Grenze gelagert ist.

„Wir brauchen keine neue Resolution. Wir müssen nur eine bestehende implementieren“, sagte Katz, der später in diesem Monat in die Vereinigten Staaten reisen wird, um die Angelegenheit zu besprechen.

„Ich denke, Hariris Rücktritt erlaubt es Israel, einen Prozess mit den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, den Vereinigten Staaten, Frankreich und anderen Ländern zu führen und die Umsetzung der Resolution 1701 zu fordern“, sagte er. „Das ist zuallererst ein Prozess, den wir führen wollen.“

Hariri beschuldigte den Iran, sich in die arabischen Angelegenheiten einzumischen und mit der Hisbollah, den Libanon als Geiseln zu nehmen. Er kündigte am vergangenen Wochenende in einer zuvor aufgezeichneten Rede, in Saudi-Arabien seinen Rücktritt an. Die Hisbollah hat Mitglieder in der libanesischen Einheitsregierung, die Hariri letztes Jahr gebildet hat.

Hariris überraschende Resignation hat den Libanon in Aufruhr versetzt, wobei viele Menschen Saudi-Arabien beschuldigen ein Machtspiel durchgeführt zu haben, um den Einheitsvertrag mit der Hisbollah zu zerstören. Am Donnerstag verlangte Hariris Partei im Libanon, dass er aus Saudi-Arabien zurückkehrt. Was andeutet, dass er gegen seinen Willen festgehalten werde.

Katz sprach am Donnerstag auch über die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien, ignorierte aber die Möglichkeit, dass das Königreich hinter Hariris Rücktritt stehe. „Ich glaube nicht, dass sie ihn zum Rücktritt gezwungen haben. Die Bedrohung gegen ihn im Libanon ist konkret“, sagte Katz.

Israel hat lange nach einer besseren Durchsetzung des Waffenstillstands gesucht. Aber Katz sagte, die sich ändernden Umstände ließen die Zeit reif für diplomatische Aktionen werden.

Er zitierte die starke Unterstützung Israels durch die neue US-Regierung, die internationale Herangehensweise an den Einfluss im Syrienkrieg und was er Israels „gemeinsame Interessen“ nannte, mit Saudi-Arabien und anderen sunnitisch-arabischen Ländern, die sich ebenfalls vom Iran bedroht fühlen.

Als Zeichen des Fortschritts für Israel, erneuerte der Sicherheitsrat im September unter amerikanischem Druck die UN-Friedenstruppe im Libanon mit neuen Befehlen für weitere Patrouillen und ausführlichen Berichten über Zusammenstöße mit der Hisbollah.

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