Das kürzlich unterzeichnete Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der palästinensischen Hamas-Partei stößt bereits auf Widerstand weil die Hamas sich weigert, ihre Sicherheitskontrolle des Gazastreifens und sein gewaltiges militärischen Arsenals aufzugeben.
Hazem Atallah, der palästinensische Kommandeur der Nationalpolizei sagte er zweifelt ob das Versöhnungsabkommen verwirklicht werden könne und warnte, dass seine Streitkräfte Recht und Ordnung nicht garantieren können, wenn die Hamas in Gaza nicht entwaffnet wird.
Mit seinen Kommentaren räumte Atallah ein, dass der wichtigste Punkt in den Versöhnungsgesprächen – wer das umfangreiche Arsenal der Hamas kontrollieren wird, das Langstreckenraketen umfasst – bei weitem nicht realisierbar ist.
„Es ist unmöglich. Wie kann es Sicherheit geben, wenn es all diese Raketen und Waffen gibt? Es funktioniert nicht“, sagte Atallah einer Versammlung ausländischer Journalisten.
Die rivalisierenden Fatah- und Hamas-Fraktionen befinden sich mitten in ihrem ernstesten Versöhnungsversuch, ein Jahrzehnt nachdem die Hamas die von den Fatah angeführten Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Gaza gewaltsam überrannt hatte. Der neue Versuch einer Versöhnung, ist der jüngste in mehreren früheren gescheiterten Versuchen.
Nachdem PA-Chef Mahmoud Abbas die Hamas in Gaza extrem unter Druck gesetzt hatte, stimmte sie zu, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben und die rivalisierenden Fraktionen erzielten im vergangenen Monat eine vorläufige Einigung.
In dieser ersten Phase des Abkommens übergab die Hamas die Regierungsabteilungen, Grenzübergänge und Sicherheitsdienste an die PA.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Kontrolle über die Grenzübergänge und Regierungsstellen erlangt, hat jedoch noch keine wirksame Autorität vor Ort ausgeübt.
Die Hamas sagt, ihr militärischer Flügel sei zusammen mit einem riesigen Arsenal an Raketen, Mörsern und Bomben eine „rote Linie“, die nicht verhandelbar sei. Sie hat auch gefordert, dass ihre Tausende von Polizisten zu Atallahs Streitmacht hinzugefügt werden.
Atallah legte harte Bedingungen für die Hamas fest. Er deutete an, dass er keine Hamas-Polizisten in seine eigene Armee aufnehmen würde und sagte, dass er nur Offiziere beschäftigen würde, die vor der Hamas-Übernahme 2007 eingestellt wurden. Er sagte auch, dass es für die Hamas nicht akzeptabel wäre, an ihren Waffen festzuhalten.
Die Lösung, sagte er, ist ihnen die Waffen „wegzunehmen“. Die Befehle, fügte er hinzu, „sind sehr klar. Wir sprechen über eine Autorität, ein Gesetz und die Waffen.“
Die Fraktionen treffen sich am 21. November erneut in Ägypten zu weiteren Vermittlungen, die Atallah als „sehr wichtig“ bezeichnet.
Atallah sagte er warte darauf, dass die politischen Führer ihm den Befehl erteilen, die Macht in Gaza zu übernehmen. „Die Pläne sind fertig, aber wir brauchen Befehle“, sagte er.
Premierminister Rami Hamdallah sagte in dieser Woche, dass seine Regierung ohne die Anwesenheit der Sicherheitskräfte nicht an den Grenzübergängen operieren könne. Ein Thema, über das bisher nicht gesprochen wurde.
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