Die UN-Organisation zur Überwachung der Waffenstillstände (UNTSO) mit Hauptsitz in Jerusalem und Büros in Beirut und Damaskus wird beschuldigt, ein Bauvorhaben in einer Wohngegend in der israelischen Hauptstadt illegal genehmigt zu haben.
Die Organisation Regavim hat eine einstweilige Verfügung beantragt, damit das Projekt nicht weiter voranschreitet. Dies würde auch bedeuten, dass die UN in Armon Hanetziv ein Gebäude aus der britischen Mandatsära demoliert, wo zu Beginn des Jahres ein tödlicher palästinensischer LKW-Ramm-Terroranschlag stattgefunden hat, der vier junge israelische Leben forderte.
Regavim behauptet, dass der UN-Bauplan gegen eine Vereinbarung zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem UNO-Chef Antonio Guterres verstoße, berichtete Israel Hayom.
Das Jerusalemer Bezirksgericht sollte am Mittwoch in einer Sitzung Argumente verhandeln, in denen Regavim plante, wegen der Illegalität des Baus und der Nichterlangung einer städtischen Baugenehmigung einen Stopp der Bautätigkeit zu beantragen.
Während der Staat behauptete, dass der Baustop aufgrund der angeblichen Vereinbarung zwischen Premierminister Netanyahu und Guterres über den Einsatz eines „praktischen Dialogs“ zur Lösung von Baukonflikten unnötig sei, berichtete TPS, dass Regavim-Sprecher sagen, dass das Abkommen nicht respektiert werde.
„Die Bautätigkeit der UNTSO steht im völligen Widerspruch zu der Erklärung der Regierung, dass sie in Zusammenarbeit mit der UNO laufende und zukünftige Bauprojekte auf dem Armon HaNatziv-Gelände regelt“, kommentierten die Rechtsanwälte Avi Segal und Yael Cinamon.
„Die UNO oder die in ihrem Namen handelnden Personen tun anscheinend weiterhin was sie wollen und bauen illegal an einem Ort der eine historische Bedeutung der ersten Ordnung hat. Sicher in dem Wissen, dass die Behörden keine Schritte unternehmen werden, um ihre illegalen Aktivitäten zu stoppen.“
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