Argentinische Ex-Präsidentin steht wegen Bombenanschlag auf jüdische Zentren vor Gericht

Die ehemalige Argentinische Präsidentin Cristina Fernandez erschien vor einem Gericht um in einer Untersuchung eines Anklägers auszusagen, dass sie die angebliche Beteiligung des Iran an Argentiniens schlimmstem Terroranschlag vertuschte.

Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Fernandez. Foto: Agentur

Bei dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994, wurden 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Fernandez Regierung traf 2013 eine Übereinkunft mit dem Iran, um die Wahrheit hinter dem Angriff aufzuklären, aber das Abkommen wurde später für verfassungswidrig erklärt.

Der Sonderermittler Alberto Nisman, der den Fall untersuchte, wurde 2015 tot in seiner Wohnung aufgefunden, Tage nachdem er die Anklage gegen Fernandez erhoben hatte. Nisman glaubte, dass Fernandez den Deal mit dem Iran nutzte, um heimlich zu verhandeln und dabei zu helfen, die angeblich hinter dem Angriff stehenden die iranischen Beamten zu schützen.

Fernandez hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sie beschuldigte den gegenwärtigen Präsidenten Mauricio Macri, den Richter politisch manipulier zu haben, der sie als Teil des Falles vor Gericht erscheinen ließ.

Sie lehnte es ab auszusagen. Stattdessen legte sie eine schriftliche Erklärung vor, in der sie sagte, das Abkommen mit dem Iran habe versucht, die Ermittlungen in dem ungelösten Bombenanschlag voranzutreiben.

„Die Verhandlungen mit dem Iran hatten nur ein Ziel: Die Staatsanwälte sollten die angeklagten Iraner befragen“, sagte sie.

Fernandez sagte, der Fall sei mit Hürden konfrontiert gewesen, weil der Iran sich weigere, die Verdächtigen auszuliefern und Argentinien es nicht erlaube, Verdächtige in Abwesenheit anzuklagen.

Der Fall ist in der argentinischen Justiz nur zögerlich vorangeschritten und eine gerichtliche Aufklärung wurde durch die Weigerung des Iran mit Argentinien zusammenzuarbeiten, vereitelt.

In ihrer Erklärung bezichtigte Fernandez den Richter Claudio Bonadio, der sie zu einer Zeugenaussage aufforderte, „an der Vertuschung des Angriffs beteiligt zu sein“, der mit der Regierung von Präsident Carlos Menem von 1989 bis 1999 verbunden war. Menem steht vor Gericht, weil er angeblich die Untersuchung des Bombenanschlags vertuschen ließ.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt, wurde Fernandez von einer Reihe von Korruptionsskandalen heimgesucht und letztes Jahr angeklagt.

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