Netanyahu lehnt PM-Immunitätsgesetz ab

Premierminister Benjamin Netanyahu hat ein von seiner Partei vorgebrachtes Gesetz über die Immunität eines amtierenden Premierminister abgelehnt, nachdem es unter den Koalitionspartnern Unmut und vom Generalstaatsanwalt ungewöhnlich scharfe Kritik hervorgerufen hatte.

Netanyahu erklärte am Sonntag, er sei „nicht interessiert“ an der „französischen Gesetzesvorlage“, so genannt, weil sie nach einem ähnlichen Gesetz in Frankreich gestaltet wurde, das hohen Beamten während ihrer Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung gewährt.

„Über die ‚französische Gesetzesvorlage‘ möchte ich klar sagen: Ich bin nicht an irgendwelchen Gesetzen interessiert, die sich auf Untersuchungen beziehen die jetzt mit mir in Verbindung stehen, oder die jetzt geschehen und nicht mit mir verbunden sind“, sagte Netanyahu.

Netanyahus Kommentar kam mitten in einem Aufruhr innerhalb der Koalition über die strittige Gesetzesvorlage.

Der Koalitionsvorsitzende David Bitan, der das Gesetz über die Immunität zu einem Problem gemacht hat, sagte Berichten zufolge außerhalb der Kabinettssitzung am Sonntag zu den Abgeordneten der Partei Jüdisches Heim:

„Das jüdische Heim ist ein Haufen Lügner. Wenn sie wollen, werden wir die Regierung über den Gesetzentwurf stürzen, um die Ermittlungen des Premierministers zu verhindern“, drohte Bitan laut Army Radio.

Mittlerweile sind alle von der Koalition vorgelegten nicht-ministeriellen Gesetze auf Befehl von Bitan eingefroren, bis die Angelegenheit beigelegt ist. Infolgedessen hat das Ministerkomitee für Gesetzgebung nur 3 von 38 Gesetzentwürfen auf seiner aktuellen Tagesordnung bearbeitet.

Das jüdische Heim bestand darauf, dass das Gesetz am Sonntag nicht im Ausschuss eingebracht werden sollte.

„Weil dies ein [quasi-konstitutionelles] Grundgesetz ist, kann es ohne unsere Unterstützung nicht vorankommen“, sagten Quellen in der Partei. „Es gab eine klare Übereinkunft, dass das Gesetz jetzt nicht zustande kommen würde und so wird es morgen auch nicht zur Abstimmung kommen.“

Knesset-Führer MK Shuli Moalem-Refaeli von jüdisches Heim informierte Bitan am vergangenen Mittwoch in einem Brief, dass seine Partei nicht bereit sei, über die Gesetzesvorlage in diesem Stadium abzustimmen. Weil „erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der Fraktion“ bestehen.

Zeev Elkin, Minister für Jerusalemer Angelegenheiten selbst ehemaliger Koalitionsvorsitzender, drängte am Sonntag auf Mäßigung.

„Stellen Sie sicher, dass dies nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Elkin. „Jeder muss sich beruhigen.“

Bitan entgegnete: „Im Amt zu bleiben ist nicht alles. Manchmal müssen wir auch für unsere Prinzipien einstehen.“

„Sie zünden die Koalition an. Selbst wenn Sie Recht haben“, entgegnete Elkin.

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