Analyse: Die stockende Versöhnung zwischen Fatah und Hamas

An Hoshana Rabbah verließen Tausende von Juden den Tempelberg, um einander „pitka tava“ zu wünschten. Als sie durch die Gassen der Altstadt kamen konnten sie nicht übersehen, dass Massen von Palästinensern dort tanzten und feierten.

Auf die Frage worum es ging wurde ihnen gesagt, dass Fatah und Hamas nur wenige Minuten zuvor ein Versöhnungsabkommen in Kairo unterzeichnet haben.

„Der Friede unter den Brüdern wurde wiederhergestellt“, erklärte ein älterer Palästinenser am Eingang seines Ladens und sagte, dass dies ein historischer Wendepunkt sei.

Aber ist es wirklich so? Zu der Zeit als die Nachrichten verbreitet wurde, wusste niemand in den palästinensischen Straßen was der Deal enthielt. In den zehn Tagen die seither vergangen sind, sind jedoch die meisten Details bekannt geworden und die Begeisterung der Palästinenser hat sich beruhigt.

„Das ist nicht genau das, was wir erwartet haben“, sagen die Kommentatoren in den palästinensischen Medien.

Fünf ähnliche Versöhnungsabkommen wurden in den letzten Jahren in Kairo unterzeichnet und keines führte zum erhofften Frieden. Warum sollte dieses neue Abkommen ermutigender sein?

Eine eingehende Untersuchung der neuen Vereinbarung zeigt, dass sie nichts enthält was die früheren nicht auch enthielten, aber nichts davon wurde umgesetzt. Außerdem haben die verantwortlichen einfach den vor fünf Jahren unterzeichneten Text kopiert und nur hinzugefügt, dass sie hoffen, dass diesmal ihre Bestimmungen erfüllt werden.

In Jerusalem, Washington, Kairo und Ramallah sind alle skeptisch. Der einzige Punkt an dem eine Frist gesetzt wurde, war der Transfer der Zivilverwaltung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde Mahmud Abbas und die Aufhebung der Finanzsanktionen der PA über Gaza. Die anderen Punkte wurden offen gelassen, obwohl sie sich auf Probleme bezogen, die das Scheitern früherer Vereinbarungen verursachten.

Mahmud Abbas zum Beispiel besteht darauf, dass der Hamas-Militärflügel unter die Kontrolle der Fatah kommen muss, während die Hamas dies ablehnt. Die Fatah will in nächster Zeit allgemeine Wahlen abhalten, während die Hamas weiterhin Widerstand leistet. Und so werden die ungelösten Fragen in die Ausschüsse zur weiteren Diskussion verschoben.

Hinter der Vereinbarung stehen die Ägypter und hinter den Ägyptern die Amerikaner. Denn die Trump-Regierung hat verstanden, dass es keine Hoffnung auf sinnvolle Friedensgespräche geben kann, bis die Palästinenser eine Einheitsfront präsentieren können.

Auf der israelischen Seite kam die Regierung nach zwei Tagen Diskussion im Kabinett zu dem Schluss, dass es wenig Aussichten auf eine Umsetzung des Abkommens gäbe. Es bestand jedoch die Gefahr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Zivilverwaltung im Gazastreifen übernehmen würde und die Hamas weiterhin tun würde was ihnen gefällt – auch militärisch, während die Welt den Eindruck hatte, dass die Palästinenser ihre Differenzen gelöst hätten. Von Israel wird dann erwartet, dass es mit einer Regierung, die sich noch immer dem Terror und der Zerstörung Israels verpflichtet fühlt Verhandlungen aufnehmen wird. Eine Aussicht, die Israel nicht unterstützen kann. So beschloss das Kabinett, seine Ablehnung der Versöhnung zu veröffentlichen, solange die Hamas bewaffnet bleibt und sich weigert, dass Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Der Versöhnungstext sagt auch nichts über Hamas-Operationen in Judäa und Samaria aus, aber vermutlich erwarten sie, dass die Fatah ihnen mehr Freiraum für ihre Terrorinfrastruktur und Angriffe gibt. In der Zwischenzeit jedoch, verhaftet und behindert die Fatah die Hamas-Agenten in der Region.

Ein weiteres Problem: Das Versöhnungsabkommen verpflichtet die PA nicht, Sanktionen gegen Gaza aufzuheben. Abbas hat erklärt, dass die Sanktionen bestehen bleiben bis die PA vollständige Kontrolle über die Grenzübergänge, Sicherheitskräfte und Regierungsbehörden hat. Hamas-Beamte haben bereits beklagt, dass diese Position nicht mit „dem Geist der Versöhnung“ vereinbar ist.

Die Ägypter waren stolz auf ihre Schlüsselrolle, die palästinensischen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Sie benutzten jedes verfügbare psychologische Werkzeug, um dies zu erreichen. Als sie zum Beispiel verstanden hatten, dass die herbeigeredete Rückkehr des Abbas-Rivalen Mahmoud Dahlan für Abbas ein rotes Tuch war, leierten sie eine Werbekampagne an die seine Rückkehr verkündete und riefen anschließend Abbas zur Zusammenarbeit im Versöhnungsabkommen mit dem Versprechen auf, dass Dahlan in Ägypten bleiben werde.

Mahmoud Abbas, ist mit dem Deal sehr zufrieden. Besonders über den Teil der ihm die Kontrolle über die Regierung in Gaza verschafft und das Versprechen, die Kontrolle über die 20.000 Mann starke Hamas-Miliz zu erlangen. Und bis er tatsächlich die Kontrolle über den militärischen Flügel der Hamas hat, könnte der ganze Deal zerfallen.

Die Hamas trat aus Schwäche in die Vereinbarung ein. Die Sanktionen die Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen in den vergangenen drei Jahren auferlegt haben, haben die Bevölkerung im Gazastreifen stark belastet und die Menschen dort, sind nicht mehr bereit dies hinzunehmen. Infolgedessen gab es nach einem Führungswechsel in der Hamas die Bereitschaft, sich mit der Fatah unter der Ägide der Ägypter zu „versöhnen“, um den wirtschaftlichen Druck zu lindern.

Das Wort, dass Präsident Donald Trump eine Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt wünschte und dies auf ein Versöhnungsabkommen konditionierte, hatte ebenfalls Auswirkungen.

Letztlich müssen drei Fragen noch gelöst werden: Zunächst einmal die Frage des militärischen Flügels der Hamas. Die Hamas hat eine Lösung nach dem Libanon-Modell vorgeschlagen, in der eine einheitliche Zivilregierung neben dem Militär und der Hisbollah besteht. Die Hamas will das gleiche für Gaza. Aber es gibt Widerstand gegen solch eine Anordnung und so bleibt die Sache in der Diskussion.

Zweitens, die Frage einer Hamas-Fatah-Koalition. Die Hamas wäre darauf vorbereitet und hofft, dass sie die gesamte palästinensische Führung von innen übernehmen könnte. In der Fatah sind aber keine Dummköpfe und deshalb ist man dort nicht an einem solchen Vorschlag interessiert.

Drittens, die Frage der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Beide Seiten behaupten, sie befürworten freie demokratische Wahlen. Beide Seiten suchen jedoch nach der Wahlmethode, die es ihrer Partei am ehesten ermöglichen wird, zu gewinnen. In der Zwischenzeit gilt Patt.

Deshalb ist es am besten, dass Israel von jeder aktiven Ablehnung des Versöhnungsabkommens Abstand nimmt und sagt, dass es mit den Amerikanern und Ägyptern und der PA zusammenarbeiten wird.

Es ist vorzuziehen, eine palästinensische Einheitsregierung zu haben, die eine gewisse, wenn auch geringe Hoffnung auf eine Friedensbewegung bietet. Das oben erwähnte libanesische Modell wäre auch eine Verbesserung der derzeitigen Situation, weil es Gaza repräsentieren, Militäroperationen der Hamas moderieren und der Palästinensischen Behörde erlauben würde, Verhandlungen mit Israel zu führen.

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