Der Volksterror: Eine Zwischenbilanz Teil 2

Die Merkmale der Unterstützung des Volksterrors durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah

Der „Volkswiderstand“, d.h. der Volksterror ist ein wichtiger Bestandteil der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah gegenüber Israel. Deshalb unterstützen die Autonomiebehörde und die Fatah den Volksterror systematisch sowohl im ideellen Bereich als auch auf praktischer Ebene. Wir gehen davon aus, dass die scharfe Hetze, die den Volksterror begleitet, kein losgelöstes Phänomen darstellt. Es handelt sich vielmehr um eine Begleiterscheinung der Unterstützung der Volksterrorstrategien beruhend auf einem tiefverwurzelten palästinensischen Ethos (siehe dazu später). Um der Hetze ein Ende zu bereiten oder ihre Ausmaße deutlich zu reduzieren, müssten die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah der Gewalt und dem Terror ihre Unterstützung verweigern.

Die ideelle Ebene

Charakteristiken der Unterstützung der Autonomiebehörde und der Fatah auf ideeller Ebene:[7]

Merkmal Nr. 1: Terroranschläge gegen Israel werden grundsätzlich nicht verurteilt: Die Palästinensische Autonomiebehörde, die (auch vor versammelter Weltgemeinschaft) behauptet, der „Volkswiderstand“ seit gewaltfrei, verzichtet in der Regel darauf, tödliche Anschläge gegen Israel zu verurteilen, selbst wenn sie im israelischen Kernland stattfinden, oder wenn es sich um Anschläge mit zivilen Opfern oder um solche mit militärische r Prägung und nicht um Akte des „Volkswiderstandes“ handelt. Grundsätzlich verurteilt Mahmoud Abbas Anschläge des Volksterrors nicht, außer in Ausnahmefällen, als Lippenbekenntnis, auf amerikanischen Druck hin und selbst dann nur halbherzig, indem er die Verurteilung mit Anschuldigungen gegen Israel verbindet.

Zum Beispiel:
Nach dem Schusswaffenanschlag auf dem Tempelberg am 14. Juli 2017 (drei Tote) verurteilte Mahmoud Abbas die Tat. Bei einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister sagte er, er sei gegen gewaltsamen Widerstand, besonders an religiösen Stätten. Gleichzeitig kritisierte er jedoch den Umstand, dass Israel den Tempelberg nach dem Anschlag für Betende sperrte und forderte, den Tempelberg wieder zu öffnen (Wafa, 14. Juli 2017).

Der Sprecher des Amtes von Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, verurteilte den Anschlag bei Har Adar im Namen von Abbas. Doch die Verurteilung erfolgte erst drei Tage nach dem Anschlag, sie wurde nicht direkt vom Vorsitzenden geäußert und war halbherzig formuliert, indem ein Zusammenhang mit Israels Handlungen hergestellt wurde. Der Vorsitzende verurteile Akte der Gewalt jeder Art und jeden Ursprungs, darunter auch diese Tat (bei Har Adar), erklärte Abu Rudeina (Maan, 29. September 2017).
Zweites Merkmal: Eklatante Hetze und zuweilen auch direkte Aufrufe zu Terroranschlägen in den sozialen Medien der Fatah: In diesen Medien manifestiert sich die Anstachelung zu Gewalt und Terror durch die Fatah schärfer und direkter als in den etablierten Medien. Diese Hetze begleitet die Hetze in den Medien der Hamas, und beide tragen sie dazu bei, ein öffentliches Klima zu schaffen, das der Gewalt und dem Terror Vorschub leistet. Im Gegensatz zu der Hamas und der Fatah ruft die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch nicht ausdrücklich dazu auf, Israeli zu töten, zumindest nicht in den traditionellen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen).

Merkmal Nr. 3: Lob für Akte des Volksterrors und der Attentäter verbunden mit verunglimpfenden Äußerungen gegen Israel in palästinensischen Medien, auch in solchen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde nahestehen:
Palästinensische Medien, auch solche, die der Autonomiebehörde nahestehen, verbreiten Lob für Attentäter. Nach dem Anschlag bei Har Adar wurde auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah ein Bild des Attentäters Nimr Jamal veröffentlicht, das zahlreiche Posts mit Sympathiebezeugungen für den Attentäter nach sich zog: „Lob sei dem Märtyrer beschieden“, „Allah möge sich seiner erbarmen, er möge in Frieden im Paradies ruhen“ (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 26. September 2017).

Die palästinensischen Medien kolportieren systematisch die Lüge, dass Israel unschuldige Palästinenser tötet. Die Autonomiebehörde und die Fatah machen Israel für den Tod der Attentäter des Volksterrors verantwortlich, indem sie den Zusammenhang zwischen Ursache (Anschlagsversuch) und Wirkung (Tod des Attentäters) komplett ignorieren.
So machte etwa der Leiter des Fatah-Informationsbüro, Munir Al-Jaub, nach dem tödlichen Schusswaffenanschlag bei Har Adar (bei dem drei Israeli getötet wurden) Israel dafür verantwortlich. Israel allein trage die Verantwortung für die Reaktionen der Palästinenser auf die israelischen Handlungen und die israelische Gewalt gegen das palästinensische Volk (Facebook-Seite PMDSN, 26. September 2017). Zusätzlich ermöglichen die palästinensischen Medien, den Familien getöteter Attentäter falsche Behauptungen zu verbreiten (beispielsweise die Darstellung von Überfahranschlägen als Verkehrsunfälle).

Merkmal Nr. 4: Öffentliches Lob für den Volksterror seitens führender Fatah-Vertreter: Führende Fatah-Aktivisten pflegen den „Volkswiderstand“ öffentlich zu preisen, einschließlich der damit verbundenen Gewalt und der Attentäter. Besonders deutlich taten dies Sultan Abu Al-Einein und Jibril Rajub, die sich im Oktober 2015, auf dem Höhepunkt des Volksterrors, lobend über die Anschläge und die Attentäter äußerten und dem Volksterror damit Rückenwind gaben.

Merkmal Nr. 5: Teilnahme hochrangiger Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah an Beisetzungen von Terroristen, die bei Volksterroranschlägen ums Leben kamen: Führende Vertreter der Autonomiebehörde und der Fatah nehmen an Begräbnissen von Terroristen teil und statten den Familien Kondolenzbesuche ab, wodurch die klare Botschaft vermittelt wird, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah die Attentäter und ihre Familien unterstützt. Einige getötete Attentäter wurden mit „staatlichem“ Zeremoniell beigesetzt und deren Särge von Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitsorgane getragen.

Merkmal Nr. 6: Förderung eines Märtyrerkults:
Die palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah fördern den Kult der „Märtyrer“, die beim jahrzehntelangen palästinensischen Terror ihr Leben gelassen haben. Die Pflege des Andenkens dieser „Märtyrer“, die zum Nachahmungsmodell wurden, ist eine dauerhafte Erscheinung in der palästinensischen Gesellschaft und Politik, die das Verhalten der Palästinenser auch in der Zeit des Volksterrors geprägt hat. Sie findet auch in den Schulen statt, in der formalen und non-formalen Erziehung der jungen Generation. Die „Märtyrer“ sind Nachahmungsmodell und Bewunderungsobjekte in der palästinensischen Gesellschaft, auch bei Jugendlichen, dem „harten Kern“ der Attentäter des Volksterrors.
Ein klassisches Beispiel des Märtyrerkults, der von der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde gefördert wird, ist die Verherrlichung der Gestalt von Dalal Al-Mughrabi. Es handelt sich um eine Fatah-Terroristin, die 1978 an einem Überfall auf einen Linienbus an der Küstenstraße bei Tel Aviv teilnahm, bei dem 35 Israeli getötet und 71 verletzt wurden, darunter 12 Kinder. Mughrabi wird seither als Nationalheldin verehrt. Jedes Jahr wird ihr Andenken bei Gedenkzeremonien im Beisein von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah geehrt.[8]

Am 15. Mai 2017 wurde im Dorf Burqa (nordwestlich von Nablus) ein Frauen- und Jugendzentrum eingeweiht, das von Norwegen, der Schweiz, Schweden und der Niederlande finanziert und nach Dalal Al-Mughrabi benannt wurde. Bei der Einweihungszeremonie sagte ein Mitglied des Dorfrates, das Zentrum werde sich besonders mit der Lebensgeschichte der Märtyrerin Dalal Al-Mughrabi und deren Vermittlung an Jugendgruppen befassen (Maan, 15. Mai 2017). Die Regierungen der europäischen Staaten, die das Projekt finanziert haben, gaben am 21. August 2017 bekannt, dass sie die Finanzierung des Projekts aussetzen und kündigten eine Untersuchung der Verwendung der Gelder an, die der anti-israelischen Frauenorganisation Watc überwiesen wurden, welche die Errichtung des Zentrums in Burqa unterstützt hat.[9]

Merkmal Nr. 7: Die Förderung des Hasses gegen Israel in den palästinensischen Medien
Die palästinensischen Medien, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah, sind voll von Hassbekundungen gegen Israel. Dieser Hass nährt den Volksterror und motiviert die Terroristen, die in dessen Rahmen Anschläge verüben. Die Hetze schließt auch die Dämonisierung Israels mit ein, das für alle negativen Erscheinungen in der palästinensischen Gesellschaft, unter den Arabern und im Nahen Osten verantwortlich gemacht wird.

Abgesehen von der alltäglichen Hetze ist der Hass gegen Israel die Folge des palästinensischen Ethos, der die palästinensische Nationalbewegung seit Generationen begleitet. Zentrale Bestandteile dieses Ethos betreffen das Beharren auf dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre ursprüngliche Heimat auf israelischem Territorium, die Nicht-Anerkennung der Existenz des jüdischen Volkes, die Verneinung der historischen Verbindung der Juden zum Land Israel, die Verneinung deren historischer Verbindung zum Tempelberg (einschließlich der Klagemauer). All diese Elemente führen zu einer Kultur des Hasses gegen den Staat Israel und das jüdische Volk und stehen in eklatantem Widerspruch zu der Behauptung von Mahmoud Abbas, dass die Palästinenser ihre Kinder zu einer Kultur des Friedens erziehen.[10]

Dieser Ethos ist in den palästinensischen Schulbüchern verankert sowie in der non-formalen Erziehung in den Schulen. Die palästinensischen Medien pflegen diesen Ethos und gießen nicht selten Öl ins Feuer des Hasses gegen Israel. Das UN-Hilfswerk UNRWA, das Schulen in palästinensischen Flüchtlingslagern betreibt, sieht sich verpflichtet, die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde zu benutzen, die den von Hass gegen Israel durchtränkten palästinensischen Ethos reflektieren. Die radikalislamistische Ideologie der Hamas und das Konzept des bewaffneten Kampfes gegen Israel finden ihren Ausdruck wiederum in der Erziehung im Gazastreifen. Die Versuche der UNRWA, einige Inhalte in palästinensischen Schulbüchern abzumildern, wurden vom Erziehungsministerium der Autonomiebehörde und von der Hamas vereitelt.[11]
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch wenn die Hamas die Verantwortung für die öffentlichen Institutionen an die palästinensische Einheitsregierung abgibt, es keine wesentlichen Änderungen bei den Lehrprogrammen der formalen und non-formalen Erziehung in den Schulen im Gazastreifen geben wird.

Aufgrund all dieser Erscheinungen wächst eine junge palästinensische Generation heran, die von Feindseligkeit gegen Israel geprägt ist und der ständigen gewaltsamen Reibung mit den israelischen Sicherheitskräften in Judäa und Samaria ausgesetzt ist (die Reibungspunkte sind gleichzeitig die Brennpunkte des Volksterrors). Es ist also nicht verwunderlich, dass unter den Attentätern des Volksterrors junge Männer, unter ihnen auch Schüler der Mittelstufe, hervorstachen, die auf eigene Faust aufgrund persönlich motivierter, spontaner Entscheidungen handelten. Abgesehen von den persönlichen Motiven der Attentäter stellen wir fest, dass diese jungen Menschen stark von der Hetze und der formalen und non-formalen Erziehung sowie von der umfassenden Unterstützung des Volksterrors durch die palästinensische Führung und in der palästinensischen Öffentlichkeit geprägt sind.

Konkrete Unterstützung

Die Unterstützung des Volksterrors („Volkswiderstand“) durch die Palästinensische Autonomiebehörde findet ihren Ausdruck auch in großzügiger finanzieller Unterstützung von Terroristen, die Haftstrafen für Terroranschläge absitzen, von freigelassenen Attentätern und von Familien von „Märtyrern“.

Daten des Finanzministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge belief sich diese Unterstützung im Jahre 2016, dem Rekordjahr des Volksterrors, auf 1,152 Milliarden Schekel (rund 280 Millionen Euro). Diese Summe umfasst 6,9% des Haushalts der Autonomiebehörde und 29,6% von deren Außenhilfe. Die Autonomiebehörde hat diese Zahlungen in einer Reihe von Gesetzen und Dekreten verankert. Im Mai 2014 hat die Autonomiebehörde die Zuständigkeit für diese Zahlungen vom Amt für Häftlingsangelegenheiten an die PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten übertragen. Damit sollte der Druck auf die Autonomiebehörde abgemildert und die Spenderstaaten irregeleitet werden, nachdem sie sich beklagt hatten, dass ihre Finanzhilfe zur Finanzierung des Terrors verwendet werde.[12]

Bei den diplomatischen Kontakten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Staaten nach der Wahl von Trump zum neuen Präsidenten, glaubten die Amerikaner zunächst, dass die palästinensische Führung ihre Politik geändert hat und dass sie beabsichtigt, die Zahlungen für jene, die zu Haftstrafen für Mord oder Gewalt gegen Zivilisten verurteilt wurden, einzustellen. Doch sie erkannten rasch, dass Mahmoud Abbas und die Autonomiebehörde keinesfalls bereit sind, solche Zahlungen einzustellen.

Die Frage der Zahlungen an Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde geleistet werden, wurde vom Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für den Nahen Osten, James Greenblat, und von Jared Kushner, dem Chefberater des US-Präsidenten bei einem Treffen mit Mahmoud Abbas in Rammallah (am 21. Juni 2017) mehrmals erörtert. Mahmoud Abbas wies die Forderung, diese Zahlungen einzustellen mit dem Hinweis zurück, es handle sich um eine innenpolitische Frage mit gesellschaftlichen Aspekten. Der Vorsitzende des palästinensischen Amtes für freigelassene Häftlinge, Issa Karake, stellte klar, dass die Zahlungen an die Häftlinge und die Familien von „Märtyrern“ eine im palästinensischen Gesetz verankerte Pflicht darstellten.[13]

Der PLO-Vertreter in Washington, Hussam Zomlot, äußerte sich zu diesem Thema kürzlich im Rahmen einer Rede an der jährlichen Konferenz des American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC). Er sagte, im amerikanischen Kongress sei eine Gesetzesnovelle eingebracht worden, wonach das Budget für die Palästinenser gekürzt werden soll, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu zwingen, die Unterstützung der Familien von Häftlingen und Märtyrern einzustellen. Zomlot zufolge hat der Kongress der palästinensischen Führung die Botschaft vermittelt, dass die Hilfe für die Märtyrerfamilien einzustellen sei. Er betonte jedoch, dass die palästinensische Führung in erster Linie den Familien der Häftlinge und Märtyrer verpflichtet sei und das dafür bestimmte Budget nicht kürzen werde (Maan, 26. September 2017).

[7] Zu Einzelheiten siehe die Publikation des Informationsministeriums vom 5. Juni 2017: „Die Hetze gegen Israel in der Palästinensischen Autonomiebehörde: Ihre Wurzeln und Merkmale“. ↑
[8] Siehedie Publikation des Informationszentrums vom 23. März 2017: „Die Verherrlichung der Gestalt von ‘Märtyrern’, die mörderische Anschläge verübt haben und zum Nachahmungsmodell wurden: Der Fall Dalal Al-Mughrabi, einer Fatah-Terroristin, die am mörderischen Anschlag an der Küstenstraße teilnahm“. ↑
[9] Sie die Publikation des Informationszentrums vom 8. August 2017: „Nach den Enthüllungen über die Errichtung des Frauenzentrums in Burqa in Samaria auf den Namen der Terroristin Dalal Al-Mughrabi, froren europäischen Staaten Spenden für eine anti-israelische palästinensische Frauenorganisation ein, die den Bau den Zentrums unterstützte.“ ↑
[10] Mahmoud Abbas an einer Pressekonferenz im Weißen Haus: „Wir erziehen unsere Kinder, unser Nachkommen und Söhne, zu einer Kultur des Friedens und arbeiten darauf hin, dass sie in Sicherheit, Freiheit und Frieden leben wie die israelischen Kinder” (Wafa, 3. Mai 2017). ↑
[11] Siehe die Publikation des Informationszentrums vom 16. Mai 2017: „Die Hamas und das Erziehungsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde haben Versuche der UNRWA, die Lernprogramme in den von ihnen betriebenen Schulen etwas abzumildern, vereitelt.“ ↑
[12] Aus einer Studie von Reserve-Generalmajor Yossi Kupperwasser „Der Terror wird belohnt. Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Terroristen und ihre Familien“. Diese Studie wurde 2017 vom Jerusalem Zentrum für strategische Information zur Außen- und Sicherheitspolitik Israels veröffentlicht. ↑
[13] Zu Einzelheiten siehe die Publikation des Informationszentrums vom 26. Juni 2017: „Bei diplomatischen Kontakten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Statten lehnte es die Autonomiebehörde ab, die finanzielle Unterstützung für inhaftierte Terroristen und Familien von Märtyrern einzustellen.“ ↑

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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