Regierung genehmigt Tausende von neuen Siedlungen

Premierminister Binyamin Netanyahu hat grünes Licht für den Bau von Tausenden von neuen Häusern in Judäa und Samaria gegeben – viele von ihnen in „isolierten“ Siedlungen sowie in Hebron außerhalb der Siedlungsblöcke. Channel 2 berichtete, dass Netanyahu seine Zustimmung für den Bau von 3.800 Wohnhäusern gegeben habe und Regierungsvertreter bestätigten dies am Dienstag in Interviews in israelischen Medien.

Die Entscheidung erfolgt, nachdem Netanyahu mit amerikanischen Beamten eine Einigung über den Siedlungsbau erzielt hat. Der offizielle Bauprozess beginnt nächste Woche auf einer Sitzung des Exekutiven Planungsrates der Zivilverwaltung, die für den Bau in Judäa und Samaria verantwortlich ist.

Unter den zu genehmigenden Projekten sind: Der Bau von 129 Wohnungen in Avnei Chefetz im Norden von Samaria; 300 Häuser in Beit El, nördlich von Jerusalem; 158 in Kfar Etzion; 102 in Städten in den südlichen Hebroner Bergen; 206 in Tekoa, am östlichen Ende von Gush Etzion; 97 in Rechalim, nahe der zentralen Samaria-Stadt von Ariel und 48 in Maale Michmash, nördlich von Jerusalem. Nach der Genehmigung von vier Gebäuden in den letzten 20 Jahren in der jüdischen Gegend von Hebron, wird der Planungsausschuss nächste Woche den Bau von 30 neuen Wohnungen genehmigen.

Die Siedler äußerten vorsichtigen Optimismus über den Plan. „Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten für seinen Plan, insbesondere für den Plan in der Region Hebron zu bauen“, sagte Yochai Damari, Chef des Hebron Hills Regional Council. „Wir werden sehr glücklich sein dem MP zu gratulieren, wenn der Gebäudebau tatsächlich anfängt.“ Ein Sprecher der jüdischen Gemeinde in Hebron sagte, dass „die Baugenehmigung sicherlich notwendig war und eine elementare Antwort auf die mörderischen Aktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde darstellt.“

Yossi Dagan, Leiter des Regionalrats von Samaria sagte, dass der Plan „unvollständig“ sei, weil er keine Finanzierung für den Bau eines versprochenen Industriegebiets in Samaria umfasse, noch Geld für Umgehungsstraßen in der Region einschließt. Als Reaktion auf Dagans Kritik erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem Sender Channel 2: „Dagan ist ein Provokateur, der protestiert ohne auf das Ganze Bild zu schauen. Es ist in unserem Interesse, eine große Anzahl von Häusern in einem zu erlauben. Dagan ist geeignet, die Errungenschaften des Premierministers zu gefährden.“

MK Yoel Hasson kommentierte den Plan und sagte in einer Erklärung: „Die Entscheidung der Regierung hauptsächlich in isolierten Siedlungen zu bauen, gefährdet unseren Einfluss auf die Siedlungsblöcke. Wenn Sie einen isolierten Ort wie Negohot (im Süden von Hebron) mit Gush Etzion verbinden, verlieren Sie diesen. Das ist eine politische Konstruktion und es besteht großer Zweifel daran, ob es tatsächlich stattfinden wird.“

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