Israel muss aufhören als Geldautomat für den palästinensischen Terror zu dienen

Bildungsminister Naftali Bennett, Mitglied des Sicherheitskabinetts, forderte am Dienstag, dass Kabinett sollte sofort darüber abstimmen, die Übertragung von Steuern zu stoppen die Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sammelt. Bennetts Vorschlag erfolgte nach den Bemühungen der PA für eine Einheit mit der Hamas-Terrorgruppe, als auch für die Anerkennung der PA als Vollmitglied bei Interpol letzte Woche.

„Israel sollte aufhören, als Geldautomat für den Terrorismus zu dienen“, erklärte Bennett und erklärte, dass es bei der Versöhnung zwischen Fatah und Hamas nicht um die palästinensische Einheit geht. „Es geht um Abu Mazen [PA-Chef Mahmud Abbas], der sich mit einer mörderischen Terrorgruppe verbindet.“

„Die Übertragung von Geldmitteln an die Hamas-Regierung ist wie die Übertragung von Mitteln von Israel an ISIS [Islamischer Staat]. Wir werden als Gegenleistung für diese Gelder Raketen erhalten, die von der Hamas bezahlt werden“, warnte Bennett.

Israel das im Rahmen des Friedensabkommens von Oslo Steuern für die PA sammelt, hat in der Vergangenheit mehrmals in Vergeltung für Anti-Israel-Aktionen PA-Vermögenswerte eingefroren.

Bennett sagte, dass Israel drei Forderungen vor der Übertragung der Geldmittel vorlegen sollte: dass die Hamas Israel anerkennt, dass sie die Leichen von zwei IDF-Soldaten die sie in ihrem Besitz hat zurückgibt und dass die PA aufhört, Gehälter für Terroristen zu bezahlen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen.

Bennett bemerkte über den Besuch des PA-Premierministers Rami Hamdallah im Gaza-Streifen, Hamdallahs Besuch ist der erste symbolische Schritt zur Übertragung der Depotbank des Küstengebiets von der Hamas zur PA.

Dies ist bei weitem der ehrgeizigste Versuch der palästinensischen Versöhnung, nachdem die Hamas die Macht über den Gazastreifens von der Fatah im Jahr 2007 erobert hat und die Palästinenser zwischen den Konkurrenzregierungen zerrissen sind. Die Hamas hat den Gazastreifen regiert, während die Partei von Abbas autonome Enklaven im Raum Judäa und Samaria kontrolliert hat.

Es gab keine unmittelbaren Kommentare von Premierminister Benjamin Netanyahu zu Bennetts Forderung.

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