Deutsche Regierung und das Existenzrecht Israels

In einer Rede vor dem israelischen Parlament hatte Deutschlands Kanzlerin Merkel 2008 betont, dass die Sicherheit Israels für sie als Bundeskanzlerin „niemals verhandelbar“ sei.

Wenige Tage vor der Wahl hatte AfD-Parteivize Alexander Gauland hinterfragt, wie ernst es der Deutschen Regierung mit dem Existenzrecht Israels als deutsche „Staatsräson“ ist. Die Israel-Nachrichten hatten hier berichtet.

Das in Deutschland erscheinende Boulevardblatt BILD wollte die Bestätigung der Bundesregierung hören, dass sie dazu bereit wäre, „auch deutsche Kampftruppen vor Ort einzusetzen, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen“.

Auf die Frage, ob Deutschland bereit wäre, zur Not Kampfeinheiten zu entsenden wenn Israel angegriffen wird, gab Merkels Regierungsprecher Steffen Seibert nur schmallippige, ausweichende Antworten. Er wollte auf BILD-Nachfrage nicht kommentieren, ob die Regierung „im Notfall“ auch eigene Soldaten entsenden würde.

Die BILD-Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert:

„BILD: Wäre die Bundeskanzlerin im Notfall bereit, auch deutsche Kampftruppen vor Ort einzusetzen, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Steffen Seibert: „Ich werde garantiert nicht eine Äußerung von Herrn Gauland zum Anlass nehmen, um solche hoch spekulativen Äußerungen zu machen.“
Wäre es nicht wichtig, dieses Thema zu kommentieren, wenn ein Herr, der jetzt im Bundestag sitzt, die Entsendung von Soldaten in Frage stellt?
Seibert: „Es ist wichtig. Ich glaube, dass es uns hier alle eint im Bewusstsein der Geschichte unser Verhältnis zu Israel zu gestalten. Das ist ein enges, freundschaftliches. Das ist ein Verhältnis in dem wir uns, wie es immer wieder gesagt wurde, auch für die Sicherheit Israels mitverantwortlich halten. Deswegen auch so gegenüber Israel agieren und in unserer Politik gegenüber der ganzen Region wie wir das tun.“
Und zum Thema Entsendung von Soldaten möchten Sie nichts sagen?
Seibert: „Ich werde sicher nicht auf eine Äußerung, die Herr Gauland im Wahlkampf gemacht hat, hier in wilde Hypothesen einsteigen.“
Wenn wir die Äußerungen beiseite lassen und ich Sie davon unabhängig frage, ob die Bundeskanzlerin bereit wäre im Notfall Soldaten zu schicken?
Seibert: „Ich werde das nicht weiter ausführen.“

Auch die wiederholten Nachfrage von BILD zum Thema Entsendung von Soldaten wollte Seibert nicht kommentieren: „Ich werde sicher nicht auf eine Äußerung, die Herr Gauland im Wahlkampf gemacht hat, in wilde Hypothesen einsteigen.“ Auch unabhängig von Gaulands Aussage wollte Seibert das Thema „nicht weiter ausführen“.

Anscheinend sind die Israelbekenntnisse der Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung nur hohle Phrasen und Potemkinsche Dörfer, ohne inhaltliche Substanz.

Unser Leser Herr Karl Meyer schrieb in einem Kommentar: „]…] Was denken sie passiert hier wenn Deutschland Soldaten zur Unterstützung Israels schickt? Schon vergessen wie die Moslems beim letzten Gaza Krieg reagierten? Und sie glauben Merkel würde welche schicken…das glauben sie doch selbst nicht! Deutschland verkauft Waffen an die Feinde Israels und das schon seit Jahrzehnten. Im Landeskommando der BW sind schon 24% Moslems…glauben sie die würden gegen ihre „Brüder“ kämpfen? Schon die Türkei hat keine Kampftruppen nach Afg. geschickt, weil sie nicht gegen ihre „Brüder“ kämpfen wollen, dabei sagen sie doch immer das Terroristen gar keine Moslems sind.“

Offen gefragt, kann Israel der Deutschen Kanzlerin Merkel überhaupt noch etwas glauben? Man erinnere sich an die Entscheidungen ohne Plan und abrupten opportunistischen Wenden, Euro-Krise, Energiewende und Grenzöffnung.

Kann Israel der Deutschen Kanzlerin Merkel überhaupt noch vertrauen? Einer Kanzlerin die am Abend alle Versprechen über Bord wirft, die sie am Morgen gegeben hat. Die vielen mutmaßlichen Rechtsbrüche die sie begangen hat, inländische und europäische, das Dublin-Abkommen die Asylgesetze und das Grundgesetz der BRD sowie die Verstöße gegen die Maastricher Verträge, finden hier nur beispielhafte Erwähnung.

Wenn es nach der Ansicht von 16 renommierten deutschen Staatsrechtlern geht, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gericht gestellt werden. Denn, sie hat sich in der Migrationskrise komplett über Recht und Gesetz hinweggesetzt.

Insgesamt 16 renommierte Staatsrechtler schreiben über die Bundeskanzlerin in ihrem Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ bereits im Vorwort: Angela Merkel habe „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“. Das Volk sei hierbei „stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“ und weiter, „staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung“.

Bereits im Mai 2017 verfassten beim Parlament beschäftigte Juristen eine rechtliche Expertise mit dem Titel, „Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ zu Angela Merkels mutmaßlich illegaler Grenzöffnung. Der Inhalt der Untersuchung ist mehr als brisant: Die Grenzflutung Deutschlands könnte jeder rechtlichen Grundlage entbehren, so die Verfassungsjuristen.

Die Frage, wie ernst es der Deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung mit dem Existenzrecht Israels als deutsche „Staatsräson“ ist und ob Israel Angela Merkel vertrauen kann, möge sich der geneigte Leser nach Berücksichtigung aller Fakten selbst beantworten.

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