Die deutsche Regierung hat eine neue Definition des Antisemitismus zur Unterstützung der Arbeit von Schulen, Polizei und Gerichten vorgelegt.
Während der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl am Sonntag zeigte die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine Definition des Antisemitismus, die Angriffe auf religiöse Institutionen, den Staat Israel und Nichtjuden aus antisemitischen Gründen umfasst.
Die Arbeitsdefinition des Antisemitismus, wurde im vergangenen Jahr auf einer Konferenz der Berliner Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz (IHRA) formuliert.
Deutschland schließt sich damit Großbritannien, Österreich und Rumänien an, um diese Definition offiziell zu übernehmen.
Die Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz – eine zwischenstaatliche Gruppe die aus 31 Nationen besteht – hat eine Definition auf der Grundlage der Arbeitsdefinition des Europäischen Beobachtungszentrums (EUMC) angenommen, die den Antisemitismus als „eine gewisse Wahrnehmung von Juden bezeichnet, die sich als Judenhass ausdrücken lässt“, die auch den Staat Israel beinhalten können.
Die Verwendung von Doppelstandards gegen den jüdischen Staat, sowie Grundsätze des Antizionismus wie die Verleugnung jüdischer Selbstbestimmungsrechte, gelten laut der Manifestationen auch als Antisemitismus.
Die deutschen Politiker sagen, die Entscheidung habe keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen sondern soll ein Signal senden, „dass die deutsche Regierung den Kampf gegen den Antisemitismus auf allen Ebenen stark unterstützt.“
Der Europäische Jüdische Kongress begrüßte die Ankündigung und sagte, die Arbeitsdefinition war eine „lebenswichtige Entscheidung“ von der man hofft, dass andere EU-Mitgliedstaaten bald folgen werden.
„Erstaunlicherweise wurde in der Definition Antisemitismus von dem Täter und nicht vom Opfer definiert. In Zukunft wird niemand in Deutschland in der Lage sein, seine Aussagen und Handlungen gegen Juden als Individuen zu behaupten, das jüdische Volk als Kollektiv oder der jüdische Staat fallen außerhalb klarer Definitionen des Hasses“, sagte Moshe Kantor, Präsident des EJC.
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