IKRK-Chef beschuldigt Israel der ‚De Facto Annexation‘ von Judäa und Samaria

Der Chef des Internationalen Roten Kreuzes, startete am Donnerstag einen vernichtenden Angriff auf die israelische Präsenz in Judäa und Samaria, obwohl er sagte, seine Kommentare beruhten auf einem humanitären Anliegen und seien keine politische Agenda.

„Der Siedlungsbau richtet sich gegen die Bestimmungen und den Geist des humanitären Völkerrechts und ist, wie wir es nennen, dass Gesetz der Besatzung“, sagte Maurer auf einer Pressekonferenz im Osten von Jerusalem und nannte die Siedlungen „einen Schlüsselfaktor“ in den täglichen Härten gegen die Palästinenser.

„Wir sehen es täglich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem: Der [Siedlungsbau] hat enorme Auswirkungen auf die Menschen, auf ihre Bewegungsfreiheit und die soziale und ökonomische Struktur in den Territorien. Er bietet nur begrenzten Zugang zu landwirtschaftlichen und anderen produktiven Ländereien und hat die Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten eingeschränkt; Das macht die Wasserressourcen und Wasserversorgungsanlagen für palästinensische Gemeinschaften schwierig. Und die Liste könnte noch weiter und weiter gehen“, sagte Maurer.

Maurer betonte, dass das Rote Kreuz eine „neutrale und unparteiische Organisation“ sei und das ihre Kritik an der israelischen Politik in Judäa und Samaria niemals auf eine Argumentation hindeutete, die ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung darstelle. Doch zugleich sagte Maurer:

„Wir glauben, dass die von den aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten verfolgte Politik der Siedlungsausweitungen, den Prozess der De-facto-Annexion erleichtert haben. Sie hat den Dialog zwischen den verschiedenen Gemeinschaften kompliziert.“

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, wollte die Anschuldigungen von Maurer nicht kommentieren.

Maurers Bemerkungen erfolgten ein Tag nachdem der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ihn bat, er solle die Hamas-Beamten während seines Besuchs in Gaza-Stadt bitten ihm einen Besuch mit israelischen Bürgern zu ermöglichen, die von der Terrororganisation gefangengenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden.

Am Donnerstag sagte Maurer, dass er nicht in der Lage sei ein Abkommen zwischen der Hamas und Israel für ihre Freilassung zu verhandeln. Das Rote Kreuz vertritt aber die Auffassung, dass die Weigerung der Hamas Informationen über die Israelis die in Gaza festgehalten werden zu geben, gegen das Völkerrecht verstoße.

Doch bei seinem Treffen mit Netanyahu sagte Maurer, dass die Mission um die Rückführung der israelischen Bürger und die von der Hamas festgehaltenen toten Soldaten der IDF, eine der „längsten laufenden Operationen“ des Roten Kreuzes wären und dass sie vom Völkerrecht beauftragt seien, an ihrer Rückführung zu arbeiten.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.