Generalstaatsanwalt erwägt Frau Sarah Netanyahu wegen Betrug anzuklagen

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erwägt Frau Sarah Netanyahu, die Ehefrau von Premierministerin Binyamin Netanyahu, wegen des Verdachts der Verwendung von staatlichen Mitteln in Höhe von etwa 100.000 USD für persönliche Zwecke anzuklagen, erklärte das Justizministerium am Freitag.

Die Erklärung besagt, dass der Generalstaatsanwalt Frau Netanyahu für Vergehen verfolgt, die betrügerische Beschaffung von Gegenständen, Betrug und Vertrauensverletzung beinhalten.

Mandelblit erklärte, dass er seine Entscheidung getroffen habe, „nachdem er die Beweise in dem Fall untersucht hatte und nachdem er die Positionen aller zuständigen Behörden gehört hätte.“ Er sagte, dass sowohl Staatsanwalt Shai Nitzan und die Jerusalemer Bezirksstaatsanwaltschaft eine Anklage empfohlen hatten.

Die polizeiliche Untersuchung gegen Frau Netanyahu, begann im Dezember 2015. Im Mai wurde bekannt, dass sie wegen betrügerischem Erwerb, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens belastet wird.

Die Anklage beschuldigt die Ehefrau des Premierminister der Veruntreuung von Hunderttausenden von Schekeln aus dem Staatshaushalt, von denen sie angeblich einen Betreuer für ihren kranken alten Vater bezahlt hatte und wegen überhöhter Kosten für Mahlzeiten in der Residenz des Premierministers.

Die Netanyahus bestreiten die Vorwürfe und verweisen stattdessen auf den ehemaligen Personalchef des Haushaltes Meni Naftali, auf den sie als verantwortlich für die Unterschlagung hinweisen. Naftali ist ein Anführer der laufenden Proteste außerhalb des Hauses von Mandelblit und fordert mehr aggressives Handeln bei der Verfolgung der Netanyahus in den verschiedenen Skandale in die sie verwickelt wurden, einschließlich des Haushalt-Skandals.

Sarah Netanyahu ist unschuldig an allen Unregelmäßigkeiten und Verletzungen des Gesetzes, besagt eine Erklärung des Premierministers und seiner Ehefrau und beide sind zuversichtlich, dass alle Anklagen schnell fallengelassen werden, wenn sie in dem so genannten „Haushaltsfinanzierungs-Skandal“ angeklagt werden sollten.

„Die Vorwürfe gegen die Frau des Premierministers Binyamin Netanyahu sind absurd und werden auch als solche bewiesen“, sagten die Netanyahus in einer Erklärung. „Frau Netanyahu ist eine mutige und ehrliche Frau, die sich in ihrer Karriere im öffentlichen Dienst niemals etwas hat zuschulden kommen lassen. Neben ihrer Arbeit als pädagogischer Psychologe, hat sie jede Woche fachmännisch bedürftig Kinder betreut und verbringt auch viel Zeit damit Kindern zu helfen, die an Krebs erkrankt sind. Sie betreut Holocaust-Überlebende und ‚lone soldiers‘, Soldaten die ohne Familie in Israel leben und in den Streitkräften dienen.“

„Die verleumderischen Anschuldigungen gegen sie sind die Ergebnisse der Verbrechen, die der Personalchef im Haus des Premierministers, Meni Naftali, begangen hat, ein geborener Lügner der die Klage erhoben hat. Während der Zeit in der Naftali Personalchef war, waren die Ausgaben fünfmal höher als der Durchschnitt in den Jahren danach, als Naftali nicht mehr beschäftigt war“, fügte die Erklärung hinzu.

Letzte Woche unterzog sich Frau Netanyahu einem Lügendetektortest, den sie in vollem Umfang bestand. Frau Netanyahu wurde gefragt, ob sie im Haus des Premierministers befohlen hätte, die Zahl der Gäste zu erhöhen und „persönliche“ Abendessen (welche die Netanyahus aus eigener Tasche bezahlen müssen), als „Staatsangelegenheiten“ (welche die Regierung zahlt) deklariert habe. Sie wurde auch befragt, ob sie von überteuerten Bestellungen und Einkäufen von Gegenständen die im Haushalt verwendet wurden, gewusst habe. Sie antwortete, dass sie sich dessen nicht bewusst war und der Test zeigte, dass sie die Wahrheit sagte.

Die Ergebnisse des Tests die Frau Netanyahu zu entlasten scheinen, werden vor Gericht nicht als Beweismittel akzeptiert und „werden die Staatsanwälte nicht beeinflussen wenn sie entscheiden, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht“, sagte Justizminister Ayelet Shaked letzte Woche in einem Interview mit Channel 2.

„Ich persönlich werde mich nicht in die Untersuchungen einmischen, aber von dem was ich von den Staatsanwälten hörte, werden sie eine Entscheidung treffen die auf den Beweisen beruht und ihre Meinung wird nicht von irgendetwas beeinflusst werden, was keine Beweise darstellt“, sagte Justizminister Ayelet Shaked.

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