Netanyahu will neue Gesetze um illegale Migranten abzuschieben

Drei Tage nachdem der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Staat keine illegalen Migranten in ein afrikanisches Land das bereit war sie aufzunehmen abschieben darf, besuchte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Donnerstag Süd-Tel Aviv, wo sich israelische Einwohner durch die Invasion durch illegale afrikanische Wanderarbeiter in ihren Gemeinschaften gestört fühlen. „Unser Ziel ist es, den Süden von Tel Aviv den Bürgern Israels zurückzugeben“, sagte der Ministerpräsident zu Beginn seiner Tour. Es ist das erste Mal, dass er die Nachbarschaft besucht hat.

Illegale afrikanische Migranten in Tel Aviv. Foto: Archiv

Süd-Tel Aviv ist der Hauptort für die illegalen Afrikaner geworden, die zumeist aus dem Südsudan und Eritrea stammen, von denen die meisten den Status politischer Flüchtlinge beansprucht haben. Nach dem Völkerrecht kann Israel die politischen Flüchtlinge nicht in ihr eigenes Land zurückführen, aber sie müssen von den israelischen Behörden als Flüchtlinge zertifiziert werden.

„Sie sind keine politischen Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer“, sagte Netanyahu auf der Tour. „Wir müssen das Gesetz aktualisieren, um sie zurückzuführen oder die Vereinbarung aktualisieren, die wir mit afrikanischen Ländern gemacht haben, um ihre Rückführung zu akzeptieren.“

Netanyahu bezog sich auf eine Vereinbarung, welche die Regierung mit einem ungenannten afrikanischen Land ausarbeitet hat, um Migranten aus Eritrea und dem Südsudan aus Israel zu akzeptieren. Dieses Land versprach, die Migranten aufzunehmen und ihre Ansprüche auf  den Flüchtlingsstatus zu prüfen und ihnen eine Beschäftigung zu geben.

Der Deal wurde von Gruppen kritisiert, die sich im Namen der Migranten für deren Verbleib im Land einsetzen. Die Regierung hat seit langem behauptet, dass die meisten Migranten nicht wegen politischem Asyl nach Israel gekommen sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Deshalb soll ihr Asylverfahren erneut geprüft werden um zu entscheiden, ob ihre Ansprüche auf politisches Asyl gerechtfertigt sind und in Israel bleiben können.

In seiner Entscheidung sagte der Oberste Gerichtshof am Montag, dass der Staat die Migranten bitten könne das Land freiwillig zu verlassen, aber sie nicht dazu zwingen kann. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der Staat weiterhin Migranten im Saharonim-Lager im Süden Israels unterbringen könne, wohin die Polizei die Migranten für nicht mehr als 60 Tage geschickt habe.

Einwohner und Regierungsbeamte sagten, dass das Urteil grundsätzlich den illegalen Einwanderern die Freiheit gibt, nach Israel einzuwandern und zu bleiben, da es keine Möglichkeit gibt, die Migranten zu veranlassen wieder zu gehen.

Als er die Entscheidung des Gerichts kommentierte, sagte PM Netanyahu: „Wir müssen die Gesetzgebung prüfen und sie überarbeiten, um es uns zu ermöglichen unsere Politik neu zu definieren. Bis dahin, werden wir unsere Bemühungen verstärken alles zu tun, um die israelischen Bürger zu schützen.“

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