Israel gewann am Mittwoch einen diplomatischen Sieg im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weil die Mitgliedsstaaten eine Resolution verabschiedeten die die UNIFIL-Friedenstruppe zwingt, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen um die Verletzung der Waffenruhe durch die Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern.
Die Resolution kam nach wiederholten israelischen und US-Protesten gegen die UNIFIL zustande, an der Grenze ihre Aufgabe als Polizei zu vernachlässigen. Hinzu kommt, dass der U.N. Generalsekretär am Montag von Premierminister Netanyahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem, im Bezug auf das UNIFIL-Mandat gescholten wurde.
Die Entscheidung über die jährliche Erneuerung des UNIFIL-Mandats verlangt nun, dass sie ihre Berichte auf den Sicherheitsrat ausdehnt und sich bewusst gegen die Verletzungen der Hisbollah vorbereiten. Die Anwesenheit von UNIFIL vor Ort wird deutlich zunehmen und die Truppen werden aufgefordert, die von der Hisbollah kontrollierten Gebiete des südlichen Libanons zu kontrollieren. UNIFIL muss auch alle Fälle von Verletzungen durch die Hisbollah berichten.
Der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, begrüßte die Resolution als „eine bedeutende diplomatische Leistung, welche die Situation im südlichen Libanon verändern und die Terrorinfrastruktur die die Hisbollah an der Grenze zu Israel aufgebaut hat, beenden könnte.“
Danon fuhr fort: „Die Resolution verlangt von UNIFIL ihre Augen zu öffnen und zwingt sie, gegen den Terroraufbau der Hisbollah in der Gegend zu handeln. Wir werden den Kampf gegen die Hisbollah fortsetzen und dafür sorgen, dass UNIFIL seine Pflichten vor Ort erfüllt.“
„Ich danke den Vereinigten Staaten für die Führung in dieser wichtigen Angelegenheit und für das Aufstehen für Israels Sicherheitsinteressen“, sagte Botschafter Danon.
„Ich danke auch Frankreich für die Erleichterung der Verhandlungen, zusammen mit der Verabschiedung der Resolution. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitglieder des Sicherheitsrates haben die richtige Entscheidung getroffen, dem Grundprinzip der Vereinten Nationen zu dienen: Terrorismusbekämpfung und Stabilität und Ruhe zu bewahren“, fügte Danon hinzu.
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