PLO: „Jetzt oder Nie!“ Jetzt ist die Zeit und die Gelegenheit für Trumps Friedensmission

Jared Kushners Reise in den Mittleren Osten nächste Woche, wird ein Moment des Erfolgs oder des Misserfolgs in der aufkommenden Nahost-Friedensprozess Initiative für die Trump-Regierung sein, sagen Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington. „Sofern Präsident Donald Trump’s Team nicht endlich mit einer öffentlichen Erklärung seiner Vision daherkommt, könnte die Friedensmission vorbei sein, bevor sie wirklich angefangen hat.“

Husam Zomlot, der in diesem Frühjahr als Chef das PLO-Büro in Washington übernahm, veranstaltete am Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz mit Reportern, um die Treffen in der nächsten Woche zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Kushner, dem Sondergesandten von Trump für den Nahost-Frieden, sowie Jason Greenblatt, dem US-Botschafter in Israel und dem stellvertretenden Berater für nationale Sicherheit, Dina Powell, zu besprechen. Die hochrangige Delegation aus dem Weißen Haus besucht Abbas in der Stadt Ramallah am 24. August am Ende einer regionalen Tour, die sie auch nach Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien bringen wird.

„Es heißt jetzt oder nie“, sagte Zomlot. „Jetzt ist die Zeit und das ist die Gelegenheit . . . Wir drängen auf diese Gelegenheit . . . Wir wollen das es gelingt.“

Vor den Treffen erklärte die PLO öffentlich ihre Position für das, was sie will: Insbesondere, dass die Trump-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung klar und unmissverständlich unterstützt. Trump war im Februar agnostisch und sagte, er würde auch eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung aktzeptieren: „Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen.“

Greenblatt ist seit Monaten in der Region und jetzt ist es an der Zeit, dass die Trump-Regierung offen über das endgültige Ziel für die Gespräche spricht, sagte Zomlot. Er teilte dies bei einem Treffen im Weißen Haus Anfang dieser Woche, auch direkt Greenblatt mit.

„Jetzt müssen wir etwas darüber hören, wo wir hingehen“, sagte er. „Es ist an der Zeit, dass wir es hören . . . Wir erwarten endlich Klarheit.“

Die Trump-Regierung hat bislang keine detaillierte amerikanische Vision für den Friedensprozess und seine Richtung vorgelegt, sagte Zomlot. Wenn das so weiter geht, könnte sich das Fenster für Trumps „ultimatives Geschäft“ schließen, warnte er.

Die palästinensische Führung muss in der Lage sein, ihren Leuten zu argumentieren, dass sie ihr Vertrauen in die Trump-Regierung investieren sollten. Wenn die Treffen in der nächsten Woche nicht „glaubwürdig“ sind, wird die palästinensische Führung ihren Leuten sagen, dass sie sich bei den Vereinten Nationen wenden und andere Mittel zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen, sagte Zomlot.

„Wir haben Angst vor den Aussichten der Alternativen und was könnte schon eine schlechte Situation ersetzen“, sagte er. „Wir haben keine Wahl. Die einzige Wahl ist, in diese Richtung zu drängen.“

Das Weiße Haus knüpft große Erwartungen an die Kushner-Reise. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte, dass die relative Ruhe nach der jüngsten Krise über den Zugang zu Jerusalems Tempelberg eine Gelegenheit geschaffen hat, die Diskussionen über die Nahost-Friedensinitiative fortzusetzen, die Trump Anfang dieses Jahres eingeleitet hat.

„Präsident Trump hat zuvor festgestellt, dass die Erreichung eines dauerhaften israelisch-palästinensischen Friedensabkommens schwierig sein wird, aber er bleibt optimistisch, dass Frieden möglich ist“, sagte der Beamte. „Um die Chancen für den Frieden zu erhöhen, müssen alle Parteien sich dafür einsetzen, ein für den Frieden förderliches Umfeld zu schaffen, indem sie den Verhandlungsführern und den Vermittlern die Zeit und den Raum zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um einen Deal zu erreichen.“

Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro hat in dieser Woche in der Außenpolitik argumentiert, dass alle drei Führer – Trump, Abbas und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu – in politische Situationen verschlungen sind, die ihre Fähigkeit um die ehrgeizige Politik die der Frieden braucht zu verfolgen, einschränken.

Darüber hinaus gibt es mehrere umstrittene Themen, die im Weg des Fortschritts stehen, für die niemand eine Lösung zu haben scheint. Zum Beispiel hat das Trump-Team angeblich die palästinensische Führung verärgert, als sie verlangte das die PA die Aufhetzung zur Gewalt unter Strafe stellt und die Zahlungen an die Familien von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen einsitzen oder bei Terroranschlägen getötet wurden, einstellt.

Der Kongress geht mit einem Gesetzentwurf voran, um die Hilfe der USA für die Palästinensische Autonomiebehörde zu beschränken, weil die PLO die Familien von Terroristen finanziell unterstützt. Das aber lehnt die PA ab und sagt, das Förderprogramm ist „nicht verhandelbar. Wir werden nicht an ihm vorbeikommen“, sagte Zomlot.

Kushner und sein Team werden nächste Woche wahrscheinlich keine großen Ankündigungen machen oder den Palästinensern die Klarheit geben, das sie auf dem Weg nach vorne sind. Die Palästinenser wissen das wahrscheinlich. Aber sie signalisieren, dass Trumps ruhige Diplomatie ohne wirkliche Struktur nicht länger andauern kann.

Auf die größere Frage, ob ein Friedensabkommen unter den gegenwärtigen Bedingungen möglich ist, sagte Zomlot, „alle Augen richten sich auf Trump.“

„[Trump] denkt, es ist möglich“, sagt Zomlot. „Auch wenn es nicht so ist, ist es gut, dass er so denkt.“

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