Bericht: Netanyahu will die Macht einen Krieg zu verkünden

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bereitet ein Gesetz vor, das die Macht einen Krieg zu verkünden in die Hände des Sicherheitskabinetts legt, statt die Zustimmung vom vollen Kabinett einzuholen wie es derzeit der Fall ist. Das Gesetz würde eine Anpassung des Grundgesetzes über die Regierung erfordern und beruht auf Empfehlungen des ehemaligen Chefs der Forschungsabteilung des IDF-Geheimdienstes, Yaakov Amidror. Der Plan, wurde von Channel 2 am Sonntag aufgedeckt.

„Das Sicherheitskabinett vertritt die Regierung, da alle führenden Koalitionspartner Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind, zusammen mit Spitzenverteidigungs- und Sicherheitsbeamten. So hat das Sicherheitskabinett viel mehr Erfahrung und Wissen in Sicherheitsfragen“, sagte Amidror der Zeitung Yisrael Hayom.

Unter der Änderung wird das Sicherheitskabinett ermächtigt, einen Krieg zu erklären oder eine militärische Aktion zuzulassen, die zum Krieg führen könnte. Das Gesetz basiert auf einer Studie, die in den letzten Jahren auf eine wirksame militärische Strategie zurückgeführt wurde und ist eine enorme Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen System, dass „nicht mehr Zeitgemäß ist, weil es unmöglich ist Entscheidungen zu treffen, die bis zur angemessenen Zeit geheim bleiben, um sie später zu offenbaren“, sagte Amidror.

Wenn eine geplante militärische Aktion verraten würde könnte dies zur Tragödie führen, wobei der Feind die Initiative ergreift und zuerst angreift und Israel in die Lage der Verteidigung setzt. „Es gibt keinen Grund für Diskussionen über diese sensiblen Angelegenheiten, die in der breiteren Regierung stattfinden und nicht ausschließlich im Sicherheitskabinett. Das gegenwärtige Gesetz ist ein archaischer Rest aus einer anderen Ära“, fügte Amidror hinzu.

Die Abgeordneten der Opposition reagierten wütend auf den Vorschlag und sagten, dass Netanyahu bemüht wäre sich zu „einem Oligarchen“ zu machen, der alle Entscheidungen über den Krieg in den eigenen Händen konzentriert, weil es wenig Wahrscheinlichkeit gibt, dass das Sicherheitskabinett ihm widersprechen würde. Aber Ehud Barak, der zu den heftigsten Kritikern von Netanyahu gehört, äußerte sich für den Wandel und sagte: „Diejenigen, die diesem Gesetz widersprechen, machen eine große Sache aus nichts.“

Laut Channel 2 liegen die Wurzeln des Wandels in einem Versuch von Netanyahu und Verteidigungsminister Barak, eine militärische Operation gegen den Iran zu führen. Die Operation wurde im Sicherheitskabinett erörtert, aber nicht im breiteren Kabinett, das damals aus über 20 Ministern bestand. Dann weigerten sich der IDF-Stabschef Gen. Gabi Ashkenazi und Mossad-Chef Meir Dagan, die Operation zu autorisieren und behaupteten, dass Netanyahu und Baraks Befehle illegal seien, da keine Zustimmung des vollen Kabinetts bestanden habe.

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