Das Knesset Wirtschafts- und Finanzkommittee hat für seine zweite und dritte Lesung ein Gesetz zugelassen, das es den Verbrauchern erleichtert Geschäftsabschlüsse und Käufe zu stornieren.
MK David Bitan (Likud). Foto: GPO
Das Gesetz wurde von den Knesset-Abgeordneten David Bitan (Likud) und Yoel Hasson (Labor) zur Abstimmung vorgelegt, um den Verbrauchern dabei zu helfen aus nachteiligen Geschäftsvereinbarungen und Käufen herauszukommen. Was trotz Verbraucherschutzgesetzen oft eine Herausforderung darstellt.
Das Gesetz richtet sich speziell auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die online oder am Telefon gemacht werden. Während das Gesetz besagt, dass solche Vereinbarungen innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung aufgehoben werden können, haben viele Menschen es als schwierig empfunden dies zu tun weil es Firmen gibt die verlangen, dass die Verbraucher persönlich vorsprechen müssen.
Nach dem neuen Gesetz können die Verbraucher Angebote online, per Telefon, per E-Mail oder per Einschreiben abbestellen. Unternehmen werden verpflichtet, den Verbrauchern dafür mehrere Optionen anzubieten, die sie nutzen können.
Die Verbraucher können Aufträge abbrechen, wenn sie auch eine Nachricht hinterlassen. Bei Stornierung per Einschreiben stellt der bei der Absendung des Briefes ausgestellte Versandtbeleg den Nachweis dar, dass der Kauf storniert wurde. Die Verbraucher können innerhalb von drei Tagen nach der Unterrichtung der Firma über die Stornierung davon ausgehen, dass der Deal tatsächlich storniert wird. Unternehmen die damit nicht einverstanden sind und auf Erfüllung dringen, können zwischen NIS 7.000 und 22.000 verurteilt werden. Das Gesetz gilt für Geschäfte im Wert von bis zu NIS 10.000.
Der Knesset-Abgeordnete Eitan Cabel, Vorsitzender des Knesset-Wirtschaftskommittee, der das Gesetz für seine zweite und dritte Lesung genehmigte sagte, dass es eine Notwendigkeit für das Gesetz gibt. „Wir alle sind vertraut mit der positiven VIP-Behandlung die ein Kunde bekommt, wenn er ein Geschäft tätigt und wie Kunden wie Könige behandelt werden. Aber wenn sie versuchen den Kauf Rückgängig zu machen, unterliegen sie einer langen Liste von Schwierigkeiten. So wie ein Kunde wie ein VIP behandelt wird wenn er einen Kauf tätigt, sollte er auch behandelt werden, wenn er vom Kauf zurücktritt.“
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