Kompromiss beim umstrittenen United Yerushalayim-Gesetz gefunden

Nach der dramatischen Kabinettssitzung am Sonntag in der Ministerpräsident Binyamin Netanyahu intervenierte, um die Präsentation des United Yerushalayim-Gesetzes an den Ministerialausschuss zu verhindern, wurde ein Kompromiss erarbeitet.

Es wurde vereinbart, dass PM Netanyahu mit Naftali Bennett und dem Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, Ze’ev Elkin zusammenarbeiten wird, um eine Ausführung des Gesetzes zu schaffen, dass von der Koalition unterstützt wird.

Die Minister Elkin und Bennett werden intensiv an der neuen Version arbeiten mit dem Ziel, dass neue Gesetz rechtzeitig in der nächsten Woche im Ministerialausschuss vorzulegen, heißt es aus ihren Büros. Erhebliche Änderungen in dem Gesetzentwurf sind nicht zu erwarten, da nach Quellen aus der Likud-Partei das Problem mit dem Gesetz nicht in seinem Inhalt liegt, sondern in seinem Verfahren.

Am Sonntag stoppte PM Netanyahu eine Diskussion im Ministerialausschuss über den Gesetzentwurf, wobei Likud Quellen behaupteten, dass MK Bennett gegen Koalitionsregeln verstoßen habe, als er versuchte den Gesetzentwurf vorzulegen. Dies ist im Grunde eine Änderung im Grundgesetz und nach dem Koalitionsvertrag, müssen alle diese Gesetze von allen Koalitionsmitgliedern überprüft werden“, wurden die Quellen zitiert.

PM Netanyahu tat einfach seine politische Pflicht und wenn MK Bennett daran interessiert ist das Gesetz zu verabschieden, sollte er härter arbeiten um es zu einem von der Koalition geförderten Gesetz zu machen und kein privates MK-Gesetz, sagten die Quellen.

MK Bennetts Partei (Jüdisches Heim), hatte den Ministerpräsidenten der „Heuchelei“ angeklagt. „Man vereint Jerusalem mit Aktionen und nicht mit Worten. Es tut uns leid zu sehen, wie die Politik innerhalb der Koalition die Bedeutung der Beibehaltung von Jerusalem verneint. Wir werden auch weiterhin für diesen Gesetzentwirf kämpfen und ihn für die Gesetzgebung genehmigen, damit er so bald wie möglich zum Gesetz wird.“

Unter dem Gesetz würde jede Vereinbarung um Jerusalem zu teilen nicht genehmigt werden, es sei denn, 80 Knesset-Mitglieder haben dafür gestimmt. Nach dem Gesetz werden die derzeitigen städtischen Grenzen der Stadt intakt bleiben, wenn nicht 80 MKs dafür stimmen dass sie bereit sind, einen Teil der Stadt der palästinensischen Behörde zu übergeben. Dies jedoch nur in dem Fall, dass durch Verhandlungen zwischen Israel und der PA eine Lage entsteht, die von Israel Kompromisse über Jerusalem erfordert.

Das Gesetz ist ähnlich wie das im Jahr 2014 verabschiedete Grundgesetz, das ein Referendum über Zugeständnisse eines Landtausches bei souveränem israelischen Territorium erfordert. Wenn 80 MKs für eine Vereinbarung stimmen, die solche Zugeständnisse erfordert, dann würde das Referendum annulliert.

Das neue Gesetz würde einen Schritt darüber hinausgehen, bietet aber die Möglichkeit eines Referendums und eine Abstimmung von 80 MKs die dafür stimmen müssen, um Teile der Stadt abzugeben.

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