Netanyahus Veto stoppt die Diskussion über das United Yerushalayim Gesetz

In der Kabinettssitzung am Sonntag ging es turbulent zu, als die Minister über das United Yerushalayim Gesetz diskutierten, dass von Bildungsminister Naftali Bennett vorgeschlagen wurde. Bennett hatte sich bemüht das die Gesetzesvorlage vom Ministerialausschuss genehmigt würde, aber in letzter Minute intervenierte Premierminister Binyamin Netanyahu und die Diskussion über das Gesetz war beendet.

Unter dem Gesetz würde jedes Abkommen um Jerusalem zu teilen nicht genehmigt werden, es sei denn, 80 Knesset-Mitglieder würden dafür stimmen. Nach dem Gesetz werden die derzeitigen städtischen Grenzen der Stadt intakt bleiben, wenn nicht 80 MKs bereit sind, einen Teil der Stadt der palästinensischen Behörde zu übergeben.

Das Gesetz ist ähnlich wie das im Jahr 2014 verabschiedete Grundgesetz, das für Zugeständnisse einer Landvergabe im souveränen israelischen Territorium, ein Referendum erfordert. Wenn 80 MKs für eine Vereinbarung stimmen die solche Zugeständnisse erfordert, dann würde das Referendum annulliert. Das neue Gesetz würde einen Schritt darüber hinausgehen um die Möglichkeit eines Referendums über die Angelegenheit zu beseitigen und eine positive Zusage von 80 MKs verlangen, um Teile der Stadt abzugeben.

Quellen in der Partei jüdisches Heim sagten dem Sender Kanal 2, dass Netanyahu sich der Heuchelei schuldig gemacht habe. „Man vereinigt Jerusalem mit Handlungen und nicht mit Worten. Es tut uns leid zu sehen, wie die Politik innerhalb der Koalition die Bedeutung der Aufrechterhaltung Jerusalems vereint. Wir werden auch weiterhin für dieses Gesetz kämpfen und uns für die Bewilligung der Gesetzgebung einsetzen und dafür sorgen, dass die Gesetzesvorlage so bald wie möglich in ein Gesetz umgewandelt wird.“

Als Reaktion darauf sagten Quellen in Netanyahus Likud-Partei, dass Bennett absichtlich nicht den Regeln folgte als er versuchte, politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. „Das ist im Grunde eine Änderung im Grundgesetz und nach dem Koalitionsvertrag müssen alle diese Gesetze von allen Koalitionsmitgliedern überprüft werden.“

Der Ministerpräsident sagte, dass Parlament tat einfach seine politische Pflicht und wenn Bennett an der Verabschiedung des Gesetzes Interessiert ist, dann sollte er härter arbeiten um es zu einem von der Koalition geförderten und nicht zu einem privaten Gesetz zu machen.

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