Deutschlands Oppositionspartei SPD annulliert deutsch-israelischen Drohnen-Deal

Deutschland stornierte einen Milliarden-Dollar-Drohnen-Leasing-Deal mit Israel, aufgrund der offensiven Fähigkeiten der Heron-2-Drohnen. Die Entscheidung kommt eine Woche nachdem die Sozialdemokratische Partei (SPD) drohte, den Leasingvertrag über die Drohnen von Israel Aerospace Industries zu untergraben.

Deutsche Abgeordnete sind angeblich darüber enttäuscht, dass die Heron oder „Eitan“-Dronen offensive Fähigkeiten haben, also mit Waffen ausgerüstet werden können.

Im vergangenen Jahr als der Deal veröffentlicht wurde, hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Tatsache, dass die israelischen Drohnen bewaffnet werden können mitgeteilt, dass „dies für den Schutz der Soldaten wichtig ist.“ Die Sozialdemokratische Partei (SPD) lehnte jetzt den Deal unter dem fadenscheinigen Hinweis ab, dass sie ideologisch gegen gezielte Drohnen-Angriffe wäre.

Gestern sagte ein SPD-Mitglied in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth: „Wir hätten gerne die Drohnen für Geheimdienstmissionen von der IAI geleast. Schade dass es nicht dazu kommt.“ Deutschland betreibt derzeit israelische Reiher-1-Drohnen nur für Aufklärungszwecke.

Deutschland und Israel haben eine lange und enge militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit. Jahrelang wurde Berlin als einer der engsten Verbündeten Jerusalems in Europa gesehen. Allerdings haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen in letzter Zeit verschlechtert, weil Deutschlands Opposition zunehmend gegen die Anwesenheit von jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria wettert.

Bei einem Besuch in Israel im April weigerte sich Deutschlands umstrittener Außenminister Sigmar Gabriel, ein geplantes Treffen mit NGOs, die für Israel als feindlich empfunden wurden, abzusagen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, hat daraufhin sein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt.

Gabriel wurde auch von jüdischen Gruppen und Historikern wegen des Vergleich der sozialdemokratischen Opfer des Nationalsozialismus mit jüdischen Holocaustopfern kritisiert.

In der vergangenen Woche verschlechterten sich die angespannten deutsch-israelischen Beziehungen noch weiter, als das Deutsche Auswärtige Amt die israelische Demokratie in Frage stellte und den jüdischen Staat mit nichtdemokratischen Staaten wie Russland und China verglich.

Auch wurden Bemerkungen von der deutschen Opposition, gegen das NGO-Transparenzgesetz von Jerusalem gemacht. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel wird auch durch die Tatsache belastet, dass Berlin als ein wichtiger finanzieller Unterstützer von NGOs auftritt, die vom jüdischen Staat als feindlich eingestuft werden.

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